Lobbyaffäre mit Aserbaidschan CDU-Abgeordneter Hauptmann legt Bundestagsmandat nieder

Wegen Vorwürfen zu Geldzahlungen aus Aserbaidschan hat der Thüringer CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann sein Mandat abgegeben. Er ist damit der dritte Abgeordnete, der binnen einer Woche die Unionsfraktion verlässt.
Mark Hauptmann gibt sein Bundestagsmandat ab

Mark Hauptmann gibt sein Bundestagsmandat ab

Foto: Büro Mark Hauptmann

Der dritte Abgeordnete hat innerhalb einer Woche die Unionsfraktion im Bundestag verlassen. Am Donnerstagmittag legte Mark Hauptmann, CDU-Abgeordneter aus Thüringen, sein Mandat nieder. Das bestätigte der thüringische CDU-Landesvorsitzende Christian Hirte dem SPIEGEL.

Hauptmann wird vorgeworfen, sich für Aserbaidschan und andere ausländische Staaten eingesetzt und dafür materielle Vorteile erhalten zu haben . Zunächst hatte die »Welt« über den Rücktritt berichtet. Im Interview mit der Zeitung weist der CDU-Politiker diese Vorwürfe zurück: »Ich habe nie Geld bekommen, und es gab nie eine Einflussnahme auf mein politisches Handeln.«

Nach SPIEGEL-Informationen gab es zuletzt mehrere Gespräche von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus mit Hauptmann, in denen er seinem Parteifreund den Mandatsverzicht nachdrücklich empfahl.

CDU und CSU stehen seit Tagen unter Druck. In der Maskenaffäre sollen die Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) für Vermittlungstätigkeiten bei Schutzmasken-Geschäften jeweils sechsstellige Provisionen eingestrichen haben. Löbel hat seine Provision gegenüber dem SPIEGEL eingeräumt, er kassierte 250.000 Euro. Gegen Nüßlein ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Der Ex-Abgeordnete Hauptmann distanziert sich nun vom »möglicherweise unrechtmäßigen Handeln von Kollegen«. Er habe keine derartigen Masken-Deals geschlossen: »Ich habe geholfen, aber keine Provision erhalten.« Dass er dennoch sein Bundestagsmandat abgibt, begründet Hauptmann mit Anfeindungen gegen ihn: »Ich möchte meine Familie schützen«, sagte Hauptmann der »Welt«. »Ich werde von Medienanfragen überhäuft. Es gibt bewusste Falschdarstellungen, Verkürzungen und Verzerrung von Fakten.«

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Anzeigen für Hauptmanns Blatt aus Aserbaidschan, Taiwan und Vietnam

Der SPIEGEL hatte am Mittwoch über Hauptmanns auffälligen Einsatz für die Staaten Aserbaidschan, Taiwan und Vietnam berichtet.  Hauptmann hatte sich in der Vergangenheit unter anderem für das Regime des aserbaidschanischen Staatschefs Ilcham Alijew starkgemacht. Im »Südthüringen Kurier«, den Hauptmann herausgibt, erschienen derweil Anzeigen aserbaidschanischer Behörden. Auch Taiwan und Vietnam veröffentlichten Anzeigen in dem Blatt.

Hauptmann galt in der Unionsfraktion als ambitionierter Abgeordneter mit Perspektive. 2013 war er in den Bundestag eingezogen – mit gerade einmal 29 Jahren. 2018 übernahm er einen wichtigen Posten in der Fraktion: Hauptmann wurde als Chef der Jungen Gruppe gewählt. Darin schließen sich jene Parlamentarier von CDU und CSU zusammen, die zum Zeitpunkt ihrer Wahl jünger als 35 Jahre alt waren.

Intern wurde Hauptmann bei seiner Wahl dem Vernehmen nach vom heutigen Gesundheitsminister Jens Spahn und vom damaligen JU-Chef und späteren CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak unterstützt.

mrc/til/fek/flo/kev
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