CDU-Machtverlust in NRW Rüttgers' Erben lauern schon

Die Wähler in NRW haben Jürgen Rüttgers brutal abgestraft. Doch noch denkt der Ministerpräsident nicht an Rückzug - zumindest nicht öffentlich. Dass der CDU-Landeschef bleibt, ist aber schwer vorstellbar. Er wird zur Verhandlungsmasse. Über mögliche Nachfolger wird schon munter spekuliert.

dpa

Von , Düsseldorf


Düsseldorf - Der Holzboden knarzt bei jedem Schritt, Reißverschlüsse halten die Plastikwände zusammen - anlehnen verboten, sonst könnte die ganze Konstruktion zusammenbrechen. Ein Partyzelt im Garten der Düsseldorfer CDU-Zentrale, Überbleibsel des Wahlabends zuvor. Am Kopfende steht Jürgen Rüttgers an einem Rednerpult, das unter der Last der angeklemmten Mikrofone ächzt.

Der amtierende Ministerpräsident spricht von Stabilität.

Das wacklige Provisorium, in dem Jürgen Rüttgers am Montagabend den Journalisten seine Botschaft überbringt, ist unfreiwillig ziemlich passend gewählt. Da steht einer, der sich eigentlich noch nicht am Ende wähnt, der so gerne weitermachen würde, mit einer "stabilen Regierung". Aber auch einer, der ahnt, dass er die Realitäten anerkennen und einsehen muss, dass er seine Zelte nach diesem Wahlkrimi sehr wahrscheinlich bald abbauen muss. Rüttgers ist zwar noch Ministerpräsident, er ist noch CDU-Landeschef. Doch er ist beides nur auf Abruf.

Er tut jetzt, was für seine Partei noch tun kann. Noch in der Wahlnacht hatte Rüttgers tief erschüttert in kleiner Runde seinen Rücktritt angeboten. Doch die Parteifreunde drängten ihren Vorsitzenden, seine Ämter zu behalten. Vorerst übernimmt Rüttgers deswegen nur rhetorisch die Verantwortung für die dramatische Schlappe vom Sonntag.

Am späteren Montagabend stellt sich der Landesvorstand noch einmal einstimmig hinter seinen Parteichef. Rüttgers soll für die CDU Koalitionsverhandlungen mit möglichen Partnern führen. In solchen Verhandlungen, auch das ist aus dem Führungszirkel zu hören, wolle man als stärkste Partei auf jeden Fall darauf beharren, den Ministerpräsidenten zu stellen. Dass das am Ende auch wieder Rüttgers sein soll, dass er die Partei weiterhin anführen soll, davon ist nicht die Rede.

Auch Rüttgers selbst vermeidet es, im Angesicht der schmerzhaften Verluste persönliche Ansprüche zu erheben. Fragen nach seiner Zukunft wehrt er ab. Natürlich ist Rüttgers ein Taktiker. Er weiß, es gibt für ihn tatsächlich noch ein Hintertürchen zur Macht. Es ist nicht lange her, da saß der hessische Amtskollege Roland Koch eine ähnlich politisch vertrackte Lage einfach aus, bis Andrea Ypsilanti an ihren eigenen Leuten scheiterte und es Neuwahlen gab. Koch ist heute noch immer Ministerpräsident.

Warum, so das Kalkül einiger CDU-Strategen, sollte nicht auch SPD-Rivalin Hannelore Kraft der Laden um die Ohren fliegen, wenn sie die rot-rot-grüne Karte zückt? Rüttgers stünde allemal bereit, wenn die Bürger in NRW nach einer monatelangen Hängepartie schon wieder an die Urnen müssten.

Vorbehalte gegen Rüttgers in der SPD

Wahrscheinlicher ist aber, dass der Noch-Ministerpräsident zur Verhandlungsmasse werden soll, sollte es am Ende auf eine Große Koalition an Rhein und Ruhr hinauslaufen. Auch wenn sich die Spitzenkandidaten im Wahlkampf schonten, bei den Sozialdemokraten gibt es massive Vorbehalte gegen Rüttgers. Dass die Genossen ausgerechnet ihm, der sich in den vergangenen Jahren das politische Erbe des großen SPD-Landesvaters Johannes Rau einzuverleiben versuchte, zu einer zweiten Amtszeit verhelfen sollten, ist einfach nicht vorstellbar. Zumal die SPD zwar bei den Stimmen hauchdünn hinten liegt, im Parlament aber genauso viele Sitze hat wie die CDU.

Da die Union aber den Posten des Regierungschefs nicht aufgäbe, würde sie den inhaltlichen Preis für Rüttgers' Rückzug in die Höhe treiben, um dann personelle Alternativen anzubieten. Rüttgers könnte weichen - natürlich mit Verweis auf die Verantwortung für das Land -, die Sozialdemokraten gesichtswahrend das ungeliebte schwarz-rote Bündnis eingehen.

Weil dieses Bündnis oder aber der Gang in die Opposition für die CDU nun mal die einzig verbliebenen Optionen sind, wird schon seit der Wahlnacht über einen Nachfolger für Jürgen Rüttgers spekuliert. Einen, der als Ministerpräsident eine Große Koalition führen könnte. Oder einen, der nach dem Desaster vom Sonntag den christdemokratischen Neuanfang organisieren könnte.

Gehandelt werden:

  • Armin Laschet, 49: Als sein Chef am Abend der Katastrophe lieber abtauchte, vertrat der Integrationsminister ihn im Fernsehen. Auf die Frage, ob Laschet sich dadurch für Höheres qualifiziert habe, reagierte Rüttgers am Montagabend mit einem gequälten Lächeln. Über Personal werde am Schluss gesprochen. In der SPD wäre Laschet vermittelbar. In den eigenen Reihen aber beäugen Laschet vor allem manche Traditionalisten in den ländlichen CDU-Hochburgen skeptisch - zumal er als einstiges Mitglied der sogenannten Pizza-Connection, jenem Gesprächskreis junger Abgeordneter von CDU und Grünen in den neunziger Jahren, auch als Freund von Schwarz-Grün gilt. Auf der anderen Seite könnte die CDU genau so ein Signal für neue Koalitionsoptionen setzten, für die es diesmal nicht gereicht hat.
  • Bei der Pizza-Connection dabei war auch Andreas Krautscheid, 49. Ambitionen hätte Krautscheid sicher. Aber: Er gehört zum "System Rüttgers", das viele so kritisch sehen - erst recht nach dieser Niederlage. Rüttgers machte ihn einst zum Regierungssprecher, zum Europaminister und schließlich wenige Wochen vor der Wahl zum Generalsekretär, als sein Vorgänger Hendrik Wüst über die Sponsoring-Affäre stürzte. Als Ministerpräsident wäre er für die SPD nicht tragbar, und auch als Parteichef stünde er nicht gerade für einen Neuanfang.
  • Sozialpolitische Kontinuität zu Rüttgers verspräche Karl-Josef Laumann, 52. Laumann gehört zum Arbeitnehmerflügel der CDU, sitzt im Präsidium der Bundespartei. Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales bemüht sich derzeit am offensivsten um Rückendeckung für den amtierenden Ministerpräsidenten.
  • Ministerpräsident könnte Norbert Röttgen in NRW nicht werden. Dafür müsste er im Landtag sitzen. Doch um den Posten des Landeschefs könnte sich der Bundesumweltminister sehr wohl bemühen. Beim Kampf um den Vorsitz im CDU-Bezirk Mittelrhein setzte er sich vor einigen Monaten gegen den Rüttgers-Getreuen Krautscheid durch. Mit seinem bundespolitischen Gewicht könnte er den Landesverband wieder in Schwung bringen. Zudem würde ihm der Job persönlich helfen. Eine breitere Hausmacht kann Röttgen, der durchaus noch nach Höherem strebt, gut gebrauchen. Auch Angela Merkel wäre nicht unglücklich. Zwar gilt der Minister nicht als gehorsamster Getreuer der Kanzlerin. Weniger Querschüsse als von Rüttgers dürfte es aber allemal geben. Und auch Röttgen gehört schließlich zu den Schwarz-Grün-Fans in der CDU.
  • Am liebsten wäre Merkel wohl, Ronald Pofalla übernähme die Geschäftsstelle in Düsseldorf. Der Kanzleramtsminister, derzeit Chef des Bezirksverbandes Niederrhein, ist ein treuer Gefolgsmann der Kanzlerin und könnte als Sachwalter ihrer Interessen zwischen Rhein und Weser auftreten.

Um die CDU aus dem Tal der Tränen wieder herauszuführen, dürfte allerdings ein bisschen mehr nötig sein.

insgesamt 6258 Beiträge
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Seite 1
BerndSchirra, 10.05.2010
1.
NRW wird Jamaica bekommen. Die Grünen sind flexibel die diktieren schliesslich was geht. Auch bei Rot-Rot- Grün ist Frau Kraft letztlich nur Statistin.
pythagoras, 10.05.2010
2. Weises Wahlergebnis!
Ein wunderbares Wahlergebnis: Kein Multi-Kulti am Rhein, wir haben schon genug Probleme damit, kein Durchregieren in Berlin, der Bundesrat möge es verhindern, kein Westerwelle-Übermut mehr. Super! Weiser Wähler!
mika1710 10.05.2010
3.
Zitat von sysopAus Wahl in Nordrhein-Westfalen ist die CDU trotz riesiger Verluste knapp als Gewinner hervorgegangen. Wer wird das größte Bundesland in Zukunft regieren? Und welche Auswirkungen hat das Ergebnis auf die Koalition in Berlin?
Da der Wähler es wollte, dass die Grünen mitregieren gibt es nur eine Alternative: Jamaica
erich61 10.05.2010
4. Minderheitenregierung?
Ich denke mal, RotGrün als Regierung ist nicht einfach, aber realistisch! Das sich Schwarz/Gelb und Linke einer Meinung wären, kann ich mir nicht vorstellen!
robr 10.05.2010
5. Liebe Linkenwähler...
... habt ihr denn aus Hessen nichts gelernt? Dort gab es auch eine Mehrheit links der Mitte. Und wer regiert? Koch! Und jetzt in NRW seid ihr wieder so blöd zu glauben, eure Stimme für die Linken bringt es? Naja, wenn man die CDU mag, dann schon. Denn es wird wohl eine große Koalition werden müssen, Grün und Guidopartei mögen sich in NRW nicht...
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