CDU-Kanzlerkandidatur Merkel will beim Zeitplan bleiben

Für ihre Grundsatzrede beim CDU-Parteitag in Dresden hat Angela Merkel starken Beifall der Delegierten erhalten. Die Parteichefin stellte klar, sich zu Beginn des kommenden Jahres mit dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber über die Kanzlerkandidatur einigen zu wollen.


Merkel in Dresden
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Merkel in Dresden

Dresden - "Genau in diesem Geiste werden Edmund Stoiber und ich unseren Parteien Anfang des Jahres 2002 einen Vorschlag dafür machen, wer die Union im Wahlkampf 2002 vertritt", sagte Merkel in ihrer rund 90-minütigen Rede. CDU und CSU könnten nur gemeinsam gewinnen.

Merkel appellierte gleichzeitig an alle, zu den getroffenen Beschlüssen zu stehen. Zum Abschluss des Parteitages wird an diesem Dienstag Stoiber zu den rund 1000 Delegierten sprechen. Nach einer Sitzung der CDU-Führungsgremien hatte Generalsekretär Laurenz Meyer gestern Abend gesagt, Präsidium und Vorstand hätten bekräftigt, dass Merkel und Stoiber "Anfang 2002" einen abgestimmten Verfahrens- und Personalvorschlag präsentieren sollten. Damit wurden zwei Vorstöße aus Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein abgewiesen, die auf dem Parteitag zumindest Festlegungen zum Verfahren der Kandidatenkür durchsetzen wollten. Der Nord-Verband wollte die Kür auf einem Wahlkonvent festschreiben.

Angela Merkel hatte ihre Rede mit einer Würdigung von Altkanzler Helmut Kohl begonnen. "Diese 16 Jahre waren eine wichtige und gute Zeit für Deutschland", sagte Merkel. Der Parteitag in Dresden markiere den Übergang vom Abschnitt der Wahlniederlage von 1998 zum "Abschnitt des Erfolgs" bei der Bundestagswahl 2002.

Von der SPD verlangte Merkel eine Entschuldigung wegen Behauptungen über angebliche Schmiergeldzahlungen bei der Leuna-Privatisierung. "Keiner ihrer schmutzigen Vorwürfe hat sich bewahrheitet", sagte sie. Die Behauptungen im Zusammenhang mit der Leuna- Privatisierung seien haltlos. "Unsere Politik war weder käuflich noch bestechlich." Sie fordere alle auf, die mit Halb-Unwahrheiten an die Öffentlichkeit gegangen seien, sich für das zu entschuldigen, was sie behauptet hätten. Die SPD solle sich lieber mit eigenen Ungereimtheiten befassen, meinte Merkel.

Die Politik von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bezeichnete Merkel als gescheitert. "Dieser Bundeskanzler steht für eine neue Steigerungsform in Deutschland: Gescheit, gescheiter, gescheitert", sagte sie am Montag. Schröder werde scheitern, weil er den Mund mit Versprechen zu voll genommen habe. Die SPD werde mit jedem Tag nervöser, weil die Angst vor dem drohenden Machtverlust bei der Bundestagswahl 2002 wachse.

Die CDU-Spitze will auf dem Parteitag mit der angestrebten Programm-Erneuerung einen "großen Schritt nach vorne" gehen, um der rot-grünen Bundesregierung im Wahljahr Paroli bieten zu können. Beim Streitthema Zuwanderung will die CDU "die Sache über die Parteitaktik" stellen und sich Gesprächen mit der Bundesregierung nicht verschließen. Die eigentlichen Verhandlungen müssten aber im Parlament statt finden, sagte Meyer. Fundamentalopposition, wie von Teilen der CSU befürwortet, werde es mit der CDU nicht geben.



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