CDU-Ministerin TNT-Betriebsrat droht Özkan mit rechtlichen Schritten

Niedersachsens Sozialministerin Özkan droht neuer Ärger. Der Betriebsrat des Briefzustellers TNT Post will nach SPIEGEL-Informationen rechtlich gegen sie vorgehen: Vor zwei Jahren hat sie als Managerin Arbeitsverträge ausgehandelt, die unter dem Branchen-Mindestlohn lagen.

Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan: "Absurde und haltlose Vorwürfe"
ddp

Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan: "Absurde und haltlose Vorwürfe"


Hamburg - Drei Jahre arbeitete Aygül Özkan beim Briefzusteller TNT Post, sie gründete die Hamburger Niederlassung. Als Managerin schloss sie Verträge ab, nach denen Beschäftigte nur 7,50 Euro Stundenlohn erhielten. Wegen dieser Tätigkeit drohen der derzeitigen niedersächsischen Sozialministerin nun Probleme: Der Betriebsrat des Briefzustellers TNT Post in Hamburg will rechtlich gegen sie vorgehen.

Nach SPIEGEL-Informationen soll der CDU-Politikerin die Behauptung untersagt werden, der Betriebsrat der Niederlassung sei "zu jeder Zeit partnerschaftlich" in Tarifverhandlungen eingebunden worden. Hintergrund ist ein Streit um Arbeitsverträge, die Özkan im Jahre 2008 als Managerin des Postdienstleisters unterzeichnet hat. Nach Einschätzung des Arbeitsrechtlers Otto Ernst Kempen habe sie damit "Arbeitsverhältnisse am Rande der Legalität" geschaffen. Die Politikerin hatte dies als "absurd und haltlos" zurückgewiesen.

"Absurd ist höchstens die Äußerung von Frau Özkan", entgegnete der Betriebsratsvorsitzende Gerhard Czerwinski, "wir wurden niemals in solche Verhandlungen eingebunden". Im Gegenteil habe sich der Betriebsrat dagegen gewehrt, als Özkan im Sommer 2008 die Beschäftigten dazu gedrängt habe, noch schlechtere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Sie habe sich damals zwar auf eine Vereinbarung mit der kaum bekannten Christlichen Gewerkschaft Postservice und Telekommunikation berufen. Doch diese Organisation vertrete so gut wie keine Beschäftigten in Hamburg. Zudem prüft der Hamburger Rechtsanwalt Jan Michel Luckow für den Betriebsrat derzeit, ob die Gewerkschaft überhaupt berechtigt ist, solche Verträge abzuschließen.

Zu ihrer Tätigkeit bei TNT wollte sich Özkan zuletzt nicht äußern. Als Ministerin hat sie aber offenbar mehr Verständnis für Beschäftigte. "Gute Arbeit muss angemessen bezahlt werden", sagte sie dem SPIEGEL, "es darf keine sittenwidrigen Löhne geben."

Die muslimische Politikerin ist Deutschlands erste türkischstämmige Ministerin. Sie wurde am 27. April im niedersächsischen Landtag vereidigt. Zuvor hatte Özkan in ihrer Partei eine heftige Debatte ausgelöst: Die 38-Jährige sprach sich gegen Kruzifixe in staatlichen deutschen Schulen aus. Die Schule müsse ein neutraler Ort sei.

Parteifreunde reagierten empört: Özkan solle sich überlegen, ob sie in einer christlichen Partei an der richtigen Stelle sei, schimpfte CSU-Mann Stefan Müller. Der Sprecher des Arbeitskreises engagierter Katholiken (AEK) der CDU erklärte das Experiment, eine muslimische Politikerin zur CDU-Ministerin zu machen, für gescheitert. Özkan reagierte auf den Druck - und widerrief ihre Äußerungen.

kgp



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Margrit2 25.04.2010
1. wie immer nur Forderungen
Ich persönlich -ich bin nciht gerade fromm- sehe allein diese Forderung schon als Angriff auf unsere christlichen Werte. Wenn dieser Frau das nicht behagt, hätte sie doch nicht in die CDU gehen brauchen. Wobei eines zu sagen wäre, die CDU muß sich darüber kalr werden, was sie noch ist und was sie will, sosnt erlebt sie die Spaltung wie die SPD. Wenn Kauder schon sagt, die CDU sei nicht mehr konservativ und der Bürgermeister in Hamburg noch ergänzt, die C DU sei keine christliche Partei, dann wird es Zeit usn Bürgern das auch zu sagen. Wenn die rsten deutschen Mädchen mit Kopftuch in die Schule müssen, wird das ERschrecken kommen, aber dann ist es wahrscheinlich zu spät
runzel 25.04.2010
2. Recht hat sie
Da hat die gute Frau recht: In staatlichen Einrichtungen haben religiöse Symbole nichts verloren. Diese gehören in die eigenen vier Wände oder eben an einen religiösen Ort. Eine Schule ist weder das eine noch das andere.
brigitta b. 25.04.2010
3. ?
Wo gibt es ab staatlichen Schulen denn noch ein Kruzifix??? Sturm im Wasserglas, diskussion um der Diskussion willwn.
Emil Peisker 25.04.2010
4. Integrationsverbesserungen sind überfällig
Wird wohl noch viele Diskussionen in Niedersachsen geben. Wulff hat schnell die Kreuzabhängforderung dementiert. So schnell konnte man gar nicht die News verfolgen. Eine Muslima in der CDU Regierung, wäre zu wünschen, dass dies normal würde, dafür tritt die Dame den Traditionalisten im islamischen Lager schon kräftig auf die Füße. Integrationsverbesserungen sind überfällig. Eine Muslima kann mit anderer Autorität die Kopftücher in Schulen ablehnen und die bessere Integration von Schülerinnen in Sport- und Schwimmunterricht einfordern. Die SchülerInnen sehen dann selbst, wie weit Integration führen kann. Man kann Ihr nur Fortune wünschen.
Margrit2 25.04.2010
5.
Zitat von Emil PeiskerWird wohl noch viele Diskussionen in Niedersachsen geben. Wulff hat schnell die Kreuzabhängforderung dementiert. So schnell konnte man gar nicht die News verfolgen. Eine Muslima in der CDU Regierung, wäre zu wünschen, dass dies normal würde, dafür tritt die Dame den Traditionalisten im islamischen Lager schon kräftig auf die Füße. Integrationsverbesserungen sind überfällig. Eine Muslima kann mit anderer Autorität die Kopftücher in Schulen ablehnen und die bessere Integration von Schülerinnen in Sport- und Schwimmunterricht einfordern. Die SchülerInnen sehen dann selbst, wie weit Integration führen kann. Man kann Ihr nur Fortune wünschen.
da stimme ich Ihnen sogar zu. Nur dann müßte es eine Muslima vom Format einer Frau Kelek sein. Bei dieser Sozialminsiterin in Hannover vermute ich das eher nicht.
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