SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

01. Juni 2019, 12:34 Uhr

CDU in Thüringen und Sachsen

Der Ost-West-Konflikt

Von Martin Debes und

Die Bundes-CDU ringt um eine grüne Strategie. Was im Westen funktionieren mag, könnte bei den Landtagswahlen im Osten beim Kampf gegen AfD-Themen zum Desaster führen. Thüringens Spitzenkandidat Mike Mohring fühlt sich allein gelassen.

Der Wahlabend war vorbei und seine Landespartei abgestraft, da machte Mike Mohring das öffentlich, was er bis dahin nur in internen Runden gesagt hatte. Der Vorsitzende der Thüringer CDU ärgerte sich ungefiltert über das "Kommunikationsdesaster der letzten Wochen". So habe die Bundespartei etwa auf das Video des YouTubers Rezo "falsch und unzureichend" reagiert, sagte er am Montag der "Thüringischen Landeszeitung".

Mohring weiter: "Wir haben uns endlos blamiert."

Und die Große Koalition? Dank ihrer Selbstblockade, schimpfte der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Oktober, schaffe sie weder den Solidaritätszuschlag ab noch führe sie die Grundrente ein. "Versprechen in die Welt zu setzen und sie nicht zu erfüllen", das führe am Ende zu einem Vertrauensentzug.

Am selben Abend saß der Thüringer dann im ARD-Studio bei "Hart aber fair", legte nach und klagte, dass die CDU bei Rezo "tagelang rumgezögert" habe und "am Ende dann mit einer PDF-Datei um die Ecke gekommen" sei. Es folgte eine kühl kalkulierte Abgrenzung gegenüber CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich gerade mit einigen verunglückten Sätzen über Regeln im Internet beschädigt hatte. "Meinungsfreiheit ist nicht regulierbar", stellte der Landesvorsitzende klar. "Das teilen sicherlich alle in der CDU."

Nun ist es nicht neu, dass sich Mohring gegen Berlin zu profilieren sucht. Vor einigen Jahren schon schrieb er zusammen mit anderen sogenannten Konservativen offene Briefe an Angela Merkel, in denen sie ihr die Sozialdemokratisierung der Partei vorwarfen.

Doch diesmal ist die Situation anders. Als Chef der Konferenz der Unionsfraktionsvorsitzenden und CDU-Präsidiumsmitglied geht es ihm heute nicht mehr um Aufmerksamkeit - sondern um seine politische Zukunft. Denn der sicher geglaubte Sieg bei der Landtagswahl in Thüringen ist längst nicht mehr sicher. In den Umfragen liefern sich CDU und Linke jetzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen, gefolgt von der AfD. Rot-Rot-Grün, das Bündnis von Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow, kann zumindest wieder auf eine Mehrheit hoffen.

Ost gegen West

Diese Entwicklung, heißt es in der Thüringer Union, habe ausschließlich mit dem miesen Bundestrend zu tun. Und von dem versucht man sich nun abzukoppeln. Deshalb lud Mohring im Europawahlkampf Friedrich Merz nach Thüringen ein und unterstützte zuletzt dessen Kritik an der "Klimakanzlerin" Angela Merkel.

Und deshalb erhebt der Landesvorsitzende immer neue Vorwürfe gegen Berlin. "Die Bürger haben es zu Recht satt, die Politik als nicht endende Folge von Personaldebatten und Koalitionsquerelen zu erleben", sagte Mohring dem SPIEGEL. Die Menschen erwarteten einen handlungsfähigen Staat, der sein Sicherheitsversprechen und Wohlfahrtsversprechen auch erfülle.

Auf der Sitzung seines Landesvorstands wurde er diese Woche in seinem Konfrontationskurs bestärkt. Selbst parteiinterne Konkurrenten wie der Junge-Union-Landeschef Stefan Gruhner stimmen ihm zu: "Wir brauchen in Berlin endlich Entscheidungen, die dazu führen, dass die Leute merken, dass am Monatsende mehr im Geldbeutel übrig bleibt", so Gruhner zum SPIEGEL.

Gruhner, der im März den Kampf um den JU-Bundesvorsitz gegen den Niedersachsen Tilman Kuban verloren hatte, beschreibt einen zunehmenden Ost-West-Interessenkonflikt innerhalb der Union: "Ich habe die Sorge, dass sich unsere westdeutsch dominierte Parteiführung jetzt ausschließlich auf die Auseinandersetzung mit den Grünen fokussiert." Im Westen könne "eine Strategie, die mit grünen und liberalen Wohlfühlthemen den Grünen Wähler abnehmen will" funktionieren, aber im Osten dürfte diese Strategie die AfD sogar stärken.

CDU-Koordinatensystem? "Weder rechts noch links"

Ähnlich klingen die Analysen in der sächsischen CDU, die sowohl bei der Europawahl als auch bei der letzten Bundestagswahl im Freistaat hinter der AfD lag. Auf der Sitzung des Landesvorstands, so berichteten es Teilnehmer dem SPIEGEL, habe es Forderungen nach dem Rücktritt von Kanzlerin Angela Merkel gegeben. Zudem wurde eine Kabinettsreform verlangt: Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen müssten gehen.

Der emeritierte Dresdner Politikprofessor Werner Patzelt, der die CDU berät, zog eine verheerende Wahlanalyse. "Die CDU in Sachsen leidet an der Bundes-CDU", sagte Patzelt dem SPIEGEL. Die Parteispitze habe die Fehler in der Migrationspolitik nicht offen eingestanden und ihre späteren Kursänderungen nicht ausreichend erklärt.

"Hier zeigt sich ein Führungsdefizit", sagte Patzelt. Erst wenn Merkel und ein Teil des Kabinetts gingen, wäre dies ein Signal der Veränderung." Ansonsten positioniert sich der Politikwissenschaftler ganz nah beim Thüringer JU-Chef Gruhner: Tue sich die CDU im Osten mit den Grünen zusammen, werde dort der politische Raum zwischen der Mitte und dem rechten Rand "vollends der AfD überlassen".

Der Thüringer Mohring indes rief seine Partei zu mehr Selbstbewusstsein auf. Sie müsse ihre Politik "aus ihrem eigenen politischen Koordinatensystem heraus" entwickeln, sagte er. "Und das ist weder rechts noch links."

Die Tatsache, dass bei den Europawahlen im Osten wieder viele Linke-Wähler zur AfD gewandert seien, zeige, wie "komplett unproduktiv und politisch töricht" ideologische Verortungen seien. "Es ist politisch grob fahrlässig, den Bürgern politische Etiketten aufzukleben", sagte er.

Die Differenzen zwischen dem Konrad-Adenauer-Haus und einigen Ost-Verbänden sind inzwischen so groß, dass selbst manche Terminabstimmung nicht mehr funktioniert. So kollidiert die von Kramp-Karrenbauer einberufene Sonderklausur des CDU-Bundesvorstands an diesem Sonntag mit der seit Langem geplanten Tagung der Unionsfraktionschefs in Weimar.

Mohring protestierte vergeblich - und ist nun nicht in Berlin dabei. Ralph Brinkhaus wiederum, der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, kann nicht zur Tagung mit den Amtskollegen aus den Ländern nach Thüringen kommen.

Der allgemeinen Stimmung ist das sicherlich wenig zuträglich.

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung