CDU-Krisensitzung "Reinigendes Gewitter"

CDU-Chefin Angela Merkel hatte nach der Abstimmungsniederlage im Bundesrat über die Steuerreform zur Krisensitzung gerufen. Auch die "Abweichler" erschienen zum Rapport. Das Ergebnis: "jetzt kämpferisch in die Zukunft zu blicken".


Angela Merkel
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Berlin - Bei der Krisensitzung des CDU-Präsidiums hat es nach den Worten der Parteivorsitzenden Angela Merkel ein "reinigendes Gewitter" gegeben. Das Gespräch sei ehrlich und aufrichtig gewesen, sagte Merkel nach der Sitzung am Montag in Belrin.

Die Auseinandersetzung um die unterschiedliche Abstimmung einzelner Länder mit CDU-Regierungsverantwortung zur Steuerreform im Bundesrat am 14. Juli sei damit beendet, betonte Merkel. Ähnlich äußerte sich auch Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen. Er hatte für Berlin der Steuerreform zugestimmt und war deshalb kritisiert worden.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch, der sich kritisch über die Abweichler in den eigenen Reihen geäußert hatte, versicherte, Merkel und der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Friedrich Merz, hätten das Vertrauen der Partei. Beiden war wegen des Streits über die Steuerreform Führungsschwäche vorgeworfen worden.

Merkel sagte, in der Diskussion sei auch festgestellt worden, "dass das Kraftfeld Bundesrat in einem Maße belastet worden sei, wie es das nicht aushält". Es sei vereinbart worden, jeweilige "Fähigkeiten und Fertigkeiten uns vorher zu sagen und abzustimmen".



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