Minutenprotokoll Der Dreikampf um die Parteispitze

Heute trat der Machtkampf um den CDU-Vorsitz in eine entscheidende Phase. Die Entwicklungen im Minutenprotokoll.
Friedrich Merz

Friedrich Merz

Foto: Kay Nietfeld/ dpa
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    Die Auftritte von Armin Laschet, Jens Spahn und Friedrich Merz in der Bundespressekonferenz sind vorbei. Der Blick auf das Kandidatenfeld für den CDU-Vorsitz ist nun klarer:

    NRW-Ministerpräsident Laschet tritt im Team mit Gesundheitsminister Spahn an – Laschet als Vorsitzender, Spahn als Parteivize. Laschet sagte, er wolle vor allem Wähler der Mitte für die Union gewinnen. "Da hat Friedrich Merz einen anderen Ansatz."

    Merz hat die Bekanntgabe seiner Kandidatur in der Bundespressekonferenz mit Spitzen gegen das Duo Laschet/Spahn und einer Abgrenzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel verknüpft. Er kündigte an, als Parteivorsitzender eine Frau als Generalsekretärin vorzuschlagen. Merz will das Fundament der Partei verbreitern und fordert, Deutschland müsse international bereit sein, eine Führungsrolle einzunehmen.

    CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, der dritte Kandidat für den Parteivorsitz, war zwar nicht in der Bundespressekonferenz, aber trotzdem präsent. Via Twitter teilte er mit, er werde im Team mit einer Frau antreten. Um wen es sich handelt, ist unklar.
  • 2/25/20 12:32 PM
    Die Junge Union (JU) will per Basisentscheid bestimmen, wen sie als Kandidaten für den CDU-Vorsitz unterstützt. "Die Junge Union macht eine Mitgliederbefragung und wird das Ergebnis dann veröffentlichen", sagte Tilman Kuban, Chef der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Beim Kampf um den Parteivorsitz im Jahr 2018 hatte die JU Spahn und Merz unterstützt.
  • 2/25/20 12:15 PM
    Dass Merz Unterstützung durch die in der CDU weit rechts stehende WerteUnion bekommen dürfte, überrascht nicht. Der Vorsitzender der Vereinigung, Alexander Mitsch, ist jedenfalls ziemlich deutlich.
  • 2/25/20 12:12 PM
    Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung hat Merz einen Posten im Bundeskabinett abgelehnt. Demnach soll ihm Kramp-Karrenbauer am Montag vor der Präsidiumssitzung der CDU angeboten haben, Minister zu werden. Die stellvertretenden Parteivorsitzenden hatten sich dem Bericht zufolge in einer Sitzung darauf geeinigt, Merz als Minister gegenüber Merkel durchzusetzen, falls er ins Kabinett wechseln wolle.
  • 2/25/20 12:07 PM
    Die Junge Union (JU) will zum künftigen CDU-Vorsitzenden die Meinung ihrer Basis einholen. Man werde eine Mitgliederbefragung machen und das Ergebnis dann veröffentlichen, sagte der JU-Vorsitzende Tilman Kuban den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. 2018 hatte die JU Jens Spahn unterstützt. Er schied damals in der ersten Runde aus; in der Stichwahl setzte sich Annegret Kramp-Karrenbauer gegen Merz durch.
  • 2/25/20 11:59 AM
    Auf einen Punkt kam Merz mehrmals zu sprechen: die Trennung zwischen Regierung und Partei. Beispiel Thüringen-Desaster - das sei auch eine Folge der Führungsschwäche der Bundespartei. Das ist relativ unverhohlene Kritik an Annegret Kramp-Karrenbauer. Merz sagte, der künftige CDU-Chef brauche die "notwendige Autorität", um solche Vorgänge nicht zuzulassen. "Das hätte in Thüringen nicht passieren dürfen." Zudem ließ Merz klar durchblicken, dass er als Parteichef in solchen Fällen erwarten würde, dass es keine Einmischung aus dem Kanzleramt gäbe.
  • 2/25/20 11:41 AM
    Wer CDU-Vorsitzender wird, dürfte auch den Koalitionspartner SPD brennend interessieren. Rolf Mützenich, Fraktionschef der Sozialdemokraten, ruft die CDU in der "Passauer Neuen Presse" dazu auf, trotz des Kandidatenrennens weiterhin "verantwortliches Regieren" zu ermöglichen.

    "Die CDU hat versichert, dass sie bereit ist, die ausstehenden Fragen des Koalitionsvertrages noch mit zu beantworten", sagte Mützenich. "Unser Ziel ist, die vereinbarten Projekte in der Koalition jetzt gemeinsam zu beschließen." Die SPD habe das im vergangenen Jahr parallel geschafft, sagte Mützenich unter Bezug auf den Wettbewerb um den SPD-Vorsitz.
  • 2/25/20 11:34 AM
    Friedrich Merz spielt auf Sieg, Armin Laschet und Jens Spahn setzen auf eine Tandemlösung: Einen aktuellen Überblick zum Wettbewerb um den CDU-Vorsitz finden Sie hier.
  • 2/25/20 11:28 AM
    Kann gut sein, dass Merz manche seiner Aussagen im Wettbewerb um den Parteivorsitz noch vorgehalten werden.

  • 2/25/20 11:22 AM
    Es werden spannende Wochen bis zum Sonderparteitag der CDU am 25. April. Manche Unterstützer der Kandidaten äußern sich schon, etwa Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Er bevorzugt das Duo Laschet/Spahn. Laschet sei "die integrative Persönlichkeit, die wir als Union nun brauchen". Er verbinde wie kein Zweiter die unterschiedlichen Flügel in der Union. Dies habe er im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen erfolgreich unter Beweis gestellt. Mit Spahn an der Seite werde die Bandbreite der Union gut abgebildet.
  • 2/25/20 11:18 AM
    Merz' Auftritt in der Video-Zusammenfassung finden Sie hier.

    Das Video zum Auftritt von Armin Laschet und Jens Spahn gibt es hier.

  • 2/25/20 10:59 AM
    Er halte seine Chancen auf den CDU-Vorsitz diesmal für "sehr viel besser" als 2018, sagt Merz. Er habe damals quasi "aus dem Stand" 48 Prozent bekommen. Hätte er eine bessere Rede gehalten, wären es sicher mehr gewesen. Und generell sei er mittlerweile in Partei und Fraktion wieder sehr viel besser vernetzt als 2018.
  • 2/25/20 10:58 AM
    "Wenn eine Regierung die Kontrolle über den Zuzug in das eigene Land verliert, dann darf sie sich nicht darüber wundern, dass sie das Vertrauen der Menschen verliert", sagt Merz.
  • 2/25/20 10:49 AM
    Merz kündigt an, er wolle auch Wähler der Grünen ansprechen. "Der Klimawandel ist ein massives Problem." Mit den Grünen wolle er darüber streiten, wie dieses Problem gelöst werden könne.
  • 2/25/20 10:46 AM
    "Es geht hier nicht um eine Rechtsverschiebung der Union", sagt Merz. Das Fundament der Partei müsse aber breiter werden, um Konservative und Liberale wieder einzubinden. "Da liegt eine große Chance für uns."
  • 2/25/20 10:40 AM
    "Deutschland muss bereit sein zu führen", sagt Merz. "Das wird von uns erwartet." Europa verharre global gesehen in einer "routinierten Ratlosigkeit". Dies müsse sich ändern, Europa müsse "weltpolitikfähig" werden. Das gehe aber nur mit Deutschland: "Deutschland muss vorne sitzen."
  • 2/25/20 10:33 AM
    Zur Amtszeit von Merkel sagt Merz, man müsse jetzt den Blick nach vorn richten. "Wir müssen wirklich einige Korrekturen vornehmen." Das würden Wähler und Mitglieder erwarten. "Die Bundesrepublik Deutschland steht heute ausgesprochen gut da", sagt er aber auch.
  • 2/25/20 10:29 AM
    Auf die Frage, wie er als CDU-Vorsitzender mit Merkel zusammenarbeiten würde, sagt Merz, die Kanzlerin sei gewählt bis zum Ende der Wahlperiode im September 2021. Er sei sicher, Merkel und er würden "einen vernünftigen Weg finden". Sachverhalte wie in Thüringen müssten aber von der Partei und nicht im Bundeskanzleramt entschieden werden. Insofern wäre die Aufgabenverteilung "etwas deutlicher und klarer".
  • 2/25/20 10:25 AM
    Merz kündigt an, im Falle seiner Wahl zum Parteichef eine Frau als Generalsekretärin vorzuschlagen. Einen Kanzlerkandidaten werde die CDU "im Einvernehmen" mit der CSU ernennen.
  • 2/25/20 10:23 AM
    "Im richtigen Leben würde man vielleicht von einer Kartellbildung zur Schwächung des Wettbewerbs sprechen", lästert Merz über die Bewerbung von Laschet und Spahn.
  • 2/25/20 10:17 AM
    Merz gibt sich gewohnt selbstbewusst: "Ich spiele hier auf Sieg und nicht auf Platz", sagt er.
  • 2/25/20 10:15 AM
    "Wir haben ab heute die Alternative zwischen Kontinuität und Aufbruch und Erneuerung", sagt Merz unter Verweis auf seinen Konkurrenten Laschet. Er, Merz, stehe für Letzteres.
  • 2/25/20 10:14 AM
    Merz attestiert Deutschland, es sei nicht gut vorbereitet auf das 21. Jahrhundert. Bei der Digitalisierung hänge das Land "viel zu weit zurück". Er beklagt eine Abhängigkeit von ausländischen Anbietern. Auch die Energiepolitik sei nicht zukunftsfähig. Der steigende Strombedarf, um CO2-Neutralität zu erreichen, könne mit Sonne und Wind alleine nicht gedeckt werden.
  • 2/25/20 10:11 AM

    Die Gefahr von rechts ist nach den Worten von Merz lange nicht wahrgenommen worden. "Wir haben in Deutschland über viele Jahre das Problem des Rechtsradikalismus unterschätzt", sagt er.
  • 2/25/20 10:04 AM
    Merz erklärt offiziell seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz. Er wolle beim Parteitag am 25. April antreten, sagt er. Er spricht von einer "Richtungsentscheidung".
  • 2/25/20 10:01 AM

    Jetzt äußert sich auch Friedrich Merz. Sehen Sie hier die Pressekonferenz im Livestream.

  • 2/25/20 9:38 AM
    Norbert Röttgen will mit einer Frau in seinem Team für den Parteivorsitz kandidieren. Das teilte Röttgen am Dienstag während der Pressekonferenz seines Mitbewerbers Laschet auf Twitter mit. Um wen es sich bei der Frau handelt, ließ Röttgen zunächst offen.
  • 2/25/20 9:20 AM
    Er wolle sich nicht von Kanzlerin Merkel abgrenzen, sagt Laschet. "Ich erkenne nicht den Sinn darin, sich von den 15 erfolgreichen Jahren abzugrenzen." Merkel habe das Amt 2005 mit fünf Millionen Arbeitslosen übernommen, danach die Weltfinanzkrise, die europäische Schuldenkrise und dann die Flüchtlingskrise bewältigt. "Jetzt stehen wir vor einer neuen Zeit."
  • 2/25/20 9:09 AM
    Spahn stellt klar, dass sich der Vorstoß von Laschet und ihm nicht gegen Angela Merkel richte. "Es geht hier nicht um einen Bruch." Laschet ergänzt: "Die Bundeskanzlerin hat verfolgt, dass alle im Gespräch waren, um einen Konsens zu suchen." Über die gefundene Lösung "haben wir sie nicht unterrichtet".
  • 2/25/20 9:07 AM
    Zu Thüringen sagt Laschet, die CDU in Erfurt sollte sich an die Bundesbeschlüsse der Partei halten. Nach geltender Beschlusslage schließt die CDU eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD gleichermaßen aus.
  • 2/25/20 9:04 AM
    Laschet will vor allem Wähler der Mitte für die Union gewinnen. Es sei wichtig, "diese Wähler an uns zu binden", sagt er. "Da hat Friedrich Merz einen anderen Ansatz." Merz habe "immer sehr stark gesagt, er will die AfD halbieren", sagt Laschet. "Das ist natürlich ein wünschenswertes Ziel. (...) Aber der Wettbewerb findet auch in die Mitte hinein statt."

  • 2/25/20 8:59 AM
    Laschet unterstreicht, dass er als CDU-Vorsitzender auch den Anspruch hätte, Kanzlerkandidat der Union zu werden. Dies müsse dann aber von den Vorsitzenden von CDU und CSU entschieden werden.
  • 2/25/20 8:46 AM
    Laschet kritisiert indirekt seine Gegenkandidaten Friedrich Merz und Norbert Röttgen. "Ich bedaure, dass sich nicht alle Kandidaten diesem Teamgedanken anschließen konnten", sagt er.
  • 2/25/20 8:43 AM
    "Unser Land braucht mehr Zuversicht. Wir müssen Partei und Land wieder zusammenführen, und deshalb will ich kandidieren", sagt Armin Laschet.

  • 2/25/20 8:37 AM
    Mit seiner Entscheidung auf den Verzicht einer eigenen Kandidatur wolle er ein Zeichen setzen: "Es kann nur einen Vorsitzenden geben. Stattdessen unterstütze ich Armin Laschet", sagt Spahn.

  • 2/25/20 8:33 AM
    Jens Spahn spricht mit Blick auf die CDU von der "größten Krise unserer Geschichte, wir riskieren unsere Zukunft als Volkspartei".

  • 2/25/20 8:28 AM
    Sehen Sie hier den Livestream der Pressekonferenz.

  • 2/25/20 8:12 AM
    Laschet kündigte dem geschäftsführenden Landesvorstand der CDU in Nordrhein-Westfalen an, im Falle seiner Wahl Bundesgesundheitsminister Jens Spahn als seinen Nachfolger im Amt des Vizechefs der Bundes-CDU vorzuschlagen. Das sei so mit Spahn abgestimmt, der Minister verzichte damit auf eine Kandidatur als Bundeschef der Christdemokraten.
  • 2/25/20 8:02 AM
    Armin Laschet und Jens Spahn wollen sich um 9.30 Uhr auf einer Pressekonferenz zu ihren Plänen äußern.

  • 2/25/20 8:01 AM
    Armin Laschet kandidiert für die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Vorsitzender. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident habe in einer Telefonkonferenz seine Bereitschaft erklärt, bestätigten CDU-Kreise dem SPIEGEL.

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