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Polit-Karrieren: Durchreisende und Durchgefallene

Foto: Caroline Seidel/ dpa

Röttgen und die NRW-Wahl Stunde der Heuchler

Berlin oder Düsseldorf, Minister oder Oppositionsbank? Der zögernde Norbert Röttgen soll sich entscheiden, fordern sogar CDU-Parteifreunde mit Blick auf die Neuwahlen in NRW. Die Kritiker schaden so dem eigenen Spitzenkandidaten - dabei ist dessen Verhalten absolut verständlich.

Es sieht ganz so aus, als habe die CDU die Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai schon verloren gegeben. Nur so ist wohl zu erklären, dass es vielen Christdemokraten an Rhein und Ruhr und auch im Rest der Republik besonders wichtig ist, wer anschließend das Amt des Oppositionsführers in Düsseldorf übernimmt. Vor ein paar Tagen ist die rot-grüne Minderheitsregierung geplatzt, Norbert Röttgen, der Chef der NRW-CDU, hat erklärt, die Sozialdemokratin Hannelore Kraft herausfordern und Ministerpräsident werden zu wollen. Doch diskutiert wird seitdem vor allem darüber, was er tut, wenn er es nicht wird.

Röttgen ist Bundesumweltminister in Berlin, und er will es auch bleiben, während des Wahlkampfs und wohl auch für den Fall einer möglichen Schlappe am Wahltag. Das ist verständlich. Alle, die nun besonders laut "So geht das nicht!" rufen, wissen das in Wahrheit nur zu gut. Ihre Rufe sind nichts als Heuchelei. Tatsächlich würden die meisten, die jetzt an Röttgen herumkritteln, an seiner Stelle wohl genauso handeln. Und überhaupt: Die Menschen in NRW wählen einen Ministerpräsidenten - und nicht den Oppositionsführer.

Natürlich gibt es gute Argumente dafür, dass sich ein Politiker von Anfang an und öffentlich voll und ganz einem erklärten Ziel verschreiben sollte. Gerade wenn es um die künftige Führung eines Bundeslandes geht. Der Wähler in den Ländern sieht es nicht gern, wenn jemand aus dem Raumschiff Berlin in der Gegend landet und glaubt, im Vorbeigehen sein Herz und seine Stimme gewinnen zu können, das Rückfahrtticket in die Polit-Hauptstadt dabei immer in der Tasche. Natürlich liefert Röttgen dem politischen Gegner eine wunderbare Vorlage. "Kandidat auf der Durchreise" haben die Genossen einst Norbert Blüm gescholten, Kohls Arbeits- und Sozialminister, der 1990 gegen Johannes Rau antrat. Blüm verlor und blieb in der Bundesregierung.

Die gleichen Nörgler hätten wohl gerufen: Geh zurück nach Berlin!

Wenn die eigenen Parteifreunde Röttgen nun drängen, sein Ministeramt in Merkels Kabinett aufzugeben, erinnern sie gern an Blüm. Oder an Renate Künast: Sie hielt sich im Berliner Wahlkampf gegen Klaus Wowereit den Posten an der Spitze der Grünen-Bundestagsfraktion warm, was heute viele für einen Fehler halten. Mancher Christdemokrat verweist auch auf Julia Klöckner. Sie gab ihre Berliner Ämter auf, um in Rheinland-Pfalz gegen Kurt Beck zu kämpfen. Beck rettete seine Macht, Klöckner aber fuhr ein respektables Ergebnis ein und hofft nun von der Oppositionsbank aus auf ihre zweite Chance.

Klöckner allerdings war nicht Ministerin in Berlin, sondern nur Parlamentarische Staatssekretärin. Von Ambitionen auf das Kanzleramt ist nichts bekannt. Sie kann für Röttgen also kein Vorbild sein. Renate Künast dagegen hat sich immerhin ein attraktives Amt gerettet. Sogar Blüms Verhalten spricht aus Röttgens Sicht dafür, sich alle Optionen offenzuhalten. Blüm behielt sein Amt als Bundesminister nach der Niederlage für weitere acht Jahre.

Es gibt weitere Beispiele, die Röttgen Recht geben:

  • Klaus Töpfer gab in den Neunzigern sein Ministeramt nicht auf, als er im Saarland zweimal gegen Oskar Lafontaine antrat. Geschadet hat es dem Fast-Bundespräsidenten-Kandidaten nicht.
  • Walter Wallmann war 1987 wie Röttgen Bundesumweltminister. Den Job gab er erst ab, als er in Hessen als CDU-Spitzenkandidat die Wahl knapp gewonnen hatte und Ministerpräsident einer schwarz-gelbe Koalition wurde.
  • Friedbert Pflüger dagegen verzichtete 2006 auf sein Amt als Verteidigungsstaatssekretär und sein Bundestagsmandat, um in Berlin Regierender Bürgermeister zu werden. Er verlor klar gegen SPD-Kontrahent Klaus Wowereit, nach zwei Jahren als Oppositionsführer ging seine politische Karriere zu Ende.

Diesem Schicksal will Röttgen unbedingt entgehen. Das kann man gut verstehen. Er hat sich sein Ministeramt hart erarbeitet. Und was ist schlimm daran, wenn jemand lieber auf Bundesebene Politik gestalten will, statt in der Landespolitik Oppositionsarbeit zu machen?

Die Parteifreunde beschädigen Röttgen, bevor der Wahlkampf begonnen hat

Bei der Urwahl im Herbst 2010 hat die NRW-CDU Röttgen zu ihrem Vorsitzenden und damit zu ihrem natürlichen Spitzenkandidaten gewählt. Sie hat sich dabei auch gegen die "Landeslösung" Armin Laschet und für den Mann mit bundespolitischem Einfluss und bundespolitischer Erfahrung ausgesprochen. Nun aber beschädigen die Klagen und Rufe der Parteifreunde den eigenen Kandidaten, bevor der Wahlkampf überhaupt richtig begonnen hat. Das gilt übrigens auch für die Schwesterpartei. CSU-Chef Horst Seehofer hat die Debatte erst richtig befeuert. Fragt sich, was ihn die Sache überhaupt angeht. Vielleicht sollte Angela Merkel in München mal nachfragen.

Die Fraktionsspitze der NRW-CDU hat sich inzwischen Ratschläge von außen verbeten. Zu spät. Sie hätte gut daran getan, die Debatte gar nicht erst aufkommen zu lassen und die Angelegenheit mit Röttgen intern und in Ruhe zu besprechen. Nun kann der Spitzenmann gar nicht mehr umdenken, ohne wie ein Getriebener zu wirken. Nun muss er damit leben, dass die Nörgler bis zum Wahltag weiternörgeln werden. Hätte Röttgen ein Versprechen auch für die Oppositionsbank abgegeben, die gleichen Kritiker hätten bei einer Wahlniederlage wohl umgehend erklärt: Röttgen hat es nicht gepackt, also soll er uns hier in Ruhe lassen - und zurück nach Berlin gehen.

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