CDU in Baden-Württemberg Sträuben gegen Strobl

Wer tritt als CDU-Spitzenkandidat gegen den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann an? Teile seiner Partei trauen dem Parteivorsitzenden Thomas Strobl den Erfolg nicht zu.

Thomas Strobl auf dem Podium. Tritt er 2021 an?
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Thomas Strobl auf dem Podium. Tritt er 2021 an?

Von , Weingarten


Der Parteivorsitzende beginnt seine Rede mit einer ungewöhnlichen Erklärung: Er spricht den Konflikt direkt an.

"Selten ist im Vorfeld eines Landesparteitages so viel spekuliert worden", ruft Thomas Strobl in den Saal im Kultur- und Kongresszentrum Oberschwaben. Die Diskussionen seien nicht spurlos an ihm vorbei gegangen. "Manchmal ist man verzweifelt."

Dabei gehe an diesem Wochenende zunächst um die Wahl der Parteiführung im Ländle, erklärt der Christdemokrat. "Nicht mehr und nicht weniger." Strobl greift zum Bibelzitat: "Alles hat seine Zeit, ein Jegliches hat seine Zeit und alles Vorhaben unter dem Himmel hat seine Stunde."

Strobl entkoppelt seine Kandidatur für das Parteiamt damit rhetorisch von der strittigen Frage, wer 2021 als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl antreten soll. Doch als zunächst die Tischkabinen im Kongresszentrum aufgefaltet werden, erzielt der Landesvorsitzende nur ein mittelprächtiges Ergebnis. Als einziger Kandidat erhält er 249 von 299 abgegebenen Stimmen, 83,3 Prozent.

Drei Wochen vor der Europa- und der Kommunalwahl am 26. Mai sendet die Union im Ländle ein zwiespältiges Bild aus. Auf den Tischen der Delegierten liegen Schokoladentäfelchen, im Foyer verteilt die Junge Union Eis. Doch in den Gängen diskutiert man über das eigene Führungspersonal.

Strobl appelliert in seiner Rede: "Wenn man in der Familie streitet, macht man die Fenster zu." Und: "Die Leute mögen es nicht, wenn Parteien sich übermäßig mit sich selbst beschäftigen."

Unentschieden zwischen Strobl und Eisenmann

Trotz Strobls Wiederwahl schwelt in der Südwest-Union ein Personalkonflikt. Ein Großteil der Landtagsfraktion und einige Parteifunktionäre wollen nicht, dass Strobl als Spitzenkandidat antritt. Strobl hat seine Absicht noch nicht erklärt, seine Entscheidung kenne nur seine Frau. Nach der Bestätigung auf dem Parteitag sagt er nur: "Jetzt kann ich meine Arbeit weitermachen."

Konkurrenten haben sich noch nicht aus der Deckung gewagt. Doch die Kultusministerin Susanne Eisenmann hat insbesondere in der Landtagsfraktion viele Unterstützer. Strobl hatte die Stuttgarter Schulbürgermeisterin ins Kabinett geholt, doch mittlerweile darf das Verhältnis als gespannt gelten.

Eisenmann redet auf dem Parteitag nur kurz, sie hebt hervor, dass in der der Bildungspolitik nun wieder die Handschrift der Christdemokraten sichtbar sei. "Leistung und Qualität steht bei uns im Vordergrund", sagt Eisenmann. Sie wird mit 83,4 Prozent fürs Präsidium bestätigt, ein Unentschieden mit Strobl.

Die CDU wird sich nun fragen, wie sie die parteiinterne Vorauswahl ohne großen Schaden über die Bühne bringen kann. Der Machtkampf zwischen Annette Schavan und Günther Oettinger 2004 belastete die Partei einst auf Jahre, auch der Mitgliederentscheid zwischen Strobl und Guido Wolf 2014 ging nicht gut aus. Wolf verlor dann gegen Kretschmann.

Rheinland-Pfalz als mahnendes Beispiel

Die Partei schwankt auch, weil sie strukturell im Dilemma ist, die Grünen machen ihnen die Mitte streitig. Der Niedergang des einst so stolzen Landesverbandes währt nun schon mehrere Jahre: Noch immer hat die Partei nicht verwunden, dass ihr mit dem Aufstieg der Grünen der Zugriff auf die Macht entzogen ist - den halten einige Christdemokraten im Südwesten noch immer für ein Naturrecht.

  • 2011 verlor der seinerzeitige Ministerpräsident Stefan Mappus die Landtagswahl gegen ein grün-rotes Bündnis. Doch damals lag die CDU noch bei 39 Prozentpunkten.
  • 2016 rutschte sie mit 27 Prozent auf den zweiten Platz hinter die Grünen und regiert seither als Juniorpartner in einer ungeliebten grün-schwarzen Koalition mit.

In Partei und Fraktion warnen Stimmen bereits vor rheinland-pfälzischen Verhältnissen, wo die CDU seit fast drei Jahrzehnten darum kämpft, an die Macht zurückzukehren.

Soweit ist die Südwest-CDU noch nicht, doch auch innerhalb der Union hat sie zuletzt an Gewicht verloren. In Berlin stellt die CDU Baden-Württemberg keinen Bundesminister mehr, langjährige Exponenten wie Wolfgang Schäuble oder Volker Kauder rücken zunehmend in den Hintergrund. Eine Mehrheit im Westen unterstützte Friedrich Merz.

Unterdessen festigen die Grünen ihre Position, ohne dass sie große Regierungserfolge vorweisen könnten. Die Christdemokraten hoffen, dass irgendwann auch bei den Grünen die Kandidaten-Frage aufkommt: Kretschmann feiert bald seinen 71. Geburtstag, eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger sind nicht in Sicht.

Auf einen baldigen hilfreichen Fingerzeig vom Koalitionspartner können sie dabei nicht hoffen, Kretschmann kann sich das Schauspiel bei den Christdemokraten in Ruhe ansehen. Ob er erneut antrete, wird Kretschmann häufig gefragt. Seine Sprachregelung zuletzt: "Man muss schon mit mir rechnen."



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claus7447 04.05.2019
1. Oh Strobel!
Man merkt es schon wenn er spricht, verschrubelt, schachtelsätze und dann die mit jedem 3 Wort hochgezogenen Augenbrauen. Wenig Inhalt viel Worte. Als Innenminister eine glatte 0. Seine polizeireform der Reform dauerte endlos, über 3 Jahre. Mehr Polizisten wollte er einstellen, dann merkte er, er hat keine polizeischulen. Gegen Fleischmann keine Chance. Wenn der alte Mann nochmal antritt, wird die CDU gegen 25% laufen. Denn mit dem Nachwuchs ist auch nicht viel los. Eisemann die heilsbringerin: die Ausfallstunden an den Schulen haben sich deutlich erhöht, Gesamtschule verweigert sie aus Ideologie trotz Wunsch der Eltern. Letztlich der Justizminister, Wolf, wohl eher Schäfchen. Jeder der Grünen Minister sticht seinen CDU Kollegen aus. Hermann wird als der Teufel hingestellt, dabei macht der pragmatisch ruhig und gelassen seinen Job und lebt es auch. Also liebe CDU, euer ehemaliges Baden Württemberg wird noch eine Weile Grün bleiben.
friedrich.grimm@gmx.de 04.05.2019
2. Ein Spitzenpolitiker
Strobl, seit der Landtagswahl 2016 Innenminister in Baden-Württemberg, ist in der Tat ein Politiker der Sonderklasse. Die große Gemeinsamkeit, die er mit Horst Seehofer hat ist, dass er außer dem Thema Flüchtlinge und Migration nichts zu bieten hat. Ein bisschen wenig, wenn man an das Ressort Innenministerium denkt.
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