CDU-Wirtschaftspolitiker Pfeiffer Unmut in Union über "Sozialklimbim"-Äußerung

"Wir leisten uns zu viel Sozialklimbim": Diese Äußerung eines CDU-Politikers stößt nicht nur in der SPD auf Unverständnis. Auch aus der Union kommt Kritik.

Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion: "Wir schütten die Leute mit Geld zu, und sie werden trotzdem nicht zufriedener"
Adam Berry/ EFE/ EPA

Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion: "Wir schütten die Leute mit Geld zu, und sie werden trotzdem nicht zufriedener"


Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, hat Unmut in der CDU auf sich gezogen. Seine Kritik an der Sozialpolitik der Bundesregierung sei "nicht die Wortwahl der CDU", heißt es in einem Tweet des saarländischen Landesverbands der Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT). Zur sozialen Marktwirtschaft gehöre, denen zu helfen, die sich nicht selbst helfen können. Retweetet wurde dies unter anderem von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Der Hintergrund: Der CDU-Politiker hatte eine Unwucht im Haushalt zugunsten der Sozialausgaben kritisiert. Seit 2013 seien sie von 145 Milliarden Euro auf 180 Milliarden um ein Viertel geklettert - in einer Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs mit rapide sinkender Arbeitslosigkeit. "Wir schütten die Leute mit Geld zu, und sie werden trotzdem nicht zufriedener", sagte Pfeiffer der "Augsburger Allgemeinen". Und weiter: "Wir leisten uns zu viel Sozialklimbim in einem Rundum-Versorgungsstaat."

Der Koalitionspartner SPD hatte zuvor schon scharf auf die Äußerungen von Pfeiffer reagiert: "Aus diesen Worten spricht eine große Verachtung für unseren Sozialstaat, ohne den die Marktwirtschaft nicht funktionieren würde", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider. "Für die SPD ist ein funktionierender Sozialstaat wichtig für den Zusammenhalt in unserem Land und kein "Klimbim"."



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cte/flo/dpa

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insgesamt 141 Beiträge
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claus7447 17.05.2019
1. Man hat ja seit 2010 auf den sozialklimbim
Verzichtet. Das Ergebnissen man. Die CDU, wie der Finanzminister sollten mal dringend nachsehen, welche der vielen Subventionen gestrichenen werden könnten. Der Wirtschaft geht es gut und das mimimi ist bekannt. Wenn es super läuft muss man Rücksicht nehmen, wenn es nicht so gut geht erst recht nach steuererleichterungen schreien.
Tharsonius 17.05.2019
2. Sollte
sich umbenennen von Pfeiffer in Pfeife. Also im Umkehrschluß wäre es besser den Bürger darben zu lassen da er ja sowieso nicht zufrieden zustellen ist? Und das gesparte Geld dann lieber in Diäten oder Projekte anderer Länder zu stecken? Mit Verlaub Herr Pfeiffer, sie haben sehr wohl das bestmöglichste Rundum-Zufriedenheitspaket zu schnüren für den Bürger. Ansonsten sind sie als Politiker nicht nötig und könnten ebenfall Grünanlagen pflegen....
Ambrosicus 17.05.2019
3. Politik-Klimbim
Bei der "Geldzuschüttung" werde ich offenbar beständig übergangen. So geht das nicht! Aber ernsthaft: "Wir" schütten "die Leute" ... Irgendwie hat er noch nicht so recht in seine Rolle als Volksvertreter gefunden, der Pfeiffer. Eher so die Marke Politikklimbim.
herumnöler 17.05.2019
4. Um Wahlbeteiligungen zu erhöhen ...
... würde es gut tun, eine Sozial-Abbau-Partei zu haben, radikaler und bekennender als die FDP. Die Demokratie soll leben! Da können wir uns keine Meinungslücken leisten!
yvowald@freenet.de 17.05.2019
5. Wirtschaftslobbyismus eindämmen
Joachim Pfeiffer scheint auch einer derjenigen Politiker, die ihre Tätigkeit nicht als "Dienst am Menschen, an den Wählerinnen und Wählern" versteht, sondern als Wirtschaftsfunktionär. Schließlich war er viele Jahre als Controller bei der Energieversorgung Schwaben (EVS) tätig. Der CDU in Baden-Württemberg sollten wir empfehlen, zur kommenden Bundestagswahl eine Kandidatin oder einen Kandidaten aufzustellen, die/der sich für die Interessen der Kleinen Leute einsetzt und nicht für die Arbeitgeberseite, die durch Lobbyisten in großer Zahl sowohl in Stuttgart, in Berlin und auch in Brüssel vertreten wird. Dieser Wirtschaftslobbyismus sollte in unser aller Interesse eingedämmt werden, aus guten Gründen.
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