CDU Merkels schmale Basis

Auf wen kann sich die CDU-Vorsitzende stützen, wenn es zum Schwur kommen sollte? In der Krise zeigt sich die alte Schwäche von Angela Merkel - sie kann sich bei den Mächtigen in der Union auf niemanden wirklich verlassen. Gerade weil sie mit dem System Kohl so gründlich gebrochen hat.

Berlin - Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff ist in den letzten Wochen in einer ungewöhnlichen Rolle. Mitten in der Krise der Union wird der Christdemokrat zum gefährlichen Konkurrenten für Angela Merkel hoch geschrieben, zum möglichen Kanzlerkandidaten gar, der den Wählern vermittelbarer sei als der Hesse Roland Koch. Wulff, den viele in der eigenen Partei bis zu seinem Sieg in Niedersachsen unterschätzt haben, hat dieser für ihn schmeichelhaften Zuschreibung lange tatenlos zugesehen.

In dieser Woche, da die CDU in einer ihrer schwersten Krisen seit der Parteispendenaffäre von 1999 ist, versuchte er die Gerüchte um seine Zukunft zunächst einmal auszutreten: Er wolle noch "mindestens" zehn Jahre in Niedersachsen bleiben, erklärte er in der neuesten Ausgabe der "Zeit", die mit einem Portrait des CDU-Politikers aufwartet.

Die alten Fragen

Das Eingreifen Wulffs zeigt, in welcher Lage die CDU sich derzeit befindet. Die völlig überraschende Ankündigung von Friedrich Merz, seine Ämter im Parteipräsidium und als Fraktionsvize zum Jahresende aufzugeben, hat Merkels Autorität erneut in Frage gestellt. Schon fragt die massenwirksame "Bild", ob die CDU-Vorsitzende gemobbt werde, "nur weil sie eine Frau ist". Der scheinbar einfühlsame Tonfall des Boulevardblatts - garniert mit einem Interview des CSU-Chefs Edmund Stoiber zur Kopfpauschale - ist das Schlimmste, was Merkel in dieser Phase passieren kann: Nicht ihre Qualifikation als CDU-Vorsitzende wird hinterfragt, sondern ihre Rolle als Frau in einer von Männern dominierten Partei und ihre Herkunft aus Ostdeutschland.

Als gestern der Bundestag seines früheren Präsidenten Hermann Ehlers gedachte, hielt auch Merkel eine Rede. In der lobte sie den CDU-Politiker der Nachkriegszeit als Mann, dem als bekennenden Christen die "Zusammenführung der Konfessionen" in der CDU gelungen sei. Für Merkel steht die Zusammenführung der eigenen Parteikräfte hingegen aus. Weiter ungeklärt bleibt an allererster Stelle die Kopfpauschale. An einer Reinform im CDU-Sinne ist ohnehin nicht mehr zu denken, nachdem Stoiber sich hartnäckig zeigt. In der CDU wird derzeit eher defensiv argumentiert. Eine kleinere Kopfpauschale, wie sie der CSU vorschwebt, sei "wenig hilfreich", meinte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Kauder.

Morgen trifft sich die CDU/CSU-Arbeitsgruppe - der neben Kauder dem bayerischen Staatskanzleichef Erwin Huber und den beiden Generalsekretären von CDU und CSU auch Experten angehören, darunter CSU-Vize Horst Seehofer - um einen Kompromiss anzusteuern. Eine baldige Einigung der Schwesterparteien gilt aber als unwahrscheinlich - das Nervengezerre geht also weiter.

Die Neuen in der Fraktionsspitze

Während sich vor allem die CDU mit sich selbst beschäftigt, ziehen gewichtige gesellschaftspolitische Themen an ihr vorbei. So platzierte die rot-grüne Koalition die Themen Opel und Karstadt gestern in die aktuelle Stunde des Parlaments - zu einem Zeitpunkt, da sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wegen der Merz-Ankündigung intern erst neu strukturieren muss.

Mit der Benennung von Michael Meister für den Arbeitsbereich Haushalt und Finanzen, Ronald Pofalla für Wirtschaft und Arbeitsmarktpolitik sowie Peter Altmaier als Justitiar reagierte Merkel zwar schnell auf die Absage Wolfgang Schäubles, die Nachfolge von Merz in der Fraktion anzutreten. Doch das öffentliche Schauspiel - Schäuble zunächst zu fragen, ihm dann Bedenkzeit zu geben, um sich dann von ihm einen Korb abzuholen - war desaströs für die Selbstdarstellung nicht nur der CDU, sondern auch für Merkel selbst.

Mit den drei Neuen im Geschäftsführenden Fraktionsvorstand rücken Vertreter nach oben, die Merkel in dem einen oder anderen Fall unterstützt hat. Altmaier etwa wurde von ihr als Obmann der Unionsfraktion in den "Lügenausschuss" des Bundestags geschickt, im vergangenen Jahr schlug Merkel den Juristen als Generalanwalt für den EUGH in Luxemburg vor, was jedoch am Einspruch des Kanzleramtes scheiterte. Mit dem Anwalt Pofalla hat sie sich einen Mann geholt, der tief im gemäßigt rheinisch-westfälischen Milieu verwachsen ist, in dem vor allem der Arbeitnehmerflügel seine Wurzeln hat. Mit dem Hessen Meister ist für Kontinuität vor allem in der Steuerpolitik gesorgt.

Loyalität als Schlüsselproblem

Mit den neuen Personalbesetzungen hat Merkel den Kreis ihr wohl gesonnener Personen, die schon allein wegen ihrer Ernennung der Parteichefin ein gewisses Maß an Dankbarkeit schulden, auf Fraktionsebene erweitert. Doch reicht das aus, um in schwierigen Situationen auch bestehen zu können? Nach wie vor gilt, dass Merkel einen relativ engen Kreis von Vertrauten um sich geschart hat. Es war nicht nur Friedrich Merz, der in der Vergangenheit öfter die Frage stellte, auf wen Merkel sich wirklich verlassen könne.

In erster Linie zählen dazu ihre Büroleiterin Beate Baumann, die sie seit über neun Jahren begleitet und die Pressesprecherin Eva Christiansen. Unter den Männern gehören Generalsekretär Laurenz Meyer und der Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder zu jenen, auf die sie sich stützen kann. Mit Hildegard Müller (Nordrhein-Westfalen), Annette Schavan (Baden-Württemberg) und Dieter Althaus (Thüringen) kommen weitere Vertraute auf der Ebene des Parteipräsidiums hinzu.

Mit der Methode von Helmut Kohl, der eine enge Männerbündelei betrieb, in der Loyalität alles war und interne Gegner ins Abseits geschoben wurden, hat Merkel gebrochen. Fraktion und Partei, in der unter Kohl (und auch Schäuble) die Angst vor dem Widerspruch stark ausgeprägt war, haben unter ihr wieder gelernt, zu diskutieren. Das ist ihr lange Zeit auch intern zugute gehalten worden - zumindest von jenen, die von ihrem Führungsstil profitierten. Jetzt aber, da die Union auch in den Umfragen nach unten geht - gestern meldete Forsa ein weiteres Absacken auf nunmehr 38 Prozent - wird ihre Fähigkeit, die CDU zusammenzuhalten, in ein anderes Licht gerückt. Schon geistern in den Medien Vergleiche mit jenem SPD-Parteitag von Mannheim herum, in dem einst Oskar Lafontaine in einer dramatischen Nacht den Sturz von Rudolf Scharping betrieb. Doch die CDU ist nicht die SPD. Der letzte Versuch, einen "Putsch" gegen einen Vorsitzenden zu inszenieren, war 1989 auf dem Bremer Parteitag - den es Kohl bereits im Vorfeld abzuwenden gelang.

Im Dezember steht Merkels Wiederwahl auf dem Düsseldorfer Parteitag an. Das - und die Lösung der Gesundheitsreform mit der CSU - wird ihr bislang schwerster Test. Die eigentliche Kernfrage hat Merkel bislang nicht gelöst: Wer sind die Getreuen unter den jüngeren, intern einflussreichen westdeutschen Ministerpräsidenten in der CDU? Sowohl zum Hessen Koch wie auch zum Saarländer Peter Müller als auch zum Niedersachsen Wulff gilt ihr Verhältnis als belastet. Im Augenblick sieht es so aus, als würde ihr keiner - Koch als schärfster Rivale ohnehin nicht - zur Seite stehen, wenn in der Union die Machtfrage gestellt würde.