Snowden-Enthüllungen: CDU-Mann Binninger soll NSA-Ausschuss leiten

Der Bundestagsausschuss zur NSA-Spähaffäre soll schon Anfang April starten. Chef des Gremiums wird der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist.

Clemens Binninger: Der CDU-Abgeordnete steht an der Spitze des NSA-Ausschusses

Foto: Soeren Stache/ dpa

Berlin - Noch in dieser Woche soll der NSA-Untersuchungsausschuss vom Bundestag eingesetzt werden. Das Gremium wird acht Mitglieder haben: Vier davon stellt die CDU/CSU, zwei die SPD und jeweils einen die Linkspartei und die Grünen.

Voraussichtlich Anfang April soll der Ausschuss die Arbeit aufnehmen - unter dem Vorsitz des CDU-Politikers Clemens Binninger. Er ist bereits Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), das die Geheimdienste überwacht. Obmann der Union soll der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg werden.

Aufgabe des Ausschusses ist die Prüfung, inwieweit Bundesbehörden seit Jahresbeginn 2001 von der US-Spionagetätigkeit wussten. Auch die Rolle der früheren schwarz-gelben Regierung soll untersucht werden. Das Gremium soll zudem die mögliche Verletzung von Bürgerrechten durch nachrichtendienstliche Tätigkeiten aufklären. Außerdem wird es sich mit der Frage befassen, wie die Privatheit elektronischer Kommunikation effektiver geschützt werden kann.

Offen ist noch, welche Zeugen der Ausschuss anhören wird. Die Linke unterstützte am Dienstag das Vorhaben der Grünen, auch den ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden zu befragen, der die Affäre enthüllt hatte.

Durch Snowden war im vergangenen Sommer bekanntgeworden, dass die National Security Agency (NSA) im großen Stil die Kommunikation in Deutschland überwacht. Später kam heraus, dass auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) belauscht wurde.

Das designierte Ausschussmitglied der Linken, Martina Renner, warnte davor, zu viel Rücksicht auf Geheimhaltungs-Interessen der deutschen Geheimdienste zu nehmen. Ihre Partei werde sich "mit allen parlamentarischen Mitteln" dagegen zur Wehr setzen, dass der Ausschuss zu einem "zweiten Parlamentarischen Kontrollgremium" werde. Renner ließ offen, ob die Linke auch Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) laden will.

als/dpa/AFP