Nach Landtagswahlen CDU-Spitze ringt um Parteikurs

Die CDU steht vor einer schwierigen Frage: Wie weit kann sie auf AfD-Wähler zugehen, ohne in der Mitte zu verlieren? Der bisherige Kurs sorgt für Kritik in der Parteispitze. Die Lösung soll in Traditionsthemen liegen.

Kanzlerin Merkel
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Kanzlerin Merkel


Schlappe in Rheinland-Pfalz , Absturz in Baden-Württemberg - nach den Landtagswahlen im März ringt die CDU um ihren Kurs. Vor allem die Erfolge der rechtspopulistischen AfD bringen die Union in Bedrängnis. Dabei gibt es auch Kritik an der Parteiführung. Das CDU-Präsidium hat sich nun zu einer Sondersitzung getroffen, um Konsequenzen aus den Wahlergebnissen zu ziehen. Einige Mitglieder nutzten die Gelegenheit, um ihrem Ärger Luft zu verschaffen.

"Wer über 40 Prozent der Stimmen will, muss auch die Konservativen mitnehmen", laut Teilnehmerkreisen eine der Forderungen, die in der Runde geäußert wurden. "Wir müssen aus der Mitte nach rechts integrieren." Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte mit ihrer vergleichsweise liberalen Flüchtlingspolitik immer wieder Politiker aus den eigenen Reihen gegen sich aufgebracht.

Für eine härtere Asylpolitik hatte sich die rheinland-pfälzische Parteivorsitzende Julia Klöckner im Wahlkampf eingesetzt. Auf den letzten Metern war sie bei der Abstimmung dann von der SPD noch abgefangen worden. Viele Stimmen hatte die Union an die AfD verloren. Am Montag forderte Klöckner erneut, verstärkt um Wähler der Rechtspopulisten zu werben. Ziel der CDU müsse es sein, auch künftig Dreierkoalitionen zu verhindern.

Allerdings kritisierte Klöckner auch Äußerungen von AfD-Politikern, der Islam sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Partei schüre mit ihren Thesen Ängste, sagte sie. "Ich kämpfe um jeden Wähler der AfD - aber nicht um jeden letzten", so Klöckner.

Wirtschaft, innere Sicherheit, Integration

In der Präsidiumssitzung wurde ebenso der Umgang der Parteispitze mit den Wahlpleiten bemängelt. Es sei "nicht fair", wenn Berlin die Schuld vor allem bei den Landesverbänden im Südwesten suche, hieß es. Auch auf Bundesebene seien "kommunikative Fehler" gemacht worden. Gemeint ist die Diskussion um die Schließung der Balkan route, gegen die sich die Regierung offiziell gewehrt, von den abnehmenden Flüchtlingszahlen aber profitiert hat.

Künftig will die Union den Angaben zufolge wieder verstärkt auf traditionelle Themen setzen. In der Sitzung sei eine stärkere Betonung der Kernkompetenzen Wirtschaft, innere Sicherheit und Integration gefordert worden, sagte ein Teilnehmer. "Einen Wettkampf, wer die höchsten Renten verspricht, verlieren wir dagegen immer", hieß es mit Blick auf SPD- und CSU -Forderungen nach einer Rentenreform.

Auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer hatten vor wenigen Tagen in einem Vieraugengespräch vereinbart, dass die Union verstärkt andere Themen statt weiter die Differenzen in der Flüchtlingspolitik betonen soll.

Einen harten Rechtskurs wollen die Christdemokraten aber offenbar trotzdem nicht einschlagen - und stehen vielmehr vor einem Spagat. Laut der Nachrichtenagentur dpa präsentierte Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen in der Sitzung Zahlen zu Wählerwanderung. Für die CDU sei die Erkenntnis besonders wichtig gewesen, dass man nicht nur an die AfD, sondern - vor allem in Baden-Württemberg - Stimmen an die Grünen verloren habe. Deshalb müsse man weiter hauptsächlich auf die politische Mitte setzen.

kev/phw/dpa/Reuters



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