Flüchtlingspolitik: CDU wirft SPD Orientierungslosigkeit vor

In der Regierung wird offen über Flüchtlingspolitik gestritten. SPD-Chef Gabriel könne sich nicht zwischen CSU-Positionen und dem Kurs der Kanzlerin entscheiden, heißt es aus der CDU.

Flüchtlinge in Passau: Politik streitet über Transitzonen

Foto: Armin Weigel/ dpa

Die SPD wisse in der Flüchtlingspolitik nicht, was sie wolle - das attestiert der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer dem Regierungspartner. SPD-Chef Sigmar Gabriel wisse offenbar nicht, ob er sich der Auffassung von CSU-Chef Horst Seehofer oder der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel anschließen solle, sagte der CDU-Politiker. "Ich hoffe, von der SPD auch eine Antwort auf die Frage zu bekommen, was passiert, wenn Obergrenzen überschritten werden", fügte er mit Hinweis auf Bemerkungen aus der SPD hinzu. Die Sozialdemokraten könnten sich offenbar nicht entscheiden, ob sie Regierung oder Opposition sein wollten.

Gabriel hatte in einer Rede am Sonntag gesagt, Merkels Satz "Wir schaffen das" und Seehofers Forderung "Grenzen dicht" stellten die falschen Alternativen da.

Grosse-Brömer verteidigte zudem die Pläne für Transitzonen für Flüchtlinge an der deutschen Grenze. Die Kritik von Justizminister Heiko Maas (SPD), dass die Transitzentren laut EU-Richtlinie nur an den EU-Außengrenzen errichtet werden dürften, wies Grosse-Brömer zurück. Er entnehme der EU-Richtlinie nicht, dass dies an der deutschen Grenze verboten sei. Auch CSU-Chef Seehofer hat die SPD-Kritik an den von der Union angestrebten Transitzonen für Flüchtlinge als ungerechtfertigt und "ein bisschen realitätsfern" zurückgewiesen.

In sogenannten Transitzonen sollen nach dem Willen der Union direkt an der Grenze Asylanträge im Schnellverfahren geprüft werden - und Flüchtlinge gegebenenfalls so an der Einreise nach Deutschland gehindert werden. CDU und CSU haben verabredet, noch in dieser Woche ein konkretes Konzept dazu vorzulegen. Die SPD ist dagegen. Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte, die Pläne der Union seien "nicht menschengerecht".

anr/Reuters/dpa