CDU in Neumünster Merkel warnt vor Neid-Debatte im Wahlkampf

Angela Merkel lehnt einseitige Mehrbelastungen für Vermögende ab. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Schleswig-Holstein warnte die Kanzlerin vor höheren Steuern für Reiche. Attacken auf den SPD-Rivalen Steinmeier vermied die CDU-Chefin. Dafür übte sie harsche Kritik an Justizministerin Zypries.
Bundeskanzlerin Merkel in Neumünster: "Was kann ich für Land tun?"

Bundeskanzlerin Merkel in Neumünster: "Was kann ich für Land tun?"

Foto: ddp

Neumünster - Große Verluste bei den Landtagswahlen in Thüringen und im Saarland setzen die CDU unter Druck, nun hat auch in Schleswig-Holstein die heiße Phase im Wahlkampf begonnen. Beim Auftakt in Neumünster warnte Kanzlerin Angela Merkel in einer halbstündigen Rede nachdrücklich vor einer Neiddiskussion im Bundestagswahlkampf.

Eine einseitige Erhöhung des Spitzensteuersatzes "für die vermeintlich Reichen", wie sie von vielen pauschal gefordert werde, schwäche vor allem Familienunternehmen als Personengesellschaften, sagte Merkel vor 2500 Anhängern.

Aber auch Verdienern in den unteren und mittleren Einkommensgruppen, die in der gegenwärtigen Krise "den Karren aus dem Tal ziehen", dürften nicht bei jeder Überstunde und jeder Lohnerhöhung steuerliche Nachteile erwachsen. Arbeit müsse sich wieder lohnen: "Wer arbeitet, muss mehr haben, als wenn er nicht arbeitet", sagte Merkel.

Die CDU-Politikerin äußerte sich zudem kritisch über SPD-Justizministerin Brigitte Zypries (SPD): "Wenn Sie Frau Zypries am Kabinettstisch sehen, wie sie immer leidet, wenn sie zum Bürokratieabbau aufgerufen wird, das macht ihr einfach keine Freude. Und wem das keine Freude macht, dem fällt auch nichts ein." Ansonsten vermied Merkel in ihrer Rede scharfe Angriffe auf die SPD.

Zu Koalitionsfragen auf Landesebene äußerte sie sich nicht im Detail. Wenn Deutschland alle seine Chancen nutzen wolle, brauche es stabile politische Verhältnisse, sagte die Kanzlerin. Bei allen Unterschieden hätte die CDU mit der FDP dafür den besten Partner.

Carstensen setzt auf "Brückentechnologie Kernkraft"

Am 27. September komme es bei der Bundestagswahl und bei der Landtagswahl im Norden auf jede Stimme an, sagte Merkel. Deutschland brauche Wachstum, um Wohlstand zu sichern. Dies werde ein zentraler Punkt im Wahlkampf sein. In Schleswig-Holstein stehe Ministerpräsident Peter Harry Carstensen für die notwendige politische Stabilität.

Der CDU-Landeschef will die Konsolidierung der krisengeschüttelten Haushalte, die Schaffung von Arbeitsplätzen, Mittelstandsförderung und den Erhalt des zweigliedrigen Schulsystems in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes rücken. Allerdings müsse das Land durch einen konsequenten Sparkurs erst einmal aus dem Tal heraus. Im Gegensatz zur SPD stehe die CDU zum Neuverschuldungsverbot. Der Weg dahin müsse über den Abbau von Personal und Aufgaben des Staates führen, so Carstensen.

"Dann geht etwas kaputt in unserem Land"

In der Energiepolitik sprach er sich für einen Mix aus. Wer diesen in Frage stelle, gefährde den Wirtschaftsstandort Deutschland. "Kernkraft ist für uns eine Brückentechnologie. Wir brauchen sie, aber sie muss sicher sein. Das hat oberste Priorität", sagte Carstensen. Die Pannenreaktoren von Krümmel und Brunsbüttel erwähnte er nicht. Auch zur schwer angeschlagenen HSH Nordbank äußerte sich Carstensen nicht.

Merkel dagegen sprach zum wiederholten Mal ihren Unmut über Bonuszahlungen ohne die Kopplung an langfristigen Unternehmenserfolg aus. "Wenn Manager nach einem halben Jahr Arbeit mit 15 Millionen Euro abgefunden werden, dann geht etwas kaputt in unserem Land", kritisierte Merkel - eine deutliche Ansage in Richtung des zurückgetretenen Arcandor-Chefs Karl-Gerhard Eick.

Das werde von der Bevölkerung, die hart arbeiten müsse, nicht als gerecht empfunden. Die Menschen hätten beim Wiederaufbau nach dem Krieg und nach dem Mauerfall nicht gefragt, "Was steht mir zu?", sondern "Was kann ich für das Land tun?", sagte Merkel.

hut/dpa/ddp/AP
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