Mohrings Simbabwe-Vorstoß Loser auf der Lauer

Erst wollte er es mit der Linken schaffen, jetzt mit FDP, SPD und Grünen: Thüringens CDU-Chef Mike Mohring, abgestraft bei der Landtagswahl, lotet trotzdem alle Machtoptionen aus. Wie realistisch ist seine Idee einer Minderheitsregierung?

Thüringer CDU-Landesparteichef Mohring: Eine Simbabwe-Koalition, sagt er, sei "der stärkste Block" - wirklich?
Jacob Schröter/ imago images

Thüringer CDU-Landesparteichef Mohring: Eine Simbabwe-Koalition, sagt er, sei "der stärkste Block" - wirklich?

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Schon am Sonntagabend schien die Thüringer CDU erstaunlich gelassen bei ihrer Wahlparty. Dabei hatte die Partei 11,7 Prozentpunkte verloren, wurde hinter der AfD und den Linken nur drittstärkste Kraft. Aber, tröstete man sich, es sei eben auch eines festzuhalten: Bodo Ramelow und seine rot-rot-grüne Regierung hat keine Mehrheit mehr.

Nun stellt sich die Frage, wie die Christdemokraten in Thüringen mit dem Ergebnis umgehen. Ein erster vorsichtiger Versuch Mohrings, eine Zusammenarbeit mit den Linken ins Spiel zu bringen, scheiterte an seiner eigenen Partei - nicht nur an Berlin, sondern auch an seinen Parteifreunden in Thüringen. Doch der CDU-Landeschef hat noch eine weitere Option, für die er nun etwas offensiver wirbt: eine Simbabwe-Minderheitsregierung, eine Koalition aus CDU, FDP, SPD und Grünen. Eine Konstellation also, die nach den Landesfarben des afrikanischen Staates benannt ist - Grün, Gelb, Rot, Schwarz.

Simbabwe sei "der stärkste Block" und "eine Minderheit in der Mitte", sagte Mohring in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" am Mittwochabend. Das Simbabwe-Bündnis hätte zwar keine absolute Mehrheit im Thüringer Landtag. Aber die Landesverfassung sieht vor, dass im dritten Wahlgang derjenige Kandidat zum Ministerpräsident gewählt wird, der die meisten Stimmen bekommt. Da ein gemeinsamer Kandidat von AfD und Linken als ausgeschlossen gilt, hätte die Simbabwe-Koalition genug Stimmen, um Mohring zum Regierungschef in Thüringen zu machen.

Landtagswahl Thüringen 2019

Endgültiges Ergebnis

Zweitstimmenergebnis
Anteile in Prozent
CDU
21,7
-11,8
Die Linke
31
+2,8
SPD
8,2
-4,2
AfD
23,4
+12,8
Grüne
5,2
-0,5
FDP
5
+2,5
Sonstige
5,5
-1,6
Sitzverteilung
Insgesamt: 90
Mehrheit: 46 Sitze
29
8
5
5
21
22
Quelle: Landeswahlleiter

"Ich würde eine Simbabwe-Koalition nicht ausschließen", sagte der FDP-Landeschef Thomas L. Kemmerich dem SPIEGEL. "Es wäre parlamentarisches Neuland. Wie lange eine solche Koalition hält, hängt dann von der Unterstützung der Beteiligten ab."

In der CDU-Fraktion am Mittwoch holte sich Mohring ein Stimmungsbild ein. Aus Kreisen der CDU heißt es, es habe zwar kritische Stimmen gegeben. Dennoch sei man zum Ergebnis gekommen, Mohring solle ausloten, was möglich ist. Doch ist die Option tatsächlich realistisch?

Das sind die Hürden für ein Simbabwe-Bündnis:

  • Bevor sich Mohring im dritten Wahlgang wählen lassen könnte, bräuchte es überhaupt erst einmal eine Wahl im Landtag. Die Thüringer Verfassung sieht aber keine Frist vor, bis wann ein neuer Ministerpräsident gewählt werden muss. Ramelow kann also vorerst geschäftsführend weiterregieren. Inzwischen bekundete er zwar, er wolle sich zeitnah vom Landtag legitimieren lassen. Wann das jedoch der Fall sein wird, ist offen.
  • Die bisherige rot-rot-grüne Regierung traf sich am Mittwoch und erklärte, sie wolle weiter zusammenarbeiten. Anja Siegesmund, Spitzenkandidatin der Grünen, sagte dem SPIEGEL: "Thüringen braucht stabile Verhältnisse. Wir haben in einem ersten Gespräch am Mittwoch klargemacht, dass wir auf die Koalition mit Die Linke und SPD aufbauen wollen." Man wolle zwar auch auf Einladungen von anderen eingehen, dennoch: "Für eine Minderheitsregierung zu viert fehlt mir die Fantasie."
  • CDU und Grüne liegen in Thüringen inhaltlich auseinander. In Sachsen ringen die Parteien gerade bei Verhandlungen einer Kenia-Koalition. Diese Konstellation in Thüringen auch noch um die FDP zu erweitern, um dann eine Minderheitsregierung zu bilden, halten einige für besonders gewagt.
  • Auch eine Simbabwe-Koalition hätte keine Mehrheit im Parlament. Sie wäre also bei entscheidenden Fragen auf Linke oder AfD angewiesen.

Vieles spricht also dafür, dass es eine Simbabwe-Koalition sehr schwer hätte. Ein CDU-Landtagsabgeordneter nennt den Vorschlag "absurd". Vielmehr sei er so etwas wie Mohrings letzter Versuch, sich zu retten. Der Thüringer CDU-Chef ist angeschlagen nach der Wahlschlappe. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski warf Mohring bei Twitter vor, er gebe derzeit eine "bittere Show" ab, löschte den Tweet dann allerdings wieder. Auch in Teilen der eigenen Landespartei herrscht Unzufriedenheit.

Diskutiert wird in der CDU inzwischen auch eine Minderheitsregierung aus CDU und FDP, in geheimer Wahl unterstützt mit Stimmen der AfD. FDP-Chef-Kemmerich sagte dazu dem SPIEGEL: "Wir werden auf jeden Fall nicht den Eindruck erwecken, dass wir in irgendeiner Form von einer Unterstützung durch die AfD abhängig sind." Die CDU schließt jegliche Zusammenarbeit mit der AfD aus. Deshalb gilt auch diese Option derzeit als unwahrscheinlich.

Und schließlich gibt es für Mohrings Simbabwe-Vorstoß noch ein ganz anderes Problem: Es ist noch nicht sicher, ob die FDP tatsächlich in den Landtag einzieht. Dem vorläufigen Landtagswahlergebnis zufolge liegt sie nur fünf Stimmen über der Fünf-Prozent-Marke. Wie die "Thüringer Allgemeinen Zeitung" berichtet, hat eine Nachzählung im Weimarer Wahlkreisausschuss bereits zu einem Verlust von vier Stimmen geführt. Fällt auch noch die letzte verbliebene Stimme weg, kämen die Liberalen nicht in den Landtag

Das amtliche Endergebnis wird für den 7. November erwartet. Sollte die FDP den Einzug in den Landtag verpassen, könnten sich auch die Mehrheitsverhältnisse ändern. Sicher ist jedoch: Ein Simbabwe-Bündnis wäre dann endgültig unmöglich.

insgesamt 169 Beiträge
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Seite 1
gesell7890 31.10.2019
1. Tja,
er hat es in Windeseile geschafft, sich landesweit zur Witzfigur zu machen. Was tief blicken läßt, wie weit die CDU und ihre Chefs abgerockt sind...
NichtAngemeldet 31.10.2019
2.
Das kommt super beim Wähler an! Die Partei die die Mehrheit hat wird ausgegrenzt und die unterlegenen schmieden eine Koalition. Ganz Klasse für die Demokratie. Seid gespannt auf die nächste Wahl, so braucht man sich nicht zu wundern wenn die AfD stärkste Kraft wird.
ahnungsloser_besserwisser 31.10.2019
3. Toleriert von der AFD?
Eine solche Regierung wäre, würde sich die Linke aus naheliegenden Gründen bei vielen Fragen verweigern, auf die AFD angewiesen. Eine SPD, die sich von der AFD tolerieren lässt, für mich nicht vorstellbar. Das wäre tatsächlich ein Austrittsgrund, wenn dies die Billigung der PArtei finden würde. Und ich bin als SPD-Mitglied wahrlich leidgeprüft. Wenn die SPD noch bei Sinnen ist, wird es dies nicht geben. Dann kann man die Partei gleich auflösen.
tzoumaz 31.10.2019
4. Kein Format
Mike Mohring, du enttäuscht mich maßlos. Keine Qualität, kein Stil, als Looser sollte man wenigstens das besitzen oder zurücktreten vom Amt!
ptb29 31.10.2019
5. Am meisten beunruhigt mich,
dass SPD und Grüne bei diesem Zirkus mitmachen. Hauptsache die Posten passen. Und die staatstragende FDP ist auch nicht ernst zu nehmen. Der Begriff Wendehals kriegt eine neue Dimension.
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