Thüringen CDU führte konkrete Gespräche mit der AfD

Um Rot-Rot-Grün in Thüringen zu verhindern, wollte die CDU nach SPIEGEL-Informationen zusammen mit der AfD abstimmen - obwohl Fraktionschef Mohring zuvor jede Kooperation ausgeschlossen hatte. Auf dem Parteitag wird er sich erklären müssen.
Mike Mohring: CDU hoffte lange auf Stimmen der AfD

Mike Mohring: CDU hoffte lange auf Stimmen der AfD

Foto: Martin Schutt/ dpa

Erfurt - Die Planungen der CDU in Thüringen, gemeinsam mit der AfD bei der Ministerpräsidentenwahl am vergangenen Freitag einen eigenen Kandidaten gegen Bodo Ramelow von der Linkspartei ins Rennen zu schicken, waren offenbar deutlich weiter fortgeschritten als bislang bekannt. Nach Recherchen des SPIEGEL unterrichtete CDU-Fraktionschef Mike Mohring die Thüringer CDU-Fraktionsführung am 4. November von konkreten Überlegungen für den Fall einer Kampfkandidatur gegen Ramelow: "Mindestens muss klar sein: Die CDU muss stehen, und die AfD muss stehen. Also wenn, muss ich mit 45 Stimmen da rausgehen." Sein Draht zur AfD sei "gut", sagte Mohring weiter. Er treffe sich diese Woche mit AfD-Vertretern. "Und dann muss man das besprechen."

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Mohring behauptete in der kleinen Runde zudem, dass er die Zustimmung von Kanzlerin Angela Merkel für den Flirt mit der AfD habe. Auch der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke bestätigte "ein Treffen und danach regelmäßige Telefonate".

Beim CDU-Parteitag soll der Umgang mit der AfD entgegen den Planungen der Parteispitze Thema werden. "Wir dürfen nicht nur über Wirtschaftspolitik reden, sondern auch über die Themen, die den Leuten auf der Seele brennen und sie womöglich der AfD in die Arme treiben", sagt Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU). "Das sind die Fragen der ansteigenden Flüchtlingszahlen und die Innere Sicherheit."

Mohring handelte gegen Beschluss des Bundesvorstands

Die konkreten Gespräche der Thüringer CDU mit der AfD sind schon deshalb bemerkenswert, weil der Bundesvorstand der CDU erst im August einen Beschluss gefasst hatte, in dem die Partei jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, auch auf Landesebene. Besonders pikant: Mohring ist Mitglied im Bundesvorstand und hatte in Berlin für diesen Beschluss gestimmt. In Thüringen führte er nun Gespräche, an deren Ende das genaue Gegenteil hätte stehen sollen - eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD.

Hätte die Thüringer CDU im dritten Wahlgang tatsächlich mit der AfD gemeinsame Sache gemacht, wäre dies auch in der Bundespolitik einem Erdbeben gleichgekommen - zumal kurz vor dem CDU-Parteitag, der in dieser Woche in Köln stattfindet. Das letzte, was Kanzlerin Merkel für ihren Parteitreff gebraucht hätte, wäre ein CDU-Ministerpräsident, der, wie auch immer, mit den Stimmen der AfD ins Amt gekommen wäre. Besonders ungelegen kommt Merkel nun, dass Mohring in dem internen Gespräch mit Thüringer CDU-Leuten, aus dem der SPIEGEL zitiert, auch von seinen Unterredungen mit Merkel berichtet.

Die Überlegungen für eine Zusammenarbeit mit der AfD bestanden mindestens bis zum 26. November fort, also eineinhalb Wochen vor der beabsichtigten Wahl des neuen Ministerpräsidenten. Dies belegt eine SMS der damaligen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, aus der der SPIEGEL zitiert.

mp