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25. September 2019, 18:35 Uhr

Flügelstreit in der Union

Rückschlag für Merkel-Unterstützer

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Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien zieht sich aus der liberalen CDU-Gruppierung "Union der Mitte" zurück - der Flügelstreit ist damit nicht beendet: Die ultrakonservative WerteUnion sieht ihren Kurs bestätigt.

Es sind Sätze, die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht schöner hätte formulieren können: "Wir als Christdemokraten müssen als moderne Volkspartei den Beleg liefern, dass die aufgeworfenen Gräben in unserer Gesellschaft nur durch eine respektvolle und wertschätzende Diskussionskultur überwunden werden", schreibt Karin Prien.

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU in Schleswig-Holstein und dortige Bildungsministerin beklagt, dass "Eskalationen" die Union nicht voranbringen würden, die Polarisierung führe dazu, "das Trennendes mehr betont wird als das Verbindende".

Nun ist Prien allerdings eine Frau, die bis vor kurzem als das Gesicht der liberalen CDU-Gruppierung "Union der Mitte" galt. Jener Gruppe lose verbundener CSU- und vor allem CDU-Mitglieder, von denen einige gar nicht konfrontativ genug auftreten konnten, wenn es gegen die Gegner in den eigenen Reihen ging - also gegen Vertreter der ultrakonservativen WerteUnion.

Auf Twitter ist seit anderthalb Jahren mitzuerleben, wie sich Mitglieder der beiden Gruppierungen mitunter auf eine Art und Weise angehen, wie man es sonst höchstens mit politischen Gegnern außerhalb der eigenen Partei tut. Manchmal stritt man sich sogar vor Gericht.

Prien jedenfalls, so schreibt die CDU-Politikerin in der dem SPIEGEL vorliegenden Erklärung, hat sich entschieden, "zukünftig nicht mehr für die Plattform 'Union der Mitte' zu twittern oder zu sprechen". Dabei gehörte sie auf Twitter eher zu den Leiseren in der parteiinternen Auseinandersetzung, da gibt es in der "Union der Mitte" noch ganz andere. Aber Prien, auch Vorsitzende im Bundesfachausschuss Bildung und Forschung der CDU, war in ihrer Gruppierung eben das prominenteste Mitglied. Wenn sie sich äußerte, sorgte das sofort für Schlagzeilen - und umgehende Reaktionen der WerteUnion.

Priens Rückzug ist deshalb einerseits eine gute Nachricht für CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, ohne sie könnte auch die WerteUnion ruhiger werden. Erst kürzlich hatte Generalsekretär Paul Ziemiak die Parteiflügel zur Ordnung gerufen. "Ich sage allen, und vor allem denen, die sich in den sozialen Netzwerken äußern: Der politische Mitbewerber steht außerhalb der CDU und nicht innerhalb der eigenen Reihen", sagte Ziemiak im SPIEGEL-Interview.

Das Problem ist allerdings: Der Dissens in grundsätzlichen politischen Fragen innerhalb von CDU und CSU ist damit ja nicht gelöst: Die "Union der Mitte" will im Kern die Politik von Angela Merkel fortsetzen, während die WerteUnion die Kanzlerschaft Merkels am liebsten noch heute beendet sähe, einen rechtskonservativen Kurswechsel und eine stärkere Rolle für den gegen Kramp-Karrenbauer im Rennen um den CDU-Vorsitz unterlegenen Friedrich Merz fordert. Durch den Schritt von CDU-Frau Prien sieht sich die WerteUnion gestärkt.

Und zunächst mal kann sich die von Alexander Mitsch angeführte Gruppierung von besonders konservativen Mitgliedern von CDU und CSU sowie den Unionsparteien Nahestehenden tatsächlich als Gewinner fühlen. Anders als das lose Netzwerk der "Union der Mitte" handelt es sich bei der WerteUnion um eine stetig wachsende Organisation mit eigenen Angaben zufolge aktuell rund 3200 Mitgliedern, 16 Landesverbänden und knapp 30 Regional- und Kreisverbänden. Der Vorsitzende Mitsch berichtet, in jüngster Vergangenheit habe es mitunter 50 Neueintritte pro Tag gegeben.

Dazu kommt: Im Gegensatz zur nun kopflosen "Union der Mitte" hat die WerteUnion nicht nur eine wachsende Organisation mit einem echten Vorsitzenden zu bieten, sondern mit Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen auch einen echten Politik-Promi. Maaßen schaltet sich nicht nur auf Twitter gern ein, sondern unterstützte auch ihm wohlgesonnene CDU-Kandidaten in den Landtagswahlkämpfen in Brandenburg und Sachsen. Obwohl die Bilanz nicht ohne weiteres einen positiven Effekt zeigt, will Maaßen das auch vor der Landtagswahl in Thüringen Ende Oktober tun.

Wie Kramp-Karrenbauer zu Maaßen steht, ist bekannt - und bei einem Treffen mit ihr wohlgesonnenen CDU-Bundestagsabgeordneten machte sie kürzlich Teilnehmern zufolge abermals deutlich, wie wenig sie von der WerteUnion insgesamt hält. Weil ihre Autorität als Parteichefin angeschlagen ist, könnte Kramp-Karrenbauer lautstarke Unterstützung vonseiten der "Union der Mitte" erst recht gebrauchen.

Aber am liebsten wäre es ihr eben, wenn die parteiinternen Widersacher nicht mehr in aller Öffentlichkeit aufeinander losgehen würden. Immerhin hat sich die "Union der Mitte" nach Priens Abgang bereits umbenannt: Man heißt auf Twitter nun "Zukunft Mitte".

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