Causa Möritz in Sachsen-Anhalt Haseloff verteidigt Vorgehen bei Ex-Rechtsradikalem

Die CDU in Sachsen-Anhalt hat sich darauf verständigt, dass sie an dem vorgeblichen Ex-Neonazi Möritz festhalten will. Rückendeckung erhält der Landesverband nach SPIEGEL-Informationen aus der Bundeszentrale - aber auch eine Warnung.
Reiner Haseloff, Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt (CDU)

Reiner Haseloff, Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt (CDU)

Foto: Peter Gercke/ DPA

Im Magdeburger Landtag war heute für ein paar Stunden Frieden eingekehrt. Eine Landtagssitzung wie jede andere, Sachfragen wurden abgearbeitet. In Sachsen-Anhalt braucht es eine Regierung - auch das machten die drei Koalitionäre am Montag noch mal deutlich, auch wenn dies am Wochenende ganz anders klang - und schon im Laufe Tages die Stimmung wieder kippte.

Denn um 14 Uhr wurde die CDU in Magdeburg wieder von der tiefen Krise eingeholt, in der sie sich derzeit befindet. Auf der Tagesordnung der CDU-Landtagsfraktion stand die Causa Robert Möritz, ein CDU-Kreisvorstand mit rechtsradikaler Vergangenheit in Anhalt-Bitterfeld. In der Sitzung verständigte sich die Fraktion darauf, dass sie weiterhin hinter Möritz stehe. Der habe glaubhaft erklärt, dass er nichts mehr mit der rechtsradikalen Gesinnung zu tun habe, heißt es in der CDU.

Möritz verstrickte sich mehrfach in Widersprüche bei seiner eigenen Aufklärung:

  • 2011 lief er auf einer Neonazi-Demonstration in Halle mit. Wie er zunächst sagte, aus "dienstlichen" Gründen als Sicherheitskraft, was rechtlich nicht möglich ist, da private Sicherheitskräfte bei politischen Demonstrationen in Sachsen-Anhalt verboten sind.
  • Ein eindeutig rechtsradikales Tattoo versuchte er zu verschleiern und behauptete, es sei nicht politisch gemeint.
  • Erst am Sonntag trat er aus dem obskuren Verein Uniter aus, bei dem laut Bundesregierung derzeit die Sicherheitsbehörden "Hinweisen auf extremistische Bestrebungen" nachgehen.
  • Selbst bei kleinen Detailfragen wie seinem Alter hat Möritz offenkundig gelogen. Bei einer Neonazi-Demonstration im Mai 2011 war er nicht, wie er sagt, 19 Jahre alt, sondern 21.

In der Fraktionssitzung am Montag erklärte sich erstmals Ministerpräsident Reiner Haseloff, der bisher zu dem Thema öffentlich schweigt. Wie mehrere Teilnehmer berichten, stärkte Haseloff den Kreisverband in seiner Entscheidung, Möritz im Vorstand zu halten. Haseloff habe den CDU-Landrat von Anhalt-Bitterfeld, Uwe Schulze, angerufen, der ihm versichert habe, dass es sich bei Möritz um einen glaubhaften Aussteiger aus der rechten Szene handle. Aus ganz Deutschland hätten ihn E-Mails erreicht, die ihn sehr aufgeregt hätten, berichtete Haseloff. So gab es auch Kritik in der Sitzung an Äußerungen von Parteifreunden anderer Landesverbände, die das Agieren in Sachsen-Anhalt kritisieren.

"Wir stehen zur Koalition, aber nicht um jeden Preis"

Hart ins Gericht ging die CDU in Sachsen-Anhalt mit den Koalitionspartnern, vor allem mit der Grünen-Umweltministerin Claudia Dalbert, die die Christdemokraten mit Mehrheitsbeschluss in die Fraktion zitieren wollen. Ebenso erregten sich CDU-Abgeordnete über Grünen-Chef Sebastian Striegel, dem CDU-Abgeordnete unterstellten, selbst linksextreme Verbindungen gehabt zu haben. "Der will einfach nur zündeln, wie er es immer macht", sagt ein Abgeordneter dem SPIEGEL.

Die Grünen hatten in einer Pressemitteilung gefragt: "Wie viele Hakenkreuze haben Platz in der CDU?" Eine Anspielung auf ein Tattoo von Möritz, in dem sich Hakenkreuze befinden. Die Ministerin Dalbert hatte diese Frage auf Twitter geteilt. Die Ministerin solle dies zurücknehmen, so der Tenor in der Sitzung.

Für die CDU sei damit ein Generalverdacht gegenüber den Christdemokraten ausgesprochen, den der Grünenchef Striegel jedoch von sich weist. "Wir wollen an der Koalition festhalten. Wir haben die Erwartungshaltung, dass die CDU für sich die Frage klärt, ob ein Mann mit Hakenkreuz in einer demokratischen Partei Funktionär sein kann", sagt Striegel dem SPIEGEL. Für sich habe man geklärt, dass dies nicht möglich sei. "Wir stehen zur Koalition, aber nicht um jeden Preis", so Striegel.

Auch am Agieren des SPD-Vorsitzenden Burkhard Lischka gab es heftige Kritik in der CDU-Fraktionssitzung. "Der dreht seine letzten Runden", sagte ein CDU-Abgeordneter. Der SPD-Landesvorstand machte am Montagabend in einem Beschluss noch einmal deutlich, dass er von der CDU ein "konsequentes Vorgehen gegen Rechtstendenzen in den eigenen Reihen" fordert.

"Jeder hat eine zweite Chance verdient"

Für die CDU sind die Aussagen der Koalitionspartner unverständlich. Der CDU-Abgeordnete Frank Scheurell fordert, dass sich die anderen Parteien weniger auf den Kanälen der sozialen Medien äußern sollten. "Wir fragen doch auch nicht jeden Tag die Grünen, ob sie alle pädophil sind", sagt Scheurell dem SPIEGEL. "Jeder hat eine zweite Chance verdient, dies gilt für die Grünen wie für frühere Rechtsradikale."

"Dieser aktuelle Anlass hat deutlich gemacht, dass die Koalition inhaltlich und menschlich an ihre Grenzen gekommen ist", sagt der CDU-Abgeordnete Detlef Gürth dem SPIEGEL. Für Donnerstag oder Freitag plant die CDU eine Krisensitzung mit den Kreisvorsitzenden, in dem auch über die Zukunft der Keniakoalition gesprochen werden soll.

"Das war souverän!"

Unterstützung für das Vorgehen aber auch eine Warnung erhält der Landesverband aus der Bundesgeschäftsstelle. In einer E-Mail aus dem Konrad-Adenauer-Haus an alle Landesverbände, die dem SPIEGEL vorliegt, heißt es, die CDU toleriere keine Rechtsradikalen in ihrer Partei. Dennoch: "Wir sind davon überzeugt, dass die Demokratie dort ihre Vitalität und Stärke beweist, wo es ihr gelingt, Menschen auf Grundlage demokratischer Werte einzubinden", heißt es in dem Schreiben.

Konkrete Fälle müssten vor Ort geprüft werden, Rechtsradikale dürfe man nicht zulassen, heißt es warnend. "Deshalb sind ALLE in der CDU in der Pflicht, sicherzustellen, dass totalitäres Denken in unseren Reihen ausgeschlossen ist." Dies habe schließlich auch die CDU-Sachsen-Anhalt deutlich gemacht.

Für die gute Öffentlichkeitsarbeit in Magdeburg gibt es ein Lob aus Berlin. "Glückwunsch bei der Gelegenheit an Sven Schulze für den Auftritt im ZDF-MoMa heute Morgen", heißt es in der Mail. "Das war souverän!"