CDU-Konferenz Merkel fordert bessere Kostenschätzung bei Großprojekten

"Sagt am Anfang den richtigen Preis": Als Konsequenz aus dem Streit um "Stuttgart 21" hat sich Angela Merkel für mehr Offenheit bei der Kostenprognose von Großprojekten ausgesprochen. Den Bahnhofsumbau in Baden-Württembergs Landeshauptstadt verteidigte die Kanzlerin jedoch.

Bundeskanzlerin Merkel: "Sagt am Anfang den richtigen Preis"
dpa

Bundeskanzlerin Merkel: "Sagt am Anfang den richtigen Preis"


Heilbronn - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat kritisiert, dass bei Großprojekten wie etwa "Stuttgart 21" die Kosten zu Beginn kleingerechnet werden. "Es wäre nicht schlecht, wenn bei Großprojekten die Kostenschätzungen mal einigermaßen stimmen würden", sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstagabend vor etwa 2500 Anhängern bei einer Regionalkonferenz ihrer Partei in Heilbronn.

Sie werde fast jeden Tag damit konfrontiert, dass die Schätzungen wie zum Beispiel beim Kernfusionsprojekt Iter oder dem Satellitensystem Galileo nicht stimmen, so Merkel. Die Kanzlerin appellierte an die Träger solcher Vorhaben: "Sagt am Anfang den richtigen Preis", dann sei die Enttäuschung hinterher nicht so groß. Auch wegen dieser Fehler falle es der Politik oft schwer, die Projekte zu verteidigen.

Auch bei "Stuttgart 21" mussten die Finanziers Bahn, Land und Stadt die Kosten nach oben korrigieren: Der Umbau des Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und die Anbindung an die ICE-Strecke nach Ulm sollten ursprünglich 2,8 Milliarden Euro kosten - später wurde dies auf 4,1 Milliarden Euro erhöht. Auch die Kosten für die neue Schnellbahnstrecke von Wendlingen (Kreis Esslingen) nach Ulm wurde von zuerst 2 Milliarden auf 2,9 Milliarden Euro nach oben berichtigt.

Grundsätzlich verteidigte die Kanzlerin "Stuttgart 21" als unumgänglich: Baden-Württemberg brauche das Bahnprojekt, um verkehrlich und wirtschaftlich nicht abgehängt zu werden, sagte Merkel. "Das ist kluge Zukunftspolitik, wie wir sie brauchen." Hier müsse die CDU standhaft bleiben. "Wir müssen schon an dieser Stelle sagen, was wir wollen." Sie begrüßte, dass an diesem Freitag die Schlichtung über Stuttgart 21 beginnt, da es in der Kommunikation zuvor Fehler gegeben habe. "Das Gespräch ist richtig, wichtig und notwendig."

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte zuvor die Grünen scharf attackiert. "Im Gegen-etwas-sein sind sie Weltmarktführer", sagte Mappus. Mit ihrem Widerstand gegen das Bahnprojekt hemmten die Grünen den Wohlstand im Land. "Wer Technikfeindlichkeit sät, der sägt am Rückgrat unseres Landes." Auch Merkel monierte, dass die Befürworter des Ausbaus der Erneuerbaren Energien zugleich Front gegen den Bau von dafür nötigen Starkstromleitungen machen. "Da passt etwas nicht zusammen."

Merkel versicherte Mappus ihre Unterstützung für die Landtagswahl am 27. März 2011. "Ich werde alles dafür tun, dass er das bleibt, was er ist, weil er Baden-Württemberg gut tut." Das Treffen in Heilbronn war die fünfte von sieben CDU-Regionalkonferenzen bundesweit.

wit/dpa/Reuters



insgesamt 20 Beiträge
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bresson 21.10.2010
1. Na Frau Merkel, und welche Konsequenz ziehen Sie daraus?
Zitat von sysop"Sagt am Anfang den richtigen Preis": Als Konsequenz aus dem Streit um "Stuttgart 21"*hat sich Angela Merkel*für mehr Offenheit bei der Kostenprognose von Großprojekten ausgesprochen. Den Bahnhofsumbau in Baden-Württembergs Landeshauptstadt*verteidigte die Kanzlerin jedoch. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,724558,00.html
.. zum Beispiel dass Herr Ramsauer endlich die die Wahrheit über die grenzwertige / unterdurschschnittliche / nicht vorhandene Wirtschaftlichkeit des Tiefbahnhofs offenlegt?? .. zum Beispiel, dass Herr Ramsauer gefälligst dem Parlament die Wahrheit über die grenzwertige / unterdurschschnittliche / nicht vorhandene Wirtschaftlichkeit der Neubaustrecke nach Ulm vorlegt?? .. zum Beispiel dass Herr Grube wegen offenkundiger Fehlinformation zum Planungs- und Sachstand der Projekte und wegen fortgesetzten Ignorierens der Bundesbehörde "Rechnungshof" aus dem Amt befördert wird?? .. zum Beispiel, dass Herr Mappus und seine Mannen + Damen erstmal klar Schiff machen, bevor sie anfangen Löcher in die Erde zu graben und den größten Teil der Bevölkerung in Baden-Württemberg weiter hinters Licht führen?? und so weiter!
Rainer Daeschler, 21.10.2010
2. Mut zur Demokratiepflege
---Zitat von SpOn--- Merkel versicherte Mappus ihre Unterstützung für die Landtagswahl am 27. März 2011. "Ich werde alles dafür tun, dass er das bleibt, was er ist, weil er Baden-Württemberg gut tut." ---Zitatende--- Da möchte ich der Kanzlerin widersprechen. Es gibt durchaus Baden-Württemberger, die es nicht als Wohltat empfinden gewässert, Reizgas behandelt und durchgeprügelt zu werden. Die heutige Austrahlung der Sendung Monitor sollte sie sich doch einmal anschauen. Die Christlich Demokratische Union braucht einfach den Mut, sich von Personen zu lösen, deren besonderen politischen Talente in einer Demokratie völlig fehl am Platz sind.
sic tacuisses 21.10.2010
3. Mappus geht die Düse
Zitat von sysop"Sagt am Anfang den richtigen Preis": Als Konsequenz aus dem Streit um "Stuttgart 21"*hat sich Angela Merkel*für mehr Offenheit bei der Kostenprognose von Großprojekten ausgesprochen. Den Bahnhofsumbau in Baden-Württembergs Landeshauptstadt*verteidigte die Kanzlerin jedoch. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,724558,00.html
Zu verlieren hat er nichts mehr. Die Merkel´sche Ohrfeige sitzt: "es wäre gut wenn Kostenschätzungen besser würden." Ein nur allzu durchsichtiger Versuch von der "jetzt erst recht" - Haltung auf Defensive unter Beibehaltung der Deutungshohheit "Das Projekt ist richtig" Was machte sie noch in der DDR ? Ach ja, Agitation und Propaganda. S21 muß kippen und Angie auch.
rainbow-warrior999 21.10.2010
4. Mappus abschalten....
Zitat von Rainer DaeschlerDa möchte ich der Kanzlerin widersprechen. Es gibt durchaus Baden-Württemberger, die es nicht als Wohltat empfinden gewässert, Reizgas behandelt und durchgeprügelt zu werden. Die heutige Austrahlung der Sendung Monitor sollte sie sich doch einmal anschauen. Die Christlich Demokratische Union braucht einfach den Mut, sich von Personen zu lösen, deren besonderen politischen Talente in einer Demokratie völlig fehl am Platz sind.
Ich schließe mich diesem Statement inhaltlich voll an. Wer es nötig findet, gepanzerte Spezialeinheiten gegen gewaltfrei demonstrierende Kinder,Schüler und Menschen einzusetzen, hat sich selbst für das Amt des Regierungschefs disqualifiziert. Ich wünsche mir nur, das es Konsequenzen hat, spätestens am 27.3.11 (von mir aus gern früher!),-ist die Laufzeitverkürzung der schwarzgelben Albtraumkoalition in BaWü Realität geworden. Noch 156 Tage bis zum Ende der Mappus-Show inklusive "REvolver-Goll";-)!
mis4nthrop 22.10.2010
5. aufklärung
Zitat von sysop"Sagt am Anfang den richtigen Preis": Als Konsequenz aus dem Streit um "Stuttgart 21"*hat sich Angela Merkel*für mehr Offenheit bei der Kostenprognose von Großprojekten ausgesprochen. Den Bahnhofsumbau in Baden-Württembergs Landeshauptstadt*verteidigte die Kanzlerin jedoch. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,724558,00.html
um die kosten an sich zu minimieren wäre mE folgende taktik nicht falsch: 1. information und aufklärung - man sollte schon die idee des großprojektes offenlegen, informieren über deren strategischen nutzen, ggf. nachteile und zwar so das die direkt betroffenen verständlich angesprochen werden. - überzeugungsarbeit von beiden seiten sollte gefördert werden (der staat, das land sollte direkte diskussionen fördern, um überhaupt eine annäherung zu unterstützen) usw. 2. die womöglichen kosten sind in der anfangsphase (siehe eins) in gewisser weise irrelevant! es geht ersteinmal um den sinn und zweck! 3. insofern ein gesellschaftlicher konsens hergestellt wurde, kann man sich mit den näheren details auseinandersetzen. u.a. kosten 4. aufklärung gegenüber den positionen (insofern noch vorhanden) wie hoch die kosten sind, welchen einfluss das auf andere (ggf. mehrere, strategisch zusammengefasst wichtiger projekte einfluss nimmt----motto: kleinvieh macht auch mist) projekte einfluss hat. 5. endgültige abstimmung zwischen bürger und "politik" und erst dann sollte man beginnen das projekt zu realisieren. Fazit: grundlegende bedingung kosten einzusparen und ein positives verhältnis zwischen volk und politik herzustellen ist vorrangig eine offene!!! diskussion und nachvollziehbare information der beteiligten (ist natürlich eine vertrauensfrage). damit ließen sich verzögerungskosten und polizeieinsatzkosten zB verhindern. usw.
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