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19. Juni 2010, 17:21 Uhr

CDU in NRW

Rüttgers' Rückzug auf Raten

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Er hoffte bis zuletzt auf eine Last-Minute-Rettung seiner Karriere, doch daraus wird nichts: Noch-Ministerpräsident Rüttgers tritt im NRW-Landtag nicht gegen SPD-Herausforderin Kraft an. Damit vermeidet er eine Niederlage gegen Rot-Grün - und bereitet wohl den Abschied aus der Landespolitik vor.

Berlin - Die letzte Chance von Jürgen Rüttgers war die deutsche Sozialdemokratie. Würde die SPD vielleicht doch noch mit der CDU unter seiner Führung koalieren - statt in eine prekäre rot-grüne Minderheitsregierung zu gehen?

Rüttgers hoffte auf die Last-Minute-Rettung seiner politischen Karriere - trotz eines Minus von über zehn Prozentpunkten bei der Landtagswahl im Mai. Er machte der SPD weitgehende Zugeständnisse. Nur den Ministerpräsidenten-Posten, den reklamierte er für die CDU. Und damit unausgesprochen auch für sich.

Doch daraus ist nichts geworden. SPD-Spitzenfrau Hannelore Kraft will sich Mitte Juli spätestens im vierten Wahlgang - dort ist keine absolute Mehrheit mehr nötig - zur Ministerpräsidentin bestimmen lassen. Und Rüttgers? Sollte er trotzdem im Landtag gegen sie antreten, auf verlorenem Posten von Beginn an? Im Landtag verfügen SPD und Grüne über 90 Mandate. Damit fehlt ihnen nur ein Sitz zur absoluten Mehrheit. CDU und FDP kommen zusammen auf 80 Mandate.

Nein, Jürgen Rüttgers hat sich für den Verzicht entschieden. Der bisherige Leitwolf erhebt keinen Führungsanspruch mehr. Er werde weder den CDU-Fraktionsvorsitz anstreben noch gegen Kraft in der Ministerpräsidentenwahl antreten. Nur sein Landtagsmandat will er behalten. "Ich habe mich eingesetzt für eine Große Koalition, und ich werde jetzt nicht antreten im Landtag, um als Gegenpol zu einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit zur Verfügung zu stehen", sagt Rüttgers.

Es ist ein Rückzug auf Raten.

Denn Landesvorsitzender will Rüttgers bleiben. Vorerst. Im Frühjahr 2011 wählt die NRW-CDU ihre Spitze neu. Ob Rüttgers da noch einmal antritt? Unklar.

Fest steht nur: Die Parteiführung hat sich in einer dreistündigen Sitzung am Samstag für den Status quo mit Rüttgers entschieden. "Was bringt es uns denn, wenn Rüttgers jetzt zurückgetreten wäre?", fragt ein CDU-Insider aus Nordrhein-Westfalen. Über den Vorsitz der Landespartei und den Vize-Posten in der Bundes-CDU, den Rüttgers ebenfalls bekleidet, könne man "später und in aller Ruhe" reden.

Das heißt nichts Gutes für Rüttgers. Immerhin: Er bestimmt seinen Abgang selber. Und er flieht nicht aus dem Amt: "Ich mache mich nicht vom Acker", so Rüttgers.

Im Landesvorstand am Samstagmorgen zwischen 10 und 13 Uhr gab es eine intensive Aussprache mit 20 Wortmeldungen zur künftigen Strategie, berichten Teilnehmer. Rüttgers habe langen und herzlichen Beifall erhalten, es habe viel Dankbarkeit gegeben für die letzten fünf Regierungsjahre.

Es muss sich wie Abschied angefühlt haben.

Denn klar ist: Die CDU zwischen Rhein und Weser stellt sich neu auf. Rüttgers' Rolle ist dabei die eines Polit-Managers für den Übergang. Als Landesvorsitzender und nicht direkt Beteiligter soll er beim Neustart in der Fraktion helfen. Und bei der Vergabe der Ämter.

In der CDU richtet man sich nun auf Opposition ein. Dass Rüttgers den Fraktionsvorsitz nicht übernimmt, bedeutet wohl auch den Abschied aus der operativen Landespolitik. Als Kandidaten werden der bisherige Integrationsminister Armin Laschet, NRW-CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid oder vielleicht auch der Noch-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann gehandelt. Nach Angaben des kommissarischen Fraktionschefs Christian Weisbrich will die CDU am 6. Juli ihren neuen Fraktionsvorsitzenden wählen.

Im Falle einer Wahl von Laschet oder Krautscheid könnte das auch die Vorentscheidung für eine CDU-Spitzenkandidatur bei möglichen Neuwahlen sein. Denn eine rot-grüne Minderheitsregierung wird spätestens bei Aufstellung des nächsten Haushalts vor ihrer ersten Bewährungsprobe im Parlament stehen.

"Wir müssen für alle Eventualitäten gerüstet sein, wir müssen uns auch auf mögliche Neuwahlen in 2011 einstellen", sagt ein CDU-Vorstandsmitglied. Und ohne Neuwahlen, falls sich die SPD doch noch zu einer Großen Koalition durchringt? "Es gibt keine Spitzenkandidaten im Wartestand", sagt einer aus der Parteiführung über Rüttgers.

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