CDU-Krisensitzung "Reinigendes Gewitter"

CDU-Chefin Angela Merkel hatte nach dem Abstimmungsdebakel um die Steuerreform im Bundesrat zur Krisensitzung gerufen. Auch die "Abweichler" erschienen zum Rapport. Die Parole danach war: Wir haben uns ausgesprochen, die Krise ist beendet, und nun geht es wieder nach vorn. Aber wie es weitergehen soll, ließ Merkel offen.


Angela Merkel
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Angela Merkel

Berlin/Nürnberg - Nach der vierstündigen Sitzung zeigten sich die CDU-Politiker, die für die rot-grüne Steuerreform gestimmt hatten, und deren Kritiker wieder auf einer Linie. "Keiner ist vorgeführt worden", sagte Bremens CDU-Landeschef Bernd Neumann. Im Hinblick auf die Rentenkonsens-Gespräche verlangten Merkel und Bayerns Ministerpräsident Stoiber zu gleicher Stunde in Nürnberg von der Regierung Signale, dass diese auf die Forderungen der Union eingeht.

SPD-Fraktionschef Peter Struck erklärte, es sei kein reinigendes Gewitter gewesen, sondern es gebe weiterhin "Krach" in der Union. Der Kurs von CDU und CSU bleibe rätselhaft. Struck forderte die Union abermals auf, zu sagen, ob sie einen Rentenkonsens wolle.

Nach den "offenen Worten" bei der Sitzung werde der Blick nun wieder "kämpferisch in die Zukunft" gerichtet, sagte Merkel. Als entscheidende gemeinsame Basis der Union bezeichnete Merkel das Ziel, "Rot-Grün zu bezwingen". Das Scheitern der Union im Bundesrat analysierte sie mit den Worten: "Das Kraftfeld Bundesrat wurde in einem Maße belastet, wie es das nicht aushält." Künftig müssten "Fähigkeiten" und "Fertigkeiten" besser abgestimmt werden. Als Beispiel nannte sie die Diskussion um den Länderfinanzausgleich, gegen den Bayern, Baden-Württemberg und Hessen klagen.

Im Bundesrat hatten am Freitag vor einer Woche Berlin, Brandenburg und Bremen, wo die CDU Regierungsverantwortung hat, gegen die Linie der Partei für die Steuerreform der rot-grünen Regierung gestimmt.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der sich kritisch über die Abweichler in den eigenen Reihen geäußert hatte, versicherte, Merkel und der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Friedrich Merz, hätten das Vertrauen der Partei. Nach Ansicht von Bremens CDU-Chef Neumann hat es bei der Präsidiumssitzung "keine Sieger und keine Besiegten" gegeben. Vielmehr habe das Treffen einen Klärungsprozess in Gang gebracht. Er, Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen und Brandenburgs CDU-Chef Jörg Schönbohm hätten die Möglichkeit gehabt, noch einmal die Motive für ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat zu schildern. Schönbohm sagte über den Verlauf der Sitzung, einige hätten ihn besser, einige weniger gut verstanden, aber sein Kopf sei noch dran.

Zum Thema Rente erklärte Merkel, die CDU sei sich einig, dass sie das "große Projekt der Generationen übergreifenden Sicherung der Altersvorsorge" vorantreiben wolle. Wenn es Signale der Bundesregierung zu Kompromissen geben werde, sei die CDU zu einem Konsens bereit.





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