CDU-Ministerin Özkan soll Arbeitsverträge am Rande der Legalität abgeschlossen haben

Niedersachsens neue Ministerin Aygül Özkan gerät in die Kritik: Nach SPIEGEL-Informationen hat sie als Managerin des Postdienstleisters TNT Löhne gezahlt, die unter dem Branchen-Mindestlohn lagen. Arbeitsrechtler werfen ihr vor, die "Grenze zur Sittenwidrigkeit überschritten zu haben".
Niedersachsens Sozialministerin Özkan: "Gute Arbeit muss angemessen bezahlt werden"

Niedersachsens Sozialministerin Özkan: "Gute Arbeit muss angemessen bezahlt werden"

Foto: Ulrich Perrey/ picture-alliance/ dpa

Hamburg - Die Kruzifix-Debatte um Aygül Özkan hat sich wieder abgekühlt. Doch nun gerät Deutschlands erste muslimische Ministerin wegen ihrer Vergangenheit in die Kritik: Als Managerin des Postdienstleisters TNT hat sie nach SPIEGEL-Informationen Verträge abgeschlossen, nach denen Beschäftigte nur 7,50 Euro Stundenlohn erhielten.

Aus den dem SPIEGEL vorliegenden Verträgen von 2008 geht zudem hervor, dass dass die Mitarbeiter nur 20 bis 22 Tage Jahresurlaub erhielten und im Bruttolohn "Mehrarbeit von bis zu 10 Prozent der regelmäßigen Arbeitszeit" enthalten sei. "Vorbereitungshandlungen" wie "Feinsortierung"und "Zählung" wurden nicht honoriert.

Nach Einschätzung des Arbeitsrechtlers Otto Ernst Kempen habe Özkan damit "Arbeitsverhältnisse am Rande der Legalität" geschaffen. "Da ihr als Juristin zudem bekannt gewesen sein muss, dass damals ein Postmindestlohn von 9,80 Euro galt, hat sie mit ihren Löhnen die Grenze zur Sittenwidrigkeit überschritten", urteilt der Professor aus Frankfurt am Main.

Die muslimische Politikerin ist Deutschlands erste türkischstämmige Ministerin. In der vergangenen Woche wurde sie im niedersächsischen Landtag vereidigt. Zuvor hatte Özkan in ihrer Partei eine heftige Debatte ausgelöst: Die 38-Jährige sprach sich gegen Kruzifixe in staatlichen deutschen Schulen aus. Die Schule müsse ein neutraler Ort sei.

Parteifreunde reagierten empört: Özkan solle sich überlegen, ob sie in einer christlichen Partei an der richtigen Stelle sei, schimpfte CSU-Mann Stefan Müller. Der Sprecher des Arbeitskreises engagierter Katholiken (AEK) der CDU erklärte das Experiment, eine muslimische Politikerin zur CDU-Ministerin zu machen, für gescheitert. Özkan reagierte auf den Druck - und widerrief ihre Äußerungen.

Zu ihrer Tätigkeit bei TNT wollte Özkan sich nicht äußern. Als Ministerin hat sie aber offenbar mehr Verständnis für Beschäftigte. "Gute Arbeit muss angemessen bezahlt werden", sagte sie dem SPIEGEL, "es darf keine sittenwidrigen Löhne geben." In der Pflegebranche hätten sich die Tarifpartner kürzlich auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro geeinigt. "Das begrüße ich sehr", sagte Özkan.

cte
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