Antrag auf Parteiausschluss CDU stimmt für Rauswurf von Siegfried Kauder

Klare Mehrheit für den Rauswurf: Die CDU in Siegfried Kauders Wahlkreis will den Parteirebellen nicht länger in ihren Reihen dulden. Sie stimmte für den Antrag auf Parteiausschluss. Doch der Bruder des Unionsfraktionschefs will sich wehren.
Siegfried Kauder: "Ich habe der Partei keinen Schaden zugefügt"

Siegfried Kauder: "Ich habe der Partei keinen Schaden zugefügt"

Foto: Patrick Seeger/ dpa

Hüfingen - Die CDU in Baden-Württemberg will ihren langjährigen Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder aus der Partei werfen, weil er bei der Wahl am 22. September als unabhängiger Kandidat antritt. Der CDU-Kreisvorstand im Schwarzwald-Baar-Kreis votierte am Donnerstagabend mit 17 von 19 Stimmen für einen entsprechenden Antrag.

"Nach Abwägung aller Argumente haben wir entschieden, dass die Satzung nur diesen Schritt zulässt", sagte der Kreisvorsitzende Andreas Schwab nach der Sitzung im Hüfingen. "Wer in der Öffentlichkeit ankündigt, gegen die CDU vorzugehen, der muss die Konsequenzen ziehen." Der Antrag soll in den kommenden Tagen ausgearbeitet werden und an das Landesparteigericht gehen, das über den Ausschluss entscheidet.

Kauder: "Ich will in der Partei bleiben"

Kauder kündigte an, gegen den angedrohten Parteiausschluss vorzugehen. "Ich will weiterhin in der CDU bleiben", sagte er am Freitagabend in Donaueschingen. Für einen Parteiausschluss gebe es rechtlich keine Grundlage. "Ich habe der Partei keinen Schaden zugefügt." Er werde sich daher innerhalb der Partei und notfalls auch vor Gericht gegen einen Rauswurf aus der CDU wehren. Er bekräftigte, zur Bundestagswahl als Einzelkandidat anzutreten.

Der 62-jährige Bruder von Unionsfraktionschef Volker Kauder ist seit 2002 CDU-Bundestagsabgeordneter für den Schwarzwald-Baar-Kreis und bisher Vorsitzender des Rechtsausschusses. 20 Jahre lang war er Kreisvorsitzender der Union in seinem Wahlkreis.

Parteigericht entscheidet voraussichtlich erst nach der Wahl

Für die anstehende Bundestagswahl hat die Partei Kauder nicht mehr nominiert. Teile der Basis warfen ihm schlechten Führungsstil vor. Stattdessen stellte die CDU den 40 Jahre alten Donaueschinger Oberbürgermeister Thorsten Frei auf. Kauder fordert Frei als unabhängiger Kandidat heraus, was als parteischädigendes Verhalten gewertet wurde.

Zuletzt hatten sich in der CDU die Stimmern für einen Parteiausschluss von Siegfried Kauder gemehrt. Selbst sein Bruder Volker Kauder hatte den Ausschluss gefordert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte den Rauswurf seines Abgeordnetenkollegen als alternativlos bezeichnet.

Das Parteiausschlussverfahren kann sich jedoch noch ziehen: Bei der Formulierung des Antrags gilt laut Schwab "Sauberkeit vor Schnelligkeit". Das Papier soll aber noch vor der Bundestagswahl im September auf den Weg gebracht werden. Eine Entscheidung des Gerichts werde voraussichtlich aber erst nach der Wahl fallen. Nach den Regularien der Partei muss das Landesparteigericht den Fall sorgfältig prüfen. Gegen die Entscheidung kann der Betroffene Rechtsmittel einlegen, so dass der Fall womöglich vor dem CDU-Bundesparteigericht nochmals verhandelt wird.

sun/dpa/AFP