Richtungsstreit in der Union Ministerpräsident Günther warnt CDU vor Rechtsschwenk

Die SPD hat ihre Probleme - aber auch in der CDU rumort es. "Die Union darf sich nicht nach rechts orientieren", fordert Daniel Günther. Parteikollegen jedoch wollen verstärkt AfD-Wähler ins Visier nehmen.
Daniel Günther

Daniel Günther

Foto: Carsten Rehder/ Carsten Rehder/dpa

"Es gibt ein Bedürfnis, unsere gewachsenen Werte stärker zu betonen", sagte der CDU-Politiker Daniel Günther im Interview der Zeitung "B.Z. am Sonntag". "Dem müssen wir Rechnung tragen. Aber das darf nicht dazu führen, dass sich die Union nach rechts orientiert." Der Kurs der Mitte tue der CDU gut.

Konservativ sein bedeutet für den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten, "auf Werten zu beharren, die in unserem Land gewachsen sind - wie Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit oder die Gleichberechtigung von Frauen". Es heißt seiner Ansicht nach jedoch ebenfalls, dass man dem Anspruch der Bürger auf Sicherheit mehr Bedeutung beimisst als bestimmten Fragen des Datenschutzes oder den Leistungsgedanken wieder fester an den Schulen verankert.

"Ich sage aber auch: Die CDU hat nicht nur einen konservativen Flügel, sondern auch einen wirtschaftlichen und einen liberalen. Das muss austariert sein."

Günther ist einer von vielen CDU-Politikern, die sich nach den abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen und vor einer möglichen neuen Regierungsbildung mit der SPD zur strategischen Ausrichtung der Partei äußerten.

"Endlich Wirtschaftskompetenz zeigen"

So forderte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, die CDU müsse wieder mehr Wirtschaftskompetenz zeigen. Im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" erklärte er: "In den letzten 50 Jahren gab es keinen CDU-Bundeswirtschaftsminister mehr. Das ist doch unglaublich. Ich verlange geradezu, dass die CDU in dieser neuen Bundesregierung endlich ihre Wirtschaftskompetenz zeigt und deutlich macht, welche Gestaltungsmacht ein Wirtschaftsminister hat."

Der Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) äußerte sich zu den Werten der Partei. Der "Rheinischen Post" sagte er: "Die Union muss sich in nächster Zeit verstärkt mit ihrem Wertefundament angesichts der Herausforderungen der Zukunft beschäftigen." Die Erneuerung einer Partei gelinge nicht allein über neue Personen.

Eine Äußerung, die als Reaktion auf die parteiinternen Forderungen nach einer Verjüngung der Parteispitze zu lesen ist. So hatte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sich im SPIEGEL für eine Erneuerung ausgesprochen. Er erwarte, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Regierungsbildung ein Signal setze. Bouffier lobte den Wortführer des konservativen Flügels der Partei, CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. Dies sei "ein Name, der eine wichtige Wählergruppe an die CDU bindet".

Auch Parteivize Thomas Strobl forderte gegenüber dem SPIEGEL, den Wählerkreis zu erweitern. Mit Blick auf die Stärke der AfD erklärte er: "Wir müssen feststellen, dass sich manche Menschen nicht abgeholt fühlen." Die CDU brauche ein neues Grundsatzprogramm, "um unsere Positionen, unsere Marschrichtung klar zu definieren".

cbu/dpa