CDU in Rheinland-Pfalz Julia Klöckner weist Kritik wegen Parteispenden zurück
CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner (Archivbild)
Foto: Arne Dedert/ dpaDie rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner hat Kritik an ihrem Landesverband wegen möglicherweise illegaler Parteispenden zurückgewiesen. "Die CDU Rheinland-Pfalz hat innerhalb weniger Tage gehandelt, rechtzeitig, aber nicht vorschnell", sagte Klöckner am Mittwoch im Landtag in Mainz.
Bis zum Zeitpunkt von Presseanfragen im September habe die CDU nicht davon ausgehen können, dass es sich bei dem Geld um weitergeleitete Spenden handelte. Klöckner ist auch stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende.
Der CDU-Landesverband und der CDU-Kreisverband Cochem-Zell hatten seit 2008 möglicherweise unzulässige Spenden von insgesamt 82.000 Euro erhalten, meist gestückelt in Beträge unter 10.000 Euro.
Nach dem Gesetz müssen Parteien zumindest gegenüber der Bundestagsverwaltung offenlegen, wer sie unterstützt. Anonyme Spenden über 500 Euro sind verboten. Ab 10.000 Euro müssen die Spender auch im öffentlichen Rechenschaftsbericht der Parteien genannt werden.
Sie kamen von der Eisenacher Kanzlei Hansen beziehungsweise von Anwalt Hansen, waren aber weitergeleitet. Alle Spenden wurden nach Informationen von Mauss-Anwalt Gero Himmelsbach im Auftrag der Firma Nolilane gezahlt, hinter der der ehemalige Geheimagent Werner Mauss mit Einkommen und Vermögen steht.
