Snowden-Enthüllungen CDU-Mann Binninger soll NSA-Ausschuss leiten

Der Bundestagsausschuss zur NSA-Spähaffäre soll schon Anfang April starten. Chef des Gremiums wird der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist.

Clemens Binninger: Der CDU-Abgeordnete steht an der Spitze des NSA-Ausschusses
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Clemens Binninger: Der CDU-Abgeordnete steht an der Spitze des NSA-Ausschusses


Berlin - Noch in dieser Woche soll der NSA-Untersuchungsausschuss vom Bundestag eingesetzt werden. Das Gremium wird acht Mitglieder haben: Vier davon stellt die CDU/CSU, zwei die SPD und jeweils einen die Linkspartei und die Grünen.

Voraussichtlich Anfang April soll der Ausschuss die Arbeit aufnehmen - unter dem Vorsitz des CDU-Politikers Clemens Binninger. Er ist bereits Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), das die Geheimdienste überwacht. Obmann der Union soll der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg werden.

Aufgabe des Ausschusses ist die Prüfung, inwieweit Bundesbehörden seit Jahresbeginn 2001 von der US-Spionagetätigkeit wussten. Auch die Rolle der früheren schwarz-gelben Regierung soll untersucht werden. Das Gremium soll zudem die mögliche Verletzung von Bürgerrechten durch nachrichtendienstliche Tätigkeiten aufklären. Außerdem wird es sich mit der Frage befassen, wie die Privatheit elektronischer Kommunikation effektiver geschützt werden kann.

Offen ist noch, welche Zeugen der Ausschuss anhören wird. Die Linke unterstützte am Dienstag das Vorhaben der Grünen, auch den ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden zu befragen, der die Affäre enthüllt hatte.

Durch Snowden war im vergangenen Sommer bekanntgeworden, dass die National Security Agency (NSA) im großen Stil die Kommunikation in Deutschland überwacht. Später kam heraus, dass auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) belauscht wurde.

Das designierte Ausschussmitglied der Linken, Martina Renner, warnte davor, zu viel Rücksicht auf Geheimhaltungs-Interessen der deutschen Geheimdienste zu nehmen. Ihre Partei werde sich "mit allen parlamentarischen Mitteln" dagegen zur Wehr setzen, dass der Ausschuss zu einem "zweiten Parlamentarischen Kontrollgremium" werde. Renner ließ offen, ob die Linke auch Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) laden will.

als/dpa/AFP

insgesamt 8 Beiträge
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Dr_EBIL 18.03.2014
1. ein transatlantischer Freund?
https://de.wikipedia.org/wiki/Clemens_Binninger ---Zitat--- Er verhandelte für seine Fraktion 2006 die Gesetze zur Terrorbekämpfung und zur Einrichtung einer Anti-Terror-Datei. Im Sommer 2006 schlug er vor, sogenannte "Rail-Marshalls" (bewaffnete Zugbegleiter) zur Abwehr von Terroranschlägen auf den Bahnverkehr einzusetzen. ---Zitatende--- Das klingt ja vielversprechend - für die NSA und andere US-Geheimdienste. Der Mann hilft ihnen bestimmt gerne weiterhin beim Fangen böser Terroristen (und erlassen von Gesetzen oder mit absurden Forderungen wie "rail marshalls", die sich in bares Geld für die Überwachungs- und Rüstungsindustrie ummünzen lassen.) Mitgliedschaft im Amerika-Haus Stuttgart will ich ihm mal nicht zum Vorwurf machen, obwohl Amerika-Häuser früher mal CIA-Gründungen waren für die Umerziehung der Nazi-Deutschen. Heute kann wenigstens jeder Mitglied werden, mitmachen und hauptsächlich geht es um Englischlernen.
RobinSeyin 18.03.2014
2.
Zitat von sysopDPADer Bundestagsausschuss zur NSA-Spähaffäre soll schon Anfang April starten. Chef des Gremiums wird der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-mann-binninger-leitet-nsa-untersuchungsausschuss-a-959406.html
Kann man ihn auch gleich bleiben lassen. Sämtliche korrupten Parteien müssen rausgehalten werden, sonst kommt es da niemals zu Aufklärung.
lupenrein 18.03.2014
3.
Das Geld für den zu erwartenden Schaufenster-Ausschuß hätte man sich besser erspart....... Solche Scheingefechte mach nur noch unglaubwürdiger.....
Hilfskraft 18.03.2014
4. vertraueneswürdig ?
ich kenne ihn nicht. Ein Name, mehr nicht. CDU? Ganz schlecht! Da kann man nicht viel erwarten, bis gar nichts.
redbayer 18.03.2014
5. Ein Witz, ausgerechnet unter CDU
Führung soll irgend etwas über die Totalüberwachung herauskommen. Die ist doch selbst Teil des Systems, genau wie der deutsche BND oder das BSI. Außerdem was soll denn das Ziel sein??? Zu sagen "alles Neuland" oder "war schon immer so"? Es glaubt doch keiner, dass sich daraus irgend eine Änderung ergeben könnte. Wenn das die Linken versuchen sollten, werden sie demnächst nicht nur ein bischen (wie jetzt) vom Verfassungsschutz beobachtet sondern wahrscheinlich verboten. Die Grünen haben dagegen nichts zu befürchten, die wollen ja immer nur alles so wie Frau Merkel und Herr Gabriel - nur ein bischen mehr.
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