CDU-Herausforderer in Rheinland-Pfalz Zu nett zum Gewinnen?

Die CDU in Rheinland-Pfalz will Ministerpräsidentin Dreyer ablösen und Parteichef Laschet stärken. Doch Spitzenkandidat Baldauf dringt kaum durch – und nun überschattet die Maskenaffäre den Wahlkampfendspurt.
CDU-Politiker Christian Baldauf

CDU-Politiker Christian Baldauf

Foto: Thomas Frey / imago images/Thomas Frey

Christian Baldauf hat jetzt noch einmal die Chance: Vor laufenden Kameras könnte er die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin hart angehen. Es ist die Gelegenheit, viele Versäumnisse im Bundesland hintereinanderweg aufzuzählen können – scharf im Ton, es ist schließlich Wahlkampf. Probleme gibt es genug: Straßen und Brücken, die nicht gebaut werden, Kommunen, die im Schuldensumpf versinken, Schulen ohne WLAN und Computerprogramme für Fernunterricht, die viel zu oft abstürzen.

Doch schon nach wenigen Minuten im Fernsehduell zwischen Baldauf und Malu Dreyer am Freitag vergangener Woche ist klar: Auch in der Schlussphase des Landtagswahlkampfs bleibt der CDU-Spitzenkandidat bei gedämpften Tönen. Sanft lächelnd hört er sich an, was der SWR-Moderator über ihn sagt: dass er seiner SPD-Konkurrentin Dreyer handschriftliche Grüße zu Weihnachten schickte; dass er sich offenbar gegen direkte Attacken entschieden habe.

»Das ist keine Entscheidung«, entgegnet Baldauf. »So bin ich.«

Der 53-jährige Rechtsanwalt aus dem pfälzischen Frankenthal steht vor einer Aufgabe, um die ihn derzeit wohl kein Parteifreund beneidet. Bei der Wahl am Sonntag soll er in Rheinland-Pfalz die beliebte Ministerpräsidentin Dreyer ablösen. Er soll eine 30 Jahre währende SPD-Herrschaft in diesem Bundesland beenden, in dem die Wählerinnen und Wähler bei Bundestags- und Europawahlen überwiegend christdemokratisch abstimmen – aber ausgerechnet bei Landtagswahlen seit Jahrzehnten mit großer Zuverlässigkeit immer Sozialdemokraten an die Regierungsspitze gebracht haben.

Nebenbei soll Baldauf auch noch den Fehlstart von Armin Laschet verhindern, der – kaum als CDU-Chef im Amt – bereits damit rechnen muss, zwei herbe Wahlschlappen erklären zu müssen: in Baden-Württemberg, wo die Grünen in Umfragen deutlich vor der CDU liegen, und in Rheinland-Pfalz, wo sich ebenfalls keine Wechselstimmung abzeichnet.

Dreyer und Baldauf beim TV-Duell

Dreyer und Baldauf beim TV-Duell

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Kristina Schäfer / dpa

Die Ausgangslage ist kompliziert für Baldauf. Dreyer führt seit fünf Jahren eine rot-gelb-grüne Ampelkoalition, deren Führungsleute durchblicken lassen, dass sie eigentlich ganz gern in dieser Konstellation weiterregieren würden, wenn es rechnerisch geht. Baldaufs CDU müsste deutlich vor der SPD landen, um das eingespielte Dreierbündnis spalten zu können, signalisieren führende Grüne und Liberale.

Im Moment sehen die meisten Demoskopen jedoch Dreyers Sozialdemokraten leicht vorn. Und gäbe es eine Direktwahl, wäre die Sozialdemokratin mit bis zu 60 Prozent Zustimmung dem Herausforderer Baldauf uneinholbar enteilt.

Dreyer nutzt ihren Amtsbonus

Die Regierungschefin versteht es geschickt, ihren Amtsbonus zu nutzen. Vor etwa eineinhalb Jahren, vor Corona, war sie zu Besuch in Baldaufs Wahlkreis unweit von Ludwigshafen, schaute sich dort eine Pumpenfabrik an. Sie zog mit großer Entourage durch die Montagehallen, ließ sich Abläufe erklären und hielt eine Ansprache, während Baldauf stumm am Rande stand. Er freute sich, dass er als Wahlkreisabgeordneter von der Ministerpräsidentin überhaupt zu dem Termin eingeladen und von Dreyer in ihrer Ansprache kurz namentlich erwähnt worden war. »Das macht sie schon kollegial«, sagte Baldauf.

Der freundliche CDU-Mann aus Frankenthal gilt in seiner Partei als aufrichtiger, offener und fairer Konservativer. Auch im CDU-Bundesvorstand wird er dafür geschätzt. In diesem Wahlkampf jedoch, so schwant manchem Parteifreund, ist er mit seiner unauffälligen Art wahrscheinlich nicht die Idealbesetzung.

2006, nach einer deutlichen Wahlniederlage des in Affären verstrickten CDU-Landeschefs Christoph Böhr, wurde Baldauf vorübergehend zum rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden gewählt. Mit seiner ruhigen, ausgleichenden Mentalität sollte er wieder für Ruhe und Seriosität in der zerstrittenen Landespartei sorgen.

Baldauf erledigte den Job gewissenhaft und durchaus mit Erfolg, aber Spitzenkandidat wurde er bei den nächsten Landtagswahlen nicht. Seine Parteifreunde zogen 2011 eine deutlich forscher auftretende Kandidatin vor: die heutige Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner.

Doch auch Klöckner scheiterte zweimal am Projekt Machtwechsel in Mainz. Kurz vor der Landtagswahl 2016, als die Stimmung in der Flüchtlingspolitik gegen die Bundeskanzlerin drehte, legte Klöckner einen abrupten Kurswechsel mit deutlicher Distanzierung von Angela Merkel hin. Die Landes-CDU habe dadurch im entscheidenden Moment ihre Glaubwürdigkeit verspielt, kritisierten nicht nur Baldauf-Anhänger diesen Schritt später.

Defensiv statt schrill

Nun also bekommt Baldauf seine Chance. Sein Wahlkampf wirkt in vielen Teilen wie ein Gegenentwurf zu dem seiner Vorgängerin. Was bei Klöckner manchmal einen Tick zu schrill wirkte – ihr riesiges Porträtbild auf dem Wahlkampfbus, ihre Plakate, auf denen sie sich schon vor der Wahl zur neuen Ministerpräsidentin ausrief –, gerät bei Baldauf mitunter zu defensiv.

Julia Klöckner, Christian Baldauf (im August 2018): Die eine zu schrill, der andere zu still?

Julia Klöckner, Christian Baldauf (im August 2018): Die eine zu schrill, der andere zu still?

Foto: Thomas Frey/ dpa

Bei den wenigen Gelegenheiten, die sich ihm in seiner Kampagne bisher zur direkten Auseinandersetzung mit Dreyer bieten, trägt er seine Kritik an der Regierungspolitik wenig zugespitzt vor, sondern meist betont sachlich. Manchmal klingt er sogar fast entschuldigend: »Das muss man ja ansprechen können, Frau Kollegin«, sagte Baldauf zu dem Problem, dass Zehntausende über 80-Jährige in dem Bundesland noch keinen Impftermin bekommen hatten. Die Zurückhaltung bringt ihm womöglich Punkte auf der Sympathieskala, maximale Aufmerksamkeit aber sicher nicht.

Wahl-O-Mat Rheinland-Pfalz 2021
Foto: Bundeszentrale für politische Bildung
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Dabei hatte Baldauf sein größtes Handicap in diesem Wahlkampf früh analysiert: »Ich muss bekannter werden, das ist eine Herausforderung«, sagte er vor ziemlich genau einem Jahr, als er in seiner Landesgeschäftsstelle seine Strategie vorstellte. Er wollte »in die Regionen gehen«, sich überall vorstellen, sich vor Ort über die Sorgen der Menschen informieren. Doch dann kam die Pandemie.

Seit Corona die politische Agenda bestimmt, haben es Oppositionspolitiker schwer, in der Öffentlichkeit über die Wahrnehmungsschwelle zu kommen. Die Ministerpräsidentin hat fast täglich große Auftritte in allen möglichen Medien. Sie verkündet Corona-Maßnahmen, erklärt die Ergebnisse der Beratungen mit der Kanzlerin oder trägt Pläne für Massenimpfungen vor.

Dem Herausforderer bleibt nur zu hoffen, dass sich überhaupt noch jemand für seinen Kommentar von der Außenlinie interessiert.

Im Januar gaben bei einer repräsentativen Umfrage noch 40 Prozent der befragten Rheinland-Pfälzer an, Baldauf nicht zu kennen. Seine Wahlkampfmanager trösteten sich, dass dann eben die Marke CDU stärker ziehen müsse als der Kandidat. Sie setzten in ihrer Kampagne noch mehr auf regionalisierte Themenplakate, um die Partei als seriösen Problemlöser zu bewerben.

Dann platzten die Nachrichten von den Maskengeschäften mehrerer CDU-Bundestagsabgeordneter in den Wahlkampf. »Höchst unanständig, beschämend und moralisch verwerflich«, urteilte Baldauf über das Verhalten seiner Parteifreunde. Und mit Blick auf seinen Wahlkampf fügte er hinzu: »Das braucht kein Mensch.«

Für Baldauf sind diese Dinge fast schon unüberbrückbare Hürden. Was soll einer wie er dagegen tun?

Am Donnerstagabend, bei einem zweiten Aufeinandertreffen mit Dreyer im Fernsehen, ist Baldauf plötzlich angriffslustiger. Er geht die Ministerpräsidentin mehrfach direkt an, wirft ihr »Verfassungsbruch« vor, weil es in ihrer Regierung unrechtmäßige Beförderungen gab. Ein bisschen wirkt es, als habe Baldauf noch einmal umgeschaltet auf Attacke.

Allein, die Offensive könnte zu spät kommen. Am gleichen Abend veröffentlicht das ZDF eine Umfrage: Die SPD liegt demnach schon vier Prozentpunkte vor der CDU.