CDU-Ministerpräsident Haseloff wegen Judenstern-Vergleichs in der Kritik

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, gerät wegen eines fragwürdigen Geschichtsvergleichs unter Beschuss: Der CDU-Politiker zog in einem Interview Parallelen zwischen Namensschildern für Polizisten und dem Judenstern. Verbände kritisieren die Äußerung scharf.

CDU-Ministerpräsident Haseloff: Kritik vom Zentralrat der Juden in Deutschland
DPA

CDU-Ministerpräsident Haseloff: Kritik vom Zentralrat der Juden in Deutschland


Halle - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff zieht im Streit um die Kennzeichnungspflicht für Polizisten heftige Kritik auf sich. Der CDU-Politiker hatte Namensschilder mit der Begründung abgelehnt: "Auch aus der deutschen Geschichte halte ich eine Kennzeichnungspflicht für Menschen schlicht und einfach für unerträglich und unakzeptabel."

"Natürlich hat er die Nazizeit gemeint", sagte dazu der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, der "Mitteldeutschen Zeitung". Kramer sagte, er teile die Bedenken von Polizisten, dass Namen an Uniformen auch zu Repressalien führen könnten. Daher halte er die Berliner Lösung für einen guten Kompromiss. In Berlin können Beamte zwischen einem Schild mit ihrem Namen und einer fünfstelligen Kennziffer wählen.

Die Kennzeichnung mit dem Judenstern zu vergleichen, sei "völlig an den Haaren herbei gezogen", sagte Kramer. Denn bei den Nazis sei es tatsächlich darum gegangen, Angehörige einer Minderheit kenntlich zu machen und sie Verfolgungsmaßnahmen auszusetzen.

"Unverständlich und abstrus"

Auch aus SPD, CDU/CSU und Linkspartei im Bundestag kam laut Zeitung Kritik an der Äußerung Haseloffs. Jan Korte, Linken-Abgeordneter im Bundestag, sagte, man könne zu dem Thema unterschiedlicher Auffassung sein, aber dieser Vergleich mache ihn fassungslos.

SPD-Innenexperte Sebastian Edathy sagte, es könne natürlich darüber diskutiert werden, ob Namensschilder sinnvoll seien. Doch die Äußerung Haseloffs sei "völlig unverständlich und abstrus". Sie sei "mindestens erklärungsbedürftig", sagte Edathy.

In Berlin gilt seit kurzem eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Mit Ausnahme der Mitglieder von Sondereinsatzkommandos müssen alle Beamte ein Schild mit ihrem Namen oder ihrer Dienstnummer auf der Brust tragen. Grüne, Linke und Bürgerrechtsgruppen hatten seit langem eine Kennzeichnung von Polizisten gefordert, um im Falle von Fehlverhalten eine Identifikation der Beamten zu erleichtern.

amz/AFP/dapd



© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.