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24. Juli 2000, 08:28 Uhr

CDU-Krisensitzung

"Abweichler" zum Rapport

CDU-Chefin Angela Merkel will Konsequenzen aus der Abstimmungsniederlage im Bundesrat über die Steuerreform ziehen: Heute kommt das CDU-Präsidium in Berlin zu einer Krisensitzung zusammen.

Angela Merkel
REUTERS

Angela Merkel

Berlin - Generalsekretär Ruprecht Polenz rief die Spitzenvertreter der Partei unmittelbar vor der Sitzung zur Geschlossenheit auf. Ziel müsse es sein, dass Abmachungen künftig durchgehalten würden. Bei der Sitzung will Parteichefin Angela Merkel vor allen Dingen klären, wie es zu der verheerenden Niederlage im Bundesrat kommen konnte. Die "Abweichler" aus von der CDU mitregierten Ländern hatten der Steuerreform der Bundesregierung zugestimmt. Berlins Bürgermeister Eberhard Diepgen, Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm und Bremens Finanzsenator Hartmut Perschau waren deshalb heftig kritisiert worden.

Künftig müsse die Union geschlossener auftreten, fordert Merkel. Sie wandte sich entschieden gegen einen strikten Konfrontationskurs gegenüber Rot-Grün. Insbesondere bei der Rentenreform lehnte sie eine "Entweder-Oder"-Haltung ab. CDU-Vize Annette Schavan sagte dagegen im "Handelsblatt", Konsensgespräche könnten kein Grundprinzip der Politik werden.

Fehlen werden bei der Sitzung die CDU-Stellvertreter Christian Wulff und Jürgen Rüttgers. Auch Volker Rühe und der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf werden voraussichtlich nicht kommen. Über die Gründe konnte eine CDU-Sprecherin nichts sagen.

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