CDU-Kritik am Landesverband Sachsen-Anhalt: "Hakenkreuze haben bei uns Christdemokraten keine Heimat"

CDU-Kritik am Landesverband Sachsen-Anhalt "Hakenkreuze haben bei uns Christdemokraten keine Heimat"

Die CDU in Sachsen-Anhalt stellt sich vor einen Kommunalpolitiker mit Neonazivergangenheit. Christdemokraten aus anderen Ländern kritisieren die Parteifreunde gegenüber dem SPIEGEL scharf.

16.12.2019, 14.44 Uhr

CDU-Slogan: Gibt es eine klare Grenze nach rechts?
Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/ DPA

Der Umgang der CDU in Sachsen-Anhalt mit dem christdemokratischen Kommunalpolitiker Robert Möritz sorgt für heftige Kritik in der eigenen Partei. "Hakenkreuze haben bei uns Christdemokraten keine Heimat", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer dem SPIEGEL.

"Nicht ein einziges gehört in die CDU", sagte der Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen, der Chef der Arbeitnehmergruppe der Unionsbundestagsfraktion ist. "Zur demokratischen Hygiene gehört die klare Abgrenzung zu völkischen Gruppen". Auch für die CDU in Sachsen-Anhalt gelte, so Schummer: "Hohe Brandmauern gegen totalitäre Kräfte, sonst steht unser Haus in Flammen".

Robert Möritz ist Beisitzer im CDU-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld. Er war 2011 Ordner bei einer Neonazidemo, zwischenzeitlich Mitglied in dem umstrittenen Verein Uniter und trägt ein bei Rechtsradikalen beliebtes Motiv als Tattoo: mehrere übereinanderliegende Hakenkreuze. Weder der Landes- noch sein Kreisverband sehen bislang Grund, sich von ihm zu distanzieren.

Dies alarmiert auch die Wissenschaftsministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien. "Das ist keine Frage des Umgangs damit vor Ort, das ist ein Thema, was unsere gesamte Partei betrifft", sagte die CDU-Politikerin dem SPIEGEL. "Von einem Landesvorstand erwarte ich professionellen Umgang, klare Distanzierung und lückenlose Aufklärung", so Prien. Sie ist jüdischen Glaubens, ihre Großeltern mütterlicherseits flohen während des Dritten Reichs aus Deutschland.

Auch Kritik aus der sächsischen CDU

Auch aus dem Nachbarland Sachsen kam Kritik. "Ich verfolge das Geschehen in Sachsen-Anhalt mit einer gewissen Sprachlosigkeit", sagte der CDU Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Wanderwitz ist Vorsitzender der sächsischen Landesgruppe der Unionsbundestagsfraktion. "Den Parteifreunden in Sachsen-Anhalt empfehle ich das Lesen von Geschichtsbüchern und Verfassungsschutzberichten", sagte Wanderwitz.

Weitere CDU-Bundestagsabgeordnete äußerten sich kritisch via Twitter, darunter Andreas Nick aus Rheinland-Pfalz:

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Der Fall Möritz sorgt für heftige Turbulenzen in der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt, nachdem die Grünen den Koalitionspartner CDU zu Schritten gegen den umstrittenen Kommunalpolitiker aufgefordert hatten, wogegen sich Generalsekretär Sven Schulze verwahrte.

Aus der Berliner CDU-Parteizentrale gibt es bislang keine Stellungnahme zu dem Vorgang. Zuletzt hatte sich Generalsekretär Paul Ziemiak mit scharfen Worten gegen mögliche Gespräche der Thüringer CDU mit der AfD gestellt.