CDU in NRW Rüttgers will nach Wiederwahl streng sparen

Schluss mit der Schuldenmacherei: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers hat für den Fall seiner Wiederwahl harte Einsparungen angekündigt. In zehn Jahren soll es keine Neuverschuldung mehr geben. Herausforderin Kraft erklärt die NRW-Wahl zur Abstimmung über Schwarz-Gelb.

Jürgen Rüttgers: "Alle Subventionen müssen auf den Prüfstand"
dpa

Jürgen Rüttgers: "Alle Subventionen müssen auf den Prüfstand"


Hamburg - Knapp einen Monat vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verspricht Jürgen Rüttgers einen harten Sparkurs - falls er Landeschef bleibt. "Alle Subventionen müssen auf den Prüfstand", sagte der CDU-Politiker in einem Gespräch mit der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" laut Vorabmeldung. Eine ganze Reihe von Programmen und Fördermaßnahmen müssten eingefroren werden, für Bildung und Forschung solle allerdings weiterhin viel Geld ausgeben werden.

Mit den Einsparungen wolle er innerhalb von zehn Jahren das Ziel erreichen, der nächsten Generation keine neuen Schulden mehr zu hinterlassen, so Rüttgers weiter. Einzelheiten nannte er nicht.

Seine Herausforderin, die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft, macht die Wahl zur Abstimmung über die großen Reformprogramme der Bundesregierung in den Bereichen Gesundheit und Steuern. "Wir sagen den Bürgern: Ihr könnt mit eurer Wahlentscheidung in NRW die Umsetzung des unsozialen Koalitionsvertrags von Schwarz-Gelb verhindern. Wenn künftig wieder die SPD in NRW regiert, wird es weder die Steuersenkungen für Top-Verdiener noch die unsolidarische Kopfpauschale im Gesundheitssystem geben", sagte die SPD-Spitzenkandidatin der "Bild am Sonntag".

Zugleich übte sie heftige Kritik an Amtsinhaber Rüttgers: "Wie viele Menschen in diesem Land weiß ich nicht, was er wirklich will und wer er ist. Herr Rüttgers nimmt immer Rollen ein. Das macht es schwierig."

Am 9. Mai wird in NRW der Landtag gewählt. Die Koalition aus CDU und FDP muss Umfragen zufolge um ihre Mehrheit bangen. Bei einem Regierungswechsel in dem Bundesland hin zur SPD würde Schwarz-Gelb die Mehrheit in der Länderkammer verlieren.

siu/apn/ddp

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Seite 1
kleiner-moritz 06.03.2010
1.
Zitat von sysopDie Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen rückt näher. Wer wird am Ende als Sieger hervorgehen? Welche Koalitionen sind denkbar?
Wer gern auf dem Basar einkauft, der wird an dem Gefeilsche und Gejammere der SPD wegen des bösen Sponsorings (http://www.net-tribune.de/nt/node/19177/news/Das-waere-peinlich-fuer-Gabriel-Sponsoring-Affaere-nun-auch-bei-der-SPD) der CDU sicher keinerlei Anstoß nehmen und unbekümmert SPD ankreuzen.
discipulus, 06.03.2010
2.
Zitat von kleiner-moritzWer gern auf dem Basar einkauft, der wird an dem Gefeilsche und Gejammere der SPD wegen des bösen Sponsorings (http://www.net-tribune.de/nt/node/19177/news/Das-waere-peinlich-fuer-Gabriel-Sponsoring-Affaere-nun-auch-bei-der-SPD) der CDU sicher keinerlei Anstoß nehmen und unbekümmert SPD ankreuzen.
Und wem es gleichgültig ist, dass Politiker bestechlich sind, der wird unbekümmert bei Schwarzblaugelb das Kreuz machen.
HHeureka 06.03.2010
3.
Zitat von kleiner-moritzWer gern auf dem Basar einkauft, der wird an dem Gefeilsche und Gejammere der SPD wegen des bösen Sponsorings (http://www.net-tribune.de/nt/node/19177/news/Das-waere-peinlich-fuer-Gabriel-Sponsoring-Affaere-nun-auch-bei-der-SPD) der CDU sicher keinerlei Anstoß nehmen und unbekümmert SPD ankreuzen.
Und wer Parteiprogramme aufmerksam liest, die Worte von Politikern mit ihren Taten vergleicht, einen Blick für Realität und das Machbare hat und trotzdem das Optimale will, wird hoffentlich das Kreuz bei denen machen die am besten zur persönlichen Einstellung und zu einer funktionierenden Gesellschaft passen. Zumindest sollte es in einer Demokratie so laufen.
astrid1814 06.03.2010
4. Hallo was ist das denn?
Zitat von HHeurekaUnd wer Parteiprogramme aufmerksam liest, die Worte von Politikern mit ihren Taten vergleicht, einen Blick für Realität und das Machbare hat und trotzdem das Optimale will, wird hoffentlich das Kreuz bei denen machen die am besten zur persönlichen Einstellung und zu einer funktionierenden Gesellschaft passen. Zumindest sollte es in einer Demokratie so laufen.
Wie heißt die Partei? Her damit, die kriegt sofort mein Kreuzlein.
saul7 06.03.2010
5. ++
Zitat von sysopDie Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen rückt näher. Wer wird am Ende als Sieger hervorgehen? Welche Koalitionen sind denkbar?
Obwohl es zwischen SPD und LINKE erhebliche Differenzen gibt, kann ich mir vorstellen, dass sie sich, wenn die Wählervoten es hergeben, zu einer Koalition entschließen könnten. Eventuell mit den GRÜNEN zusammen. Für Schwarz/Gelb wird es vermutlich nicht reichen, und Jamaika haben die GRÜNEN ausgeschlossen. Eine Ampel liegt auch noch im Bereich des Möglichen. Die SPD-Vorsitzende in NRW wird alles tun, um die jetzige Lendesregierung abzulösen und damit auch Einfluss auf die Bundesregierung qua Bundesrat zu bekommen.
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