CDU in Rheinland-Pfalz: 80.000 Euro, Spender "nicht bekannt"

Die CDU in Rheinland-Pfalz hat mehr als 80.000 Euro an illegalen Parteispenden angenommen. Es gibt Hinweise, dass das Geld aus einer schwarzen Kasse des Geheimagenten Werner Mauss stammen könnte.

CDU-Landeschefin Julia Klöckner

Foto: Axel Schmidt/ Getty Images

Das Geld kam jährlich, und immer in Tranchen von 9000 oder 9500 Euro. Seit 2008 überwies eine Eisenacher Rechtsanwaltskanzlei insgesamt 82.000 Euro an die Christdemokraten in Rheinland-Pfalz und im Landkreis Cochem-Zell an der Mosel. Heute musste der rheinland-pfälzische CDU-Landesverband einräumen, dass das Geld in Wahrheit gar nicht von den Anwälten stammte, sondern nur von ihnen weitergeleitet wurde. Der eigentliche Spender sei der CDU "nicht bekannt", sagt CDU-Landesgeschäftsführer Jan Zimmer. Und er gibt zu: "Die Annahme der Spenden war unzulässig."

Die Christdemokraten stecken damit wieder einmal in einem veritablen Parteispendenskandal. Illegale Spenden, das hatte die CDU schon nach Bekanntwerden der schwarzen Kassen von Helmut Kohl und Manfred Kanther vor eineinhalb Jahrzehnten schmerzlich erfahren müssen, werden von der Bundestagsverwaltung einkassiert. Unter Umständen droht auch noch eine saftige Strafzahlung.

Nach dem Gesetz müssen Parteien zumindest gegenüber der Bundestagsverwaltung offenlegen, wer sie unterstützt. Anonyme Spenden über 500 Euro sind verboten. Ab 10.000 Euro müssen die Spender auch im öffentlichen Rechenschaftsbericht der Parteien genannt werden.

Die Zahlungen aus der Eisenacher Kanzlei blieben allerdings fast immer knapp unter dieser Grenze. Nur im Jahr 2010, kurz vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl Anfang 2011, kamen zwei Spenden über insgesamt 18.500 Euro von einem Konto der Kanzlei. Dies habe man auch "ordnungsgemäß" im Rechenschaftsbericht veröffentlicht, so der CDU-Landesverband.

Anlass zur Nachfrage

Nicht ganz ordnungsgemäß war jedoch der genannte Spender: Die Kanzlei Hansen in Eisenach habe jetzt gegenüber der CDU eingeräumt, dass es sich nur um "weitergeleitete Spenden Dritter handelte", die von einem Anderkonto der Anwälte an die CDU überwiesen worden seien. Das sei aber für die CDU nicht erkennbar gewesen, sagt CDU-Mann Zimmer: Denn auf den Überweisungsformularen habe die Kanzlei sich immer selbst als Spender genannt.

Tatsächlich gab es aber zumindest bei einigen der Überweisungen Hinweise, die durchaus Anlass zur Nachfrage hätten bieten können: "Spende Mandant", stand etwa in der zweiten Betreffzeile zur Zahlung im Jahr 2014. Und in den Jahren 2011, 2012 und 2015 verwiesen die Anwälte in der zweiten Zeile auf eine "Spende Nolilane". Und das macht die Sache politisch noch heikler: Denn "Nolilane" heißt auch eine der Briefkastenfirmen aus dem undurchsichtigen Finanzreich des Geheimagenten Werner Mauss, gegen den gerade vor dem Landgericht Bochum wegen Steuerhinterziehung verhandelt wird.

Privatagent Werner Mauss

Foto: Katja Lenz/ dpa

Mauss bewohnt ein riesiges, gut gesicherte Anwesen mit Reithalle in Altstrimmig, einem Dorf im Landkreis Cochem-Zell. Eigentümerin dieses Anwesens ist, so die Ermittlungen der Bochumer Staatsanwälte, die von Mauss in Panama eingerichtete Firma "Nolilane".

Es gibt Berichte von Treffen lokaler CDU-Größen mit Mauss, auch Parteichefin Julia Klöckner soll, wie die örtliche CDU bestätigt, einmal auf dem Anwesen in Altstrimmig gewesen sein. Allerdings haben die örtlichen Christdemokraten bislang stets bestritten, von dem Geheimagenten Geld bekommen zu haben.

Bis Donnerstag hatten die rheinland-pfälzischen CDU-Leute behauptet, sie gingen fest davon aus, dass das Geld von dem Eisenacher Juristen Hansen stamme, der ebenfalls Wurzeln in dem Landkreis an der Mosel habe. Man habe die Kanzlei nach der veröffentlichten Spende von 2010 auch angeschrieben und darauf hingewiesen, dass sie im Rechenschaftsbericht als Spender genannt werde. Daraufhin habe es "keinen Widerspruch" der Kanzlei gegeben, so CDU-Geschäftsführer Zimmer.

Der Münchner Mauss-Anwalt Gero Himmelsbach bestätigte am Freitagabend, dass die Eisenacher Kanzlei seit mehr als 30 Jahren für seinen Mandanten arbeite und "als bevollmächtigter Vertrauensanwalt Angelegenheiten" abwickle.

Tatsächlich habe diese Kanzlei auch seit 2008 regelmäßig Spenden an den CDU-Kreisverband Cochem-Zell sowie im Jahr 2010 an den CDU-Landesverband abgewickelt. "Die Spenden erfolgten offen namens und im Auftrag der Firma Nolilane. Es gab und gibt keinen Anlass, diesen Spender zu verschweigen", erklärte Himmelsbach. Wenn ein entsprechender Hinweis gefehlt habe, sei dies "schlicht ein Versehen der Kanzlei" gewesen. Die Spenden wurden laut Himmelsbach weder der CDU angekündigt noch mit Gegenleistungen verknüpft.