CDU-Landesverband: Niedersachsen fürchten Sog der Wulff-Affäre

Berlin - Der erste Querschuss aus den eigenen Reihen im neuen Jahr kam ausgerechnet aus Christian Wulffs Heimatverband, der niedersächsischen CDU. "Viele Parteifreunde haben bei mir angerufen. Alle äußerten sich negativ zu Wulffs Verhalten", empörte sich Karl-Heinz Klare, Vizechef der Landtagsfraktion, in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", und forderte "die totale Aufklärung".

Der Bundespräsident kommt nicht zur Ruhe, in der Koalition wachsen Unmut und Verunsicherung - die Affäre Wulff hat mit dem zu Wochenbeginn bekannt gewordenen Drohanruf in der "Bild"-Redaktion ein neues Niveau erreicht. Und auch im mächtigen CDU-Landesverband Niedersachsen wächst offenbar die Distanz zu Wulff: Dem einstigen Stolz auf einen der ihren im Schloss Bellevue weicht Enttäuschung und Ärger.

Die niedersächsischen Christdemokraten halten ihrem Mann im höchsten Staatsamt nach außen hin weiter die Treue. Kaum verwunderlich: Er war 14 Jahre lang ihr Landeschef, sieben Jahre lang Ministerpräsident. "Die Mitglieder der CDU in Niedersachsen stehen zu unserem Bundespräsidenten Christian Wulff", versicherte Generalsekretär Ulf Thiele am Dienstag. "Wir spüren in der Landespartei einen starken Rückhalt. Einzelmeinungen ändern daran nichts."

"In den Kreisverbänden brodelt es"

Doch abgesehen von Thieles Erklärung hört man kaum etwas zu Wulffs Verteidigung, CDU-Landtagsfraktion und die Staatskanzlei von Ministerpräsident David McAllister (CDU) wollen sich zu den neuen Vorwürfen nicht äußern. Auch die FDP als Koalitionspartner lehnt einen Kommentar ab. Uneingeschränkte Loyalität äußert sich anders.

An der Parteibasis ist mit Wulffs versuchter Einflussnahme auf die Berichterstattung das Maß offenbar voll. "In den Kreisverbänden brodelt es", hieß es am Dienstag aus Fraktionskreisen. Unter Abgeordneten wachse die Nervosität "von Tag zu Tag". Die Erwartungshaltung sei angespannt: Wulff müsse sich zu den neuen Vorwürfen äußern, so die Meinung vieler Mitglieder der Fraktion.

Die Sache mit dem Privatkredit, so Vertraute, sei nach momentaner Faktenlage juristisch unangreifbar - und damit einfacher zu handhaben gewesen. Im Notfall konnte man immer auf Wulff selbst verweisen, der eine umfassende Aufklärung durch seine Anwälte versprochen hatte. Jetzt sei die Lage eine andere: Zu den Vorwürfen der Drohanrufe müsse man "eine Meinung haben", so formuliert es einer. "Das kann keiner gutheißen."

Immer in die Kerbe rein

Niedersachsen schien bislang als sichere Wulff-Bastion: Die CDU regiert gemeinsam mit der FDP im mitgliederstarken Bundesland, sie stellt die größte Fraktion im Landtag. Attacken auf den ehemaligen Landesvater ließ man selbst auf dem vorläufigen Höhepunkt der Affäre kurz vor Weihnachten abprallen: Als die Opposition im Ältestenrat auf Aufklärung der Kreditaffäre pochte, wurde die Runde nach einer Viertelstunde von der schwarz-gelben Mehrheit abgebrochen.

Hinter der Schutzmauer-Taktik dürfte nicht allein Loyalität gegenüber Wulff stecken - sondern auch eine ordentliche Portion Selbstzweck. Die CDU in Niedersachsen hat wenig Interesse daran, in der Sache Wulff noch mehr Dreck aufzuwirbeln. Schließlich stehen in einem Jahr Landtagswahlen an, die wiederum als wichtiger Gradmesser für die Bundestagswahl 2013 gelten.

Egal, wie die Affäre Wulff ausgehen mag: Die Opposition, so fürchtet man intern, werde in den kommenden Monaten keine Gelegenheit verpassen, die Causa Wulff aufs Tapet zu bringen. Immer und immer wieder, vor jedem Mikrofon, in jedem Interview.

SPD, Grüne und Linke ergreifen jetzt schon jede Chance, den Wulff-Skandal für sich zu nutzen. Die SPD-Fraktion forderte rasche Auskunft zum "System Wulff". Es zeichne sich "immer deutlicher ein Bild unguter Beziehungen zwischen Politik und Wirtschaft ab, das vor 2010 von Herrn Wulff hier in Niedersachsen etabliert und jetzt von Herrn McAllister als Ministerpräsident weitergeführt wird", hieß es in einer Erklärung vom Montag.

SPD-Fraktionschef Stefan Schostok kündigte gegenüber SPIEGEL ONLINE an, seine Fraktion werde in der kommenden Woche eine Unterrichtung der Kreditaffäre in den Ausschüssen und des Parlamentes in die Wege leiten, wenn nötig auch Akteneinsicht verlangen. Der Fraktionschef der Grünen, Stefan Wenzel, forderte Ministerpräsident McAllister auf, eine Regierungserklärung zu Wulff abzugeben. In der kommenden Plenarsitzung - angesetzt für den 18. Januar - müsse "alles auf den Tisch" kommen.