CDU-Meuterei gegen Milbradt Sachsens Besserkönner gibt auf

Monatelang hoffte er, der Krise zu entkommen - am Ende hatte seine Partei keine Lust mehr auf ihn. Der Rücktritt von Ministerpräsident Milbradt soll Sachsens CDU zurück zu alter Größe führen. Doch sein Nachfolger ist nicht zu beneiden.

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Dresden - Wenn einer wie Georg Milbradt aufgibt - dann gibt es wohl einfach keine andere Lösung mehr. Dann haben ihm selbst engste Vertraute gesagt, dass jetzt das Karriere-Ende gekommen ist. Dass er gehen muss. Des großen Ganzen wegen.

Menschen wie Georg Milbradt schmeißen nicht einfach so hin. Sie sind eigentlich der Meinung, dass es ohne sie nicht besser wird, es niemand besser kann. Als sächsischer Ministerpräsident und CDU-Chef war er ein Meister im Wegstecken: keine Krise, die er, der Besserkönner, nicht durchzustehen vermochte.

Milbradt bei Rücktrittserklärung: Mit dem Rücken zum Nichts
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Milbradt bei Rücktrittserklärung: Mit dem Rücken zum Nichts

Werner Patzelt, Politikwissenschaftler an der Technischen Universität Dresden, drückte das nach langjähriger Beobachtung so aus: "Wenn Milbradt mit dem Rücken zur Wand steht, läuft er zur Höchstform auf."

Das Problem: Da war jetzt plötzlich keine Wand mehr. Georg Milbradt stand mit dem Rücken zum Nichts. Und dafür verantwortlich ist er in erster Linie selbst.

"Menschlich zu bedauern, politisch zu begrüßen"

Das Debakel der SachsenLB hat der ehemalige Finanzminister und Aufsichtsratschef des Geldhauses zwar nicht verursacht - aber sein Bemühen um Aufklärung erschien vielen als unecht. Dass Milbradt und seine Frau von der Bank auch noch Kredite von mehr als 170.000 Euro bekommen hatten, war dann zu viel.

Der sächsische Ex-Innenminister Heinz Eggert, ein enger Milbradt-Vertrauter, sagt SPIEGEL ONLINE: "Ihm ist wegen des Kredits kein Fehlverhalten anzuhängen." Trotzdem, das Image des Landesvaters war endgültig ruiniert - weshalb selbst Eggert jetzt von "einem Befreiungsschlag" für Sachsen spricht. "Menschlich ist der Rücktritt zwar zu bedauern, politisch aber sehr zu begrüßen."

Milbradt, seit 2002 Ministerpräsident von Sachsen, stand schon über die Sommermonate am politischen Abgrund. Damals gab es Ärger wegen der sogenannten Korruptionsaffäre in Sachsen. Im Streit um den Neubau der Waldschlösschenbrücke steckte er Kritik ein. Als dann auch noch die Probleme mit der Landesbank infolge der internationalen Kreditkrise bekannt wurden, war Milbradt schwer angeschlagen. Er hoffte, das alles aussitzen zu können. Er hielt sich im Amt. "Ich möchte Sachsen ganz an die Spitze führen", sagte Milbradt damals. Der Wirtschaftsprofessor wollte weiter am Vorzeige-Staat werkeln.

Auf dem CDU-Landesparteitag im September schaffte er immerhin knapp 77 Prozent. Potentielle Nachfolger wie Kultusminister Steffen Flath oder Kanzleramtschef Thomas de Maizière übten sich in Loyalität oder schwiegen zumindest höflich. Das Argument damals: Es gibt keine Alternative zu Milbradt.

"Steter Tropfen höhlt den Stein"

Die Partei stützte Milbradt - nach außen. Intern allerdings hielt sie schon mal Ausschau für eine Nachfolgelösung, wenn da noch was kommt. "Es gibt immer personelle Alternativen in einer Partei", sagt CDU-Mann Eggert. "Aber man redet nicht darüber öffentlich, so lange die Hackordnung stimmt."

Die stimmte jetzt nicht mehr. "Steter Tropfen höhlt den Stein", sagt ein führender Vertreter der Sachsen-CDU. Mit anderen Worten: Man habe den sturen Westfalen Milbradt so lange bearbeitet, bis er nachgab.

Die CDU-internen Sitzungen am Wochenende, in denen Milbradts politisches Schicksal besiegelt wurde, sollen dabei nicht einmal mehr entscheidend gewesen sein. Den Ministerpräsidenten zu stürzen, dazu hätte ein Wochenende wohl auch nicht gereicht. Die Spitzenvertreter von Fraktion und Partei waren längst übereingekommen, dass man mit Milbradt nicht in die anstehenden Kommunalwahlen gehen konnte. Und erst recht nicht in die Landtagswahl im Herbst 2009. Zu dieser Einsicht dürfte beigetragen haben, dass eine Umfrage der Sachsen-CDU in der vergangenen Woche erstmal seit Monaten wieder weniger als 40 Prozent prognostizierte.

Milbradt hatte nur minimalen Rückhalt in der Bundes-CDU, Parteichefin Angela Merkel gilt nicht gerade als seine politische Freundin. Als er dann am Ende auch im Land kaum noch Unterstützer hinter sich wusste, blieb ihm nur noch eine Chance, sein Gesicht zu wahren: der freiwillige Abgang.

"Ein 'Weiter so' wird es mit uns nicht geben"

"Milbradt wird mit dieser Entscheidung als erfolgreicher Landesvater und CDU-Vorsitzender in Erinnerung bleiben", sagt der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz SPIEGEL ONLINE. Anders als Kurt Biedenkopf, den Milbradt 2002 gegen dessen Willen beerbte, scheint er außerdem seine Nachfolge selbst organisieren zu dürfen. Er hat Finanzminister Stanislaw Tillich als neuen Ministerpräsidenten vorgeschlagen.

Außerhalb Sachsens ist der Mann unbekannt - im Freistaat selbst gilt er allerdings vielen als gute Wahl. Tillich habe das Format eines Regierungschefs, heißt es: Als langjähriger Europaabgeordneter und Minister stehe das außer Frage. Zudem ist Tillich ein Vertrauter Milbradts und damit sicherlich der angenehmste Erbe für den scheidenden Amtsinhaber.

Aber löst dieser Personalwechsel auch Sachsens Probleme? Milbradts Abgang hin oder her, die SPD setzt den Koalitionspartner unter Druck: "Ein 'Weiter so' wird es mit uns nicht geben", sagt SPD-Fraktionschef Martin Dulig SPIEGEL ONLINE. Die CDU hält dagegen: "Wir werden uns nicht mehr von einer Neun-Prozent-Partei auf der Nase herumtanzen lassen", sagt CDU-Mann Wanderwitz. Das Regieren wird für Tillich keineswegs leichter.

Sollen die's mal besser machen als ich, wird sich Georg Milbradt vermutlich sagen.



insgesamt 152 Beiträge
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Seite 1
Mule, 14.04.2008
1. Wie denn ?
Zitat von sysopMonatelang hoffte er, der Krise zu entkommen - am Ende hatte seine Partei keine Lust mehr auf ihn. Der Rücktritt von Ministerpräsident Milbradt soll Sachsens CDU zurück zu alter Größe führen. Gelingt in Sachsen der Weg aus der Krise?
Zuerst stolperte Kurt Biedenkopf, danach kam "Ziehsohn" Milbradt. Jetzt soll wieder ein "Ziehsohn" nachfolgen - auch mit Blick auf die "Portokasse"??? So ändert sich nie etwas!!!!!!
Morotti 14.04.2008
2.
Zitat von MuleZuerst stolperte Kurt Biedenkopf, danach kam "Ziehsohn" Milbradt. Jetzt soll wieder ein "Ziehsohn" nachfolgen - auch mit Blick auf die "Portokasse"??? So ändert sich nie etwas!!!!!!
Mibradt war kein "Ziehsohn", er war ein Interner Gegner von Kurt Biedenkopf.
Hubert Rudnick, 14.04.2008
3.
Zitat von sysopMonatelang hoffte er, der Krise zu entkommen - am Ende hatte seine Partei keine Lust mehr auf ihn. Der Rücktritt von Ministerpräsident Milbradt soll Sachsens CDU zurück zu alter Größe führen. Gelingt in Sachsen der Weg aus der Krise?
Ein längst überfälliger Schritt, dieser Mann war nie wirklich ein Nachfolger für den König Kurt, er hatte zwar alles dazu beigetragen, dass der Kurt Biedenkopf gehen mußte, aber er konnte die Lücke nie ausfüllen. Es ist nur ein Beamter, der in der dritten Reihe gehört hätte. Aber Sachsen was/wer kommt nun?
Emmi 14.04.2008
4. Wählen!
Zitat von MuleZuerst stolperte Kurt Biedenkopf, danach kam "Ziehsohn" Milbradt. Jetzt soll wieder ein "Ziehsohn" nachfolgen - auch mit Blick auf die "Portokasse"??? So ändert sich nie etwas!!!!!!
Die Sachsen bräuchten ja bloß nicht mehr CDU zu wählen, dann würde sich schon was ändern. Da aber die SPD bei 9% herumdümpelt und FDP und Grüne in Sachsen auch keine Rolle spielen, blieben dann für eine Regierung nur noch die Linke/PDS und/oder die NPD übrig...
uknox, 14.04.2008
5.
---Zitat--- "Ein 'Weiter so' wird es mit uns nicht geben", sagt SPD-Fraktionschef Martin Dulig ---Zitatende--- Spinnt der??? die SPD liegt bei grademal 9%! Die können froh sein, dass sie überhaupt mitregieren dürfen!! Dieser Sturz eines der kompetentesten Politiker der Bundesrepublik geht alleine auf die Kappe der von der SPD mehrheitlich gesteuerten Dresdner Medien, SZ, Antenne etc. Milbradt ist weder an den Fehlinvestionen der SachsenLB direkt beteiligt bzw. schuld gewesen, noch kann ich an einer Kreditaufnahme bei einer sächs. Bank irgendetwas Verwerfliches entdecken. Nützen wirds der SPD garnix, im Gegenteil. Ich hoffe die Sozis rutschen bei der nächsten Wahl unter 5%
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