CDU im Umfragetief Kritik an Merkel wird schärfer

In der Union wächst angesichts schlechter Umfragewerte der Unmut am Kurs der CDU und Kanzlerin Angela Merkel. Ministerpräsidenten mahnen die Parteichefin, endlich die Abgrenzung zur SPD zu suchen. An der Spitze der Kritiker steht Günter Oettinger aus Baden-Württemberg.

Hamburg - Aus Sicht von Günter Oettinger ist das Thema Große Koalition bereits Vergangenheit. "Es muss klar sein, dass das Kapitel abgeschlossen ist und ein neues aufgemacht wird, in dem die CDU klar sagt, wofür sie steht", sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger im SPIEGEL. Notwendig seien auch klare Leitlinien in der Ordnungspolitik.

Bundeskanzlerin Merkel: Kritiker fordern klare Kante gegenüber der SPD

Bundeskanzlerin Merkel: Kritiker fordern klare Kante gegenüber der SPD

Foto: AP

"In der Krise war es notwendig, bei Banken wie der Hypo Real Estate und der Commerzbank einzusteigen", räumte Oettinger ein. Die CDU müsse in ihrem Wahlprogramm aber klar sagen, auf welchem Wege der Ausstieg vollzogen werden solle. "Es darf nicht der Eindruck entstehen, die CDU sei die Partei der Verstaatlichung", mahnte er.

Hintergrund von Oettingers Vorpreschen sind die katastrophalen Umfragewerte, die die Wahlforscher in ihren jüngsten Umfragen ermittelt haben. Gegenüber Infratest-dimap zum Beispiel zeigten sich nur noch 35 Prozent der Baden-Württemberger entschlossen, ihr Kreuz bei der CDU zu machen. Die FDP dagegen verbucht massive Zuwächse auf 17 Prozent. Auch die Sozialdemokraten konnten sich von ihrem Umfragetief erholen.

Oettinger steht mit seiner Kritik an Merkel aber nicht allein. Die Berliner Parteispitze müsse "sichtbar Führung zeigen", forderte Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Stefan Mappus im "Reutlinger General-Anzeiger". Viele Menschen wüssten momentan nicht im ausreichenden Maße, "für was die CDU steht". Auch CSU-Chef Horst Seehofer setzt deutlich wahrnehmbar andere Schwerpunkte als die Kanzlerin. So ergriff er Partei für die Vertriebenenchefin Erika Steinbach und beschrieb sie als "aufrechte, tapfere und humanistisch gesinnte Frau" - während Merkel jede öffentliche Äußerung vermied.

Auch beim Thema Opel verspürt die CDU-Vorsitzende Gegenwind. Zwar erhielt sie für ihre Position, dass der Autohersteller kein systemisch wichtiges Unternehmen sei, Beifall vom Wirtschaftsflügel der Union. Doch mit Roland Koch und Jürgen Rüttgers stehen ihr zwei einflussreiche Landesfürsten gegenüber, die mit großer Energie für die Erhaltung der Opel-Standorte eintreten. Auch Seehofer bezeichnete die Autoindustrie am Freitag als eine "Schlüsselindustrie für Deutschland", es gehe um "nationales Interesse" - eine Position mit der viele Sozialdemokraten durchaus einverstanden sind.

Abgesehen davon sind sich die Landesfürsten aber in einem Punkt weitgehend einig: Die Abgrenzung zur SPD muss viel deutlicher werden. "Ich wünsche mir aus dem Adenauer-Haus mehr CDU und weniger große Koalition", forderte etwa der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christian Baldauf. Spätestens nach Ostern müsse deutlich gemacht werden, wie die CDU handeln würde, "wenn sie nicht eingeklemmt wäre in die Zwänge der großen Koalition".

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verlangte mehr Engagement der Schwesterpartei: "Es kann nicht sein, dass in der Union allein die CSU für das konservative Profil zuständig ist", sagte er dem SPIEGEL, "da muss auch von der CDU mehr kommen."

Die Ungeduld der CDU-Landesfürsten ist verständlich. Bereits im Juni könnte die Partei bei der Europawahl eine erste Abreibung bekommen. Die CSU bangt gar um den Einzug ins Parlament. Denn für die Christsozialen, die nur in Bayern antreten und in diesem Jahr die Konkurrenz von den Freien Wählern fürchten müssen, gilt trotzdem bundesweit die Fünf-Prozent-Hürde.

mik/sef/dpa/ddp
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