CDU-Initiative Gewerkschaften loben Merkels Mindestlohn-Wende

Die Union zankt, der Arbeitgeberpräsident reagiert empört: Der Mindestlohn-Vorstoß der CDU-Spitze kommt in den eigenen Reihen schlecht an. Gewerkschafter hingegen wittern ihre Chance und verlangen konkrete Zusagen.
DGB-Chef Sommer: "Ich habe das Gefühl, wir stehen kurz vor dem Durchbruch"

DGB-Chef Sommer: "Ich habe das Gefühl, wir stehen kurz vor dem Durchbruch"

Foto: THOMAS PETER/ REUTERS

Berlin - Die Gewerkschaften reagieren erfreut auf die Forderung der CDU-Spitze nach branchenübergreifenden verbindlichen Lohnuntergrenzen. "Es ist gut, dass die CDU erkannt hat, dass mehr Ordnung auf dem Arbeitsmarkt hergestellt werden muss. Dazu gehören auch Mindestlöhne, von denen die Menschen leben können", sagte der zweite Vorsitzende der IG-Metall, Detlef Wetzel. Der Vorschlag der Union gehe in die richtige Richtung, sei aber noch nicht ausreichend. Wetzel forderte die Arbeitgeber auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben.

Auch beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) reagierten die Verantwortlichen erfreut. "Ich habe das Gefühl, wir stehen kurz vor dem Durchbruch", sagte DGB-Chef Michael Sommer dem Radiosender HR-Info. Mindestlöhne für alle Branchen könnten noch in dieser Legislaturperiode gesetzlich geregelt werden. Er glaube, dass sich nach dem CDU-Parteitag im November sehr viel tun werde.

Skeptischer äußerte sich der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg: "Der Teufel steckt im Detail", erklärte er. "Wir haben zum Beispiel den Arbeitgeberverband des Gastgewerbes Dehoga frühzeitig zu Verhandlungen über Lohnuntergrenzen aufgefordert, dazu gab es keine Bereitschaft. Ein Beschluss des CDU-Parteitags ändert auch daran nichts. Wo bisher die Tarifparteien keine Lohnuntergrenzen gefunden haben, muss eine andere Lösung her."

"Umfallen in die richtige Richtung"

Zur Zusammenarbeit zeigten sich Teile der Opposition bereit. Die SPD hat der schwarz-gelben Koalition unverzügliche Gespräche über eine Lohnuntergrenze angeboten. Die Gesetzentwürfe dafür lägen noch aus der Zeit der Großen Koalition in der Schublade, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. Damals habe die Union die Vorschläge noch blockiert. Deshalb sei der jetzige Sinneswandel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) positiv zu bewerten. "Wenn Frau Merkel umfällt, tut sie es diesmal wenigstens in die richtige Richtung", meinte Nahles. Allerdings seien bei den CDU-Plänen noch viele Details ungeklärt.

Auf ihrem Parteitag in zwei Wochen will die CDU die Einführung einer sogenannten "Lohnuntergrenze" für Bereiche diskutieren, in denen es noch keine Tarifverträge gibt. Allerdings soll die konkrete Zahl dafür nicht von der Politik, sondern von Gewerkschaften und Arbeitgebern vereinbart werden. Die Höhe der Löhne soll sich am Tarifniveau der Zeitarbeit orientieren. Der Mindestlohn dieser Branche liegt bei 6,89 Euro pro Stunde im Osten und bei 7,79 Euro im Westen.

Vize-Regierungssprecher Georg Streiter erläuterte die Position der Kanzlerin am Montag: "Die Bundeskanzlerin sieht es so, dass es hier um die Würde der Arbeit geht", sagte er. Merkel sei durchaus an diesem Thema interessiert. In der Debatte sei man aber noch weit entfernt von Regierungshandeln. Es gehe um eine Weiterentwicklung der Marktwirtschaft, in deren Rahmen sich die Tarifpartner auch künftig autonom bewegen sollten.

Zwist in der Union

In der Union war nach dem Vorstoß der CDU-Spitze Streit entbrannt. Vor allem der Wirtschaftsflügel lehnte verbindliche Lohnuntergrenzen ab. Die Festlegung einer Lohnuntergrenze sei "ordnungspolitisch nicht vertretbar, damit können wir nicht leben", sagte etwa der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung, Hans Michelbach (CSU), dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Ein branchenübergreifender Mindestlohn widerspreche "den Prinzipien der Marktwirtschaft", für die die Union stehe.

Eine Lohnuntergrenze vernichte Arbeitsplätze und führe nicht zu mehr sozialer Gerechtigkeit, warnte der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer der Nachrichtenagentur dpa. Die Arbeitsmarktreformen der vergangenen Jahre seien ein Erfolg gewesen. "Es wäre fahrlässig, diese Erfolge durch eine falsch konzipierte Politik wieder zu gefährden", erklärte Kretschmer, der auch stellvertretende Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist. "Löhne müssen weiter Sache der Tarifvertragsparteien bleiben."

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt reagierte empört auf die Forderung nach einer Art "Mindestlohn light". Im Deutschlandradio Kultur sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), für ihn seien die Überlegungen nicht nachvollziehbar und sehr unverständlich. Eine derartige Änderung in der politischen Position der Union sei "außerordentlich bedenklich" und möglicherweise der Stimmung in der Bevölkerung geschuldet, so Hundt.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen verteidigte das Vorhaben dagegen: Der Vorstoß stelle eine "logische Weiterentwicklung innerhalb der sozialen Marktwirtschaft" dar, sagte von der Leyen im Deutschlandfunk. Die Tarifbindung in Deutschland nehme ab, die Lohnentwicklung gehe auseinander: "Oben nehmen die Löhne zu, die unteren Lohngruppen stagnieren, zum Teil sind die Realeinkommen gesunken." Wenn Menschen mit Vollzeitbeschäftigung ihren Lebensunterhalt nicht sichern könnten, "dann entwertet das meines Erachtens Arbeit", sagte von der Leyen. Die Frage sei nun, wie eine untere Lohngrenze gefunden und ausgestaltet werde. Die Festlegung von Lohngrenzen dürfe "nicht durch die Politik" geschehen, sondern müsse von den Tarifparteien bewerkstelligt werden, sagte von der Leyen.

FDP pocht auf Koalitionsvertrag

Die FDP bleibt bei ihrem Nein zu einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Generalsekretär Christian Lindner warnte vor einem politischen Überbietungswettbewerb bei dem Thema. Union und FDP hätten sich in ihrem Koalitionsvertrag zur Tarifautonomie von Arbeitgebern und Gewerkschaften bekannt und einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn ausgeschlossen: "Das gilt für die FDP weiter fort", sagte Lindner.

Ein Sprecher von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) betonte, Rösler stehe politisch festgelegten Mindestlöhnen skeptisch gegenüber. Zunächst müssten nun die Vorschläge abgewartet werden, "die sich im parteipolitischen Raum herauskristallisieren".

Der Fraktionsvize der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Lindner, sagte SPIEGEL ONLINE am Montag: "Es wird nicht so sein, dass das CDU-Präsidium einen Beschluss herbeiführt und die FDP das einfach abnickt. Wir wollen eine vernünftige Lösung mit unserem Koalitionspartner erreichen." Lindner erklärte, der Vorschlag der CDU "geht nicht in die völlig falsche Richtung." Darüber sei zu sprechen. Einen gesetzlichen Mindestlohn, den das Parlament beschließt, lehne er aber ab. "Wir brauchen branchen- und regionenspezifische Mindestlöhne", so der FDP-Abgeordnete, der dem Wirtschaftsflügel seiner Partei angehört.

anr/fab/dpa/AFP
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