CDU im Tief Partei ohne Ziel

Wohin steuert Angela Merkel die Christdemokraten? Die Wahlniederlage in Bremen zeigt: Die CDU verliert ihre Basis. Der bürgerliche Nachwuchs wechselt zu den Grünen, die Kanzlerin findet auf den Niedergang der Partei keine klare Antwort.
Von Franz Walter
Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Foto: dapd

Gestartet waren sie als Wunschkoalition: Die Unionsparteien und die Freien Demokraten. Dabei hatten diese Parteien am 27. September 2009, dem Sonntag der Bundestagswahlen, gut 300.000 Wähler weniger hinter sich gebracht als 2005, obwohl es damals für eine solche Traumhochzeit noch nicht reichte. Nahm man alle Wahlberechtigten, so kamen CDU/CSU und FDP im Herbst 2009 gerade auf ein Drittel Zustimmung für ihr Regierungsprojekt. Noch keine andere Regierung in der bundesdeutschen Geschichte war mit einer solch geringen Unterstützung in das Amt gelangt. Das Menetekel nahm seinen Anfang.

Natürlich wurde durch den Regierungswechsel 2009 keine neue gesellschaftlich-politische Ära eingeleitet. Die Akteure des schwarz-gelben Kabinettswechsels hatten dies zwar vollmundig in Aussicht gestellt, wie alle ihre Vorgänger, gleich welcher Couleur, in früheren Jahrzehnten ebenso. Und immer hat auch das Publikum, hatten auch politischen Kommentatoren zunächst daran geglaubt, ein bisschen zumindest.

Nur: Gesellschaftliche Mentalitäten und ihre Wechsel vollziehen sich keineswegs entlang der Zeitstrukturen parteipolitisch konstituierter Macht. In der bundesdeutschen Geschichte haben neue Regierungen kaum einmal neue soziale oder gesellschaftliche Qualitäten begründet. Überwiegend haben sie lediglich längst begonnene, ja: bereits weit fortgeschrittene gesellschaftliche Prozesse in Rechtsformen gegossen und so zum Abschluss gebracht.

Jähe Entzauberung liberaler Versprechen

Allerdings: 2009 kam alles noch direkter, noch brutaler, noch schneller. Ein gewichtiger Teil des Bürgertums hatte die neuen Regierungsparteien tatsächlich wegen ihres Kernslogans von der "Steuersenkung" gewählt. Doch dann dominierte in der Öffentlichkeit ganz und gar der Schuldenabbaudiskurs. Auch zuvor noch tollkühn neoliberal postulierende Ökonomieprofessoren und Wirtschaftsredakteure wendeten sich innerhalb weniger Wochen, warnten nun ängstlich vor allzu forschen Senkungen der Steueranteile.

So erschien die große Erfolgsrhetorik der Liberalen aus dem Sommer 2009 bereits im Herbst des gleichen Jahres wie gänzlich aus der Zeit herausgefallen. Mit dem großen Thema "Steuersenkung" hatte sich die Partei zum Wahlerfolg katapultiert; die jähe Entzauberung des Themas hatte sie dann mit Aplomb nach unten gedrückt. Noch nie hatte die Gesetzmäßigkeit deutscher Machtwechsel eine Regierung so prompt und hart ins Gesicht geschlagen: Vollzog sich der Wandel, dann war das, wofür seine Agenten standen, gewissermaßen "durch"- und abgehakt. Etwas Neues hatte zu kommen, wofür indes die Protagonisten alles andere als adäquat präpariert waren. Man hatte das bei der Regierung Schröder-Fischer bereits wunderbar beobachten können.

Und so auch jetzt wieder. Das gegenwärtige politische Führungspersonal der Merkel-Rösler-Regierung ist unisono in der unbekümmerten Frühlingsstimmung der individualistischen Aufbrüche der letzten Jahre politisch groß geworden. Ihm fehlt daher das Sensorium für die Probleme des anstehenden Herbstes eines gerade im transnationalen Maßstab kooperations- und steuerungsschwachen Liberalismus. So sind Christ- und Freidemokraten - aber nicht nur ihnen - die politischen Blaupausen für eine mittlere Zukunft ausgegangen.

Man nennt das, was übrig geblieben ist, nunmehr euphemistisch "Pragmatismus" und stattet ihn lobend mit dem Etikett sachgerechter Vernunft aus.

Dabei ist seit Jahren bereits kaum mehr zu ignorieren, was der langjährige Leiter der Wirtschaftsredaktion der "Neuen Zürcher Zeitung", Gerhard Schwarz, drastisch deutlich gemacht hat: Wenn eine politische Geisteshaltung ideologisch ist, dann die des vermeintlichen "Pragmatismus, der sehr wohl ein einziges, einseitiges Prinzip kennt, nämlich, sich an nichts zu messen außer allenfalls an Wahl- oder Abstimmungserfolgen, der aber so tut, als basiere er nicht auf Werten und Prinzipien, sondern sei objektiv, wertfrei und realistisch".

Hektische Betriebsamkeit - und dann Apathie

So aber entsteht Ziellosigkeit. Und Ziellosigkeit wiederum produziert Leere, fördert hektische wie richtungslose Betriebsamkeit, mündet schließlich in Paralyse und letztlich in Apathie. CDU und FDP haben im März 2011, im Vor- und Umfeld der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, das Stadium der richtungslosen Betriebsamkeit zweifelsohne erreicht. Hierbei habe, kommentierte ersichtlich zornig der Ressortchef für Innenpolitik in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", Stefan Dietrich, "die Koalition so viel Ballast abgeworfen, dass ihre Abgeordneten sich selbst nicht wiedererkennen. Von der so oft beschworenen Orientierung an christlichen und liberalen Werten bleibt nur noch Orientierungslosigkeit".

Gerade die klassischen Aktivisten der CDU/CSU sind dabei in solch eindeutig orientierendem Weltanschauungs- und Lagerdenken groß geworden. Indes: Die Werterebellion der sechziger und siebziger Jahre, die aus dem akademischen Nachwuchs der bildungsbürgerlichen Mitte hervorging, nagte an der überlieferten orientierenden Rezeptur und unterspülte sie schließlich im Laufe der folgenden Jahrzehnte.

Die neuen Kohorten in der Schicht der "Gebildeten" siedelten sich - erstmals im 19. und 20. Jahrhundert - mehrheitlich im linken Spektrum an, orientierten sich dann ab 1980 zunehmend an den Grünen. Das markierte den ersten Riss im bürgerlichen Lager. Ein Jahrzehnt später verabschiedeten sich auch die hochagilen, oft nun religions-, heimat- und familienlosen jungen Wirtschaftsbürger von den eher traditionalistischen, frommen, ehetreuen, sesshaften Kleinbürgern älterer Façon.

Explizite Lagerwahlkämpfe gingen reihenweise verloren

So spaltet sich das bürgerliche Lager auf. Und eine normative Integrationsformel existierte nicht mehr, die das neu gebrochene Bürgertum noch hätte einigen können. Die Union konnte in den Kampagnen, in Wahlkämpfen nicht mehr mit der selbstverständlichen Mehrheitsfähigkeit ihres Wertekanons rechnen. Im Gegenteil. Gerade explizite Lagerwahlkämpfe gingen jetzt reihenweise verloren. Nur: Die CDU hatte es lange nicht wahrgenommen, auch nicht wahrhaben wollen, dass Mitte und Bürgertum auf der einen und Christdemokraten auf der anderen Seite politisch nicht mehr selbstverständlich zusammenfielen, nicht mehr per se symbiotisch alliierten.

Und als es der Union dämmerte, griff sie in ihrer strategischen Ratlosigkeit in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts auf die Taktik der asymmetrischen Demobilisierung zurück. Hatte man selbst Probleme mit der Aktivierung der sympathisierenden Bataillone, dann musste man eben so vorgehen, dass auch der Gegner nicht in Aktion zu kommen vermochte. Und so enteigneten sich CDU wie CSU gewissermaßen selbst.

Die Öffnung und Liberalisierung der Partei, wie sie Angela Merkels gleichsam auf Mokassinen betrieb, führte mehr und mehr zu spirituellen Freiflächen. Und aus dem Dilemma, keinen plausiblen Wertebogen mehr zur Bündelung und Bindung der verschiedenen Teile des traditionsträchtigen christdemokratischen Bündnisses schlagen zu können, hat die Union bislang keinen politisch erfolgreichen Ausweg gefunden.

Denn schließlich kennt sie das Ziel eines solchen Weges auch nicht.

Der CDU kam das grundlegende gesellschaftliche Modell abhanden

Die Christdemokraten in Deutschland haben - im Unterschied zu früheren Jahrzehnten - kein gesellschaftspolitisches Kanaan mehr, wohin sie ihre Anhänger führen könnten. Früher galt die nivellierte Mittelstandsgesellschaft als eine Art gelobtes Land. Man strebte einen gerechten Ausgleich von Leistungen und Gegenleistungen an, kreierte dafür das Bild von der großen gesellschaftlichen Familie, in der Unternehmer wie Arbeitnehmer einträchtig in dem einen großen Boot saßen. Waren die einen fleißig, machten die anderen ordentliche Gewinne. Fielen die Renditen der Letzteren üppig aus, dann erhöhten sich ebenfalls die Löhne und Gehälter der Ersteren. Bildete man sich strebsam fort, dann winkte der soziale Aufstieg.

Das war christdemokratischer Kanon von Adenauer bis Kohl. Doch schon unter Kohl geriet dieses Äquivalenzprinzip in Unordnung, verlor an Glaubwürdigkeit. So kam der CDU ihr grundlegendes gesellschaftliches Modell sukzessive abhanden.

Dazu kam der nicht zuletzt von Guttenberg mitbetriebene Schwund der einst kulturelle Einheit stiftenden Werte wie Fleiß, Arbeitsdisziplin, humanistische Bildung, Distinktion, Diskretion, Sparsamkeit, auch die Orientierung auf die Familie, die Heimat, die Nation, die Religion. Diese Bürgerlichkeit ist mittlerweile weitgehend Vergangenheit.

Die herkömmlichen bürgerlichen Werte sind durch eine amorphe und instabile Neumittigkeit ersetzt, in der weder Diskretion noch humanistische Bildung, weder Heimat noch Religion eine tragende Rolle spielen. Renate Köcher, die Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach, hat vor einiger Zeit bereits auf den grundlegenden Wandel der Interessenorientierungen (in Bezug auf politisches Engagement, wirtschaftliche Kenntnisse, Umweltthemen, Literatur und klassische Musik) im Generationenwechsel hingewiesen: Der klassische Bildungskanon stößt immer weniger auf Aufmerksamkeit, Informationen über Beruf, Kaufentscheidungen und Privatleben gelten als weit wichtiger - eben auch im genuin bürgerlichen Nachwuchs.

Demontage der Familie

Und dann erschütterte noch Walter Kohl, Sohn des großen Kanzlers der Einheit, die Welt und Wahrnehmung der konservativ-christdemokratischen Familie. Immer wieder hatte Helmut Kohl in seiner Zeit als Padre der CDU deren Parteitage emotionalisieren können, wenn er den Wert der gesellschaftlichen Keimzelle "Familie" - "Famillje", wie es in seinem Pfälzisch intoniert wurde - herausstellte. Die Christdemokraten waren in ihrem eigenen Selbstverständnis Wächter und Herolde der "Familie", welche man vor der Libertinage von Sozialdemokraten und 68ern schützen musste.

Doch der Sohn von Helmut Kohl, dem Suizid aus Verzweiflung zeitweise nahe, schrieb auf, dass nichts davon für die Familie Kohl wirklich galt. Der Vater war demnach nie zugegen, ging ganz in der Partei und ihren Männerbünden auf, vernachlässigte Frau und Kinder, nutzte sie nur als kunstvoll ausstaffierte Kulisse für die Medien und das eigene Parteivolk, sprang im übrigen, so schildert es Kohl junior, mit den Seinen denkbar hartherzig um und habe einen ältesten Sohn gar verstoßen, kühl, hart, einsilbig.

Kurzum: Die politische Macht der bürgerlichen Parteien besitzt keine solide tragenden sozialmoralischen Fundamente in der Gesellschaft mehr. Der politischen Existenz der altbürgerlichen Parteien fehlt es an festen Wurzeln, an einem "Lebensinhalt", wie es Konrad Adenauer früher nannte. Aber wer braucht schon Formationen ohne Lebensinhalt, ohne plausible Begründung des eigenen Seins, ohne ein Bild über das Wohin?

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