Umstrittener Ex-Verfassungsschutzchef Sachsens CDU-Landeschef Kretschmer gegen Rauswurf von Maaßen

Die CDU-Führung ist auf Distanz zu ihrem umstrittenen Parteimitglied Hans-Georg Maaßen gegangen. Von einem Ausschluss des früheren Verfassungsschutzchefs hält Präsidiumsmitglied Kretschmer aber nichts.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer

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Ministerpräsident Michael Kretschmer ist gegen einen Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen. »Mich verbindet mit Maaßen nichts, aber deswegen muss ich ihn nicht ausschließen«, sagte der CDU-Chef von Sachsen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Bis zu einem gewissen Punkt müssten auch Positionen, die nicht mehrheitsfähig seien, in einer Volkspartei vorhanden sein. »Es gibt Verfassungsfeinde, die mit aller Kraft verfolgt werden müssen. Mit allen anderen muss man sich auseinandersetzen.« Kretschmer gehört auch dem CDU-Bundespräsidium an.

Hans-Georg Maaßen

Hans-Georg Maaßen

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Der frühere Verfassungsschutzpräsident ist CDU-Mitglied in Thüringen und war dort bei der Bundestagswahl gescheitert. Er steht seit Langem in der Kritik. So hatte er zuletzt ein Video des Mikrobiologen Sucharit Bhakdi verbreitet, in dem dieser einen Stopp der Coronaimpfungen fordert. Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein ermittelt wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung gegen Bhakdi.

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien, die im CDU-Bundesvorstand sitzt, hatte kürzlich Maaßens Ausschluss gefordert. Die CDU-Führung war zuletzt zwar auf Distanz zu Maaßen gegangen, hatte aber kein Verfahren zum Parteiausschluss beschlossen. Tilman Kuban, Vorsitzender der Jungen Union (JU) hatte Maaßen beim SPIEGEL-Spitzengespräch aufgefordert, selbst aus der Partei auszutreten. »Dieser Mann hat in der CDU nichts zu suchen«, stellte Kuban klar. Er halte das für einen »angemessenen Schritt«. Sollte man bei Gesprächen nicht weiterkommen, müsse es ein Parteiausschlussverfahren geben.

Parteitag mit Merz-Wahl am Samstag

Vier Monate nach ihrem Desaster bei der Bundestagswahl stellt sich die CDU mit der Wahl einer weitgehend neuen Parteispitze für die Arbeit in der Opposition auf. Bei einem Online-Parteitag sollen die 1001 Delegierten an diesem Samstag Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz zum neuen Vorsitzenden wählen.

als/dpa