CDU-Landesverband Niedersachsen fürchten Sog der Wulff-Affäre

Offiziell hält die CDU in Niedersachsen ihrem früheren Ministerpräsidenten die Treue. Doch die jüngsten Enthüllungen im Fall Wulff hinterlassen Spuren: In Fraktion und Landesverband fürchtet man, der Skandal könnte abfärben. Die Opposition nutzt bereits jede Chance zur Attacke.

REUTERS

Berlin - Der erste Querschuss aus den eigenen Reihen im neuen Jahr kam ausgerechnet aus Christian Wulffs Heimatverband, der niedersächsischen CDU. "Viele Parteifreunde haben bei mir angerufen. Alle äußerten sich negativ zu Wulffs Verhalten", empörte sich Karl-Heinz Klare, Vizechef der Landtagsfraktion, in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", und forderte "die totale Aufklärung".

Der Bundespräsident kommt nicht zur Ruhe, in der Koalition wachsen Unmut und Verunsicherung - die Affäre Wulff hat mit dem zu Wochenbeginn bekannt gewordenen Drohanruf in der "Bild"-Redaktion ein neues Niveau erreicht. Und auch im mächtigen CDU-Landesverband Niedersachsen wächst offenbar die Distanz zu Wulff: Dem einstigen Stolz auf einen der ihren im Schloss Bellevue weicht Enttäuschung und Ärger.

Die niedersächsischen Christdemokraten halten ihrem Mann im höchsten Staatsamt nach außen hin weiter die Treue. Kaum verwunderlich: Er war 14 Jahre lang ihr Landeschef, sieben Jahre lang Ministerpräsident. "Die Mitglieder der CDU in Niedersachsen stehen zu unserem Bundespräsidenten Christian Wulff", versicherte Generalsekretär Ulf Thiele am Dienstag. "Wir spüren in der Landespartei einen starken Rückhalt. Einzelmeinungen ändern daran nichts."

"In den Kreisverbänden brodelt es"

Doch abgesehen von Thieles Erklärung hört man kaum etwas zu Wulffs Verteidigung, CDU-Landtagsfraktion und die Staatskanzlei von Ministerpräsident David McAllister (CDU) wollen sich zu den neuen Vorwürfen nicht äußern. Auch die FDP als Koalitionspartner lehnt einen Kommentar ab. Uneingeschränkte Loyalität äußert sich anders.

An der Parteibasis ist mit Wulffs versuchter Einflussnahme auf die Berichterstattung das Maß offenbar voll. "In den Kreisverbänden brodelt es", hieß es am Dienstag aus Fraktionskreisen. Unter Abgeordneten wachse die Nervosität "von Tag zu Tag". Die Erwartungshaltung sei angespannt: Wulff müsse sich zu den neuen Vorwürfen äußern, so die Meinung vieler Mitglieder der Fraktion.

Die Sache mit dem Privatkredit, so Vertraute, sei nach momentaner Faktenlage juristisch unangreifbar - und damit einfacher zu handhaben gewesen. Im Notfall konnte man immer auf Wulff selbst verweisen, der eine umfassende Aufklärung durch seine Anwälte versprochen hatte. Jetzt sei die Lage eine andere: Zu den Vorwürfen der Drohanrufe müsse man "eine Meinung haben", so formuliert es einer. "Das kann keiner gutheißen."

Immer in die Kerbe rein

Niedersachsen schien bislang als sichere Wulff-Bastion: Die CDU regiert gemeinsam mit der FDP im mitgliederstarken Bundesland, sie stellt die größte Fraktion im Landtag. Attacken auf den ehemaligen Landesvater ließ man selbst auf dem vorläufigen Höhepunkt der Affäre kurz vor Weihnachten abprallen: Als die Opposition im Ältestenrat auf Aufklärung der Kreditaffäre pochte, wurde die Runde nach einer Viertelstunde von der schwarz-gelben Mehrheit abgebrochen.

Hinter der Schutzmauer-Taktik dürfte nicht allein Loyalität gegenüber Wulff stecken - sondern auch eine ordentliche Portion Selbstzweck. Die CDU in Niedersachsen hat wenig Interesse daran, in der Sache Wulff noch mehr Dreck aufzuwirbeln. Schließlich stehen in einem Jahr Landtagswahlen an, die wiederum als wichtiger Gradmesser für die Bundestagswahl 2013 gelten.

Egal, wie die Affäre Wulff ausgehen mag: Die Opposition, so fürchtet man intern, werde in den kommenden Monaten keine Gelegenheit verpassen, die Causa Wulff aufs Tapet zu bringen. Immer und immer wieder, vor jedem Mikrofon, in jedem Interview.

SPD, Grüne und Linke ergreifen jetzt schon jede Chance, den Wulff-Skandal für sich zu nutzen. Die SPD-Fraktion forderte rasche Auskunft zum "System Wulff". Es zeichne sich "immer deutlicher ein Bild unguter Beziehungen zwischen Politik und Wirtschaft ab, das vor 2010 von Herrn Wulff hier in Niedersachsen etabliert und jetzt von Herrn McAllister als Ministerpräsident weitergeführt wird", hieß es in einer Erklärung vom Montag.

SPD-Fraktionschef Stefan Schostok kündigte gegenüber SPIEGEL ONLINE an, seine Fraktion werde in der kommenden Woche eine Unterrichtung der Kreditaffäre in den Ausschüssen und des Parlamentes in die Wege leiten, wenn nötig auch Akteneinsicht verlangen. Der Fraktionschef der Grünen, Stefan Wenzel, forderte Ministerpräsident McAllister auf, eine Regierungserklärung zu Wulff abzugeben. In der kommenden Plenarsitzung - angesetzt für den 18. Januar - müsse "alles auf den Tisch" kommen.

mit Material von dpa und dapd

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saul7 03.01.2012
1. ++
Zitat von sysopOffiziell hält die CDU in Niedersachsen*ihrem früheren Ministerpräsidenten die Treue. Doch die jüngsten Enthüllungen im Fall Wulff hinterlassen Spuren: In Fraktion und Landesverband fürchtet man, der Skandal könnte abfärben. Die Opposition nutzt bereits*jede Chance zur Attacke. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,806964,00.html
Je länger diese Affäre andauert desto mehr bleibt in den KLeidern hängen. Wulff hat sich in eine äußerts prekäre Lage manövriert und ist dabei, auch seine letzten Getreuen zu verlieren. Dass sich seine Landespartei davon keinen Push für die anstehende Wahlen verspricht kann doch nur nachvollziehbar sein.
lucanus 03.01.2012
2. ....
Zitat von sysopOffiziell hält die CDU in Niedersachsen*ihrem früheren Ministerpräsidenten die Treue. Doch die jüngsten Enthüllungen im Fall Wulff hinterlassen Spuren: In Fraktion und Landesverband fürchtet man, der Skandal könnte abfärben. Die Opposition nutzt bereits*jede Chance zur Attacke. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,806964,00.html
der mann wird über längere zeit gezielt niedergemacht. das ganze ist doch eine medienhetzjagd. leider kommt das immer öfter in deutschland vor. politiker werden nicht wegen fehlern ihrer politik, was ja die hauptsächliche aufgabe ist die sie bewältigen sollen, zum abtritt gezwungen sondern wegen irgendeinem skandal der aus den mülltonnen ausgegraben wird. damit sage ich nicht das wulff unschuldig ist oder ähnliches sondern das mir die tendenz zur gezielten medienhetzjagd bedenklich erscheint (über einen längeren zeitraum werden immer mehr und mehr skandale/ infos rausgelassen, die wahrscheinlich schon länger bekannt waren, aber dafür sorgen das die person die ganze zeit über in den schlagzeilen ist) desweitern würde ich sagen herr wulff treten sie ab, da ist nichts mehr zu retten.
Haligalli 03.01.2012
3. Sumpf trocken legen
Zitat von sysopOffiziell hält die CDU in Niedersachsen*ihrem früheren Ministerpräsidenten die Treue. Doch die jüngsten Enthüllungen im Fall Wulff hinterlassen Spuren: In Fraktion und Landesverband fürchtet man, der Skandal könnte abfärben. Die Opposition nutzt bereits*jede Chance zur Attacke. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,806964,00.html
Jetzt wird es eng im Sumpf der niedersächsischen Poltikkaste - wenn der Sumpf jetzt so langsam austrocknet. Da kommen sicher noch mehr Leichen zu Vorschein!
uh17 03.01.2012
4. Er hat es einmal gemacht, er wird es wieder tun
Zitat von sysopOffiziell hält die CDU in Niedersachsen*ihrem früheren Ministerpräsidenten die Treue. Doch die jüngsten Enthüllungen im Fall Wulff hinterlassen Spuren: In Fraktion und Landesverband fürchtet man, der Skandal könnte abfärben. Die Opposition nutzt bereits*jede Chance zur Attacke. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,806964,00.html
Vorteilsnahme/Korruption: Er wird es wieder tun! Einschüchterungen/Pressefreiheit: Er wird es wieder tun. In so einem politischen Klima, in dem die Reichen und die Wirtschaft die politischen Entscheider einfach kauft und/oder korrumpiert, da wird dann auch weggeschaut wenn es darum geht, daß - die Hühnerbarone in NDS schwerste Tierquälereien dulden - Dioxine und Östrogene in Eiern weitergereicht werden - die Schweinepest sich von NDS erstmal ungebremst ausbreiten kann - Gammelfleisch weiterverkauft wird - Industrielles Altöl in Tierfutter entsorgt wird - und und und ... Sobald da mal einer genauer hinschaut, dann werden eben die politischen Handlanger, die gerade geschmiert werden, aktiviert und die machen dann das wofür sie all die Gefälligkeiten gerne angenommen haben. So einfach ist die Welt in Niedersachsen.
Roßtäuscher 03.01.2012
5. Auch wenn Wulff 14 Jahre CDU-Chef in Niedersachsen war
Zitat von sysopOffiziell hält die CDU in Niedersachsen*ihrem früheren Ministerpräsidenten die Treue. Doch die jüngsten Enthüllungen im Fall Wulff hinterlassen Spuren: In Fraktion und Landesverband fürchtet man, der Skandal könnte abfärben. Die Opposition nutzt bereits*jede Chance zur Attacke. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,806964,00.html
Dies ist kein Bonus für die Ewigkeit. Die CDU ist seit Kohl immens beschädigt, auch wenn heute fast niemand darüber spricht, es sollten nicht die alten Kamellen sein und einfach vergessen. Was Kohl nicht vollends demolierte, das schafft jetzt sein von ihm gepriesenes "Mädchen". Die macht jetzt Nägel mit Köpfen und versaut als ehemalige SED-Ikone mit Stumpf und Stiel, was Kohl gerade noch übrig ließ. Selbst Kohl scheint einzusehen, aber zu spät, was seine Nachfolgerin alles versemmelt. Und dann noch immer das stinkende Eigenlob, wie toll und was alles durchgezogen wurde. Man kann es nicht mehr hören, die Realität sieht anders aus. Bundesweit gehört die CDU geächtet und der Wurmfortsatz in Bayern sowieso, bei den nächsten Wahlen meiden, wie der Teufel das Weihwasser umgeht. Das betrifft jetzt besonders Niedersachsen und den Klüngelsumpf zum Austrocknen. Um den Stock-Katholen in Bayern den Wanst zu pinseln, ein paar Begriffe aus dem Katechismus. Dann können sie alle Wallfahren zum Ratzinger und Kerzen von Altötting bis Rom anzünden.
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