CDU Ministerpräsidenten kritisieren Wahlkampfkonzept

Im Vorfeld der Sondersitzung des CDU-Vorstands haben führende Unionspolitiker erneut den Wahlkampf der Partei deutlich kritisiert. Die Ministerpräsidenten Rüttgers, Müller und Oettinger monieren mangelnde Visionen und soziale Schieflage der CDU.


Berlin - Am Montag will der CDU-Vorstand in einer Sondersitzung über die Gründe für das unerwartet schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl am 18. September beraten. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, sein saarländischer Kollege Peter Müller und Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger machen sich bereits vorab öffentlich ihre Gedanken - und sehen die Gründe für das nicht erreichen des Wahlziels vor allem in der Themensetzung des Wahlkampfs.

Jürgen Rüttgers: "Zu wenig über Menschen geredet"
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Jürgen Rüttgers: "Zu wenig über Menschen geredet"

Rüttgers sagte in der Zeitung "Die Welt", CDU und CSU hätten ihr Ziel "deutlich verfehlt, weil sie zu viel über Flattax und zu wenig über Menschen geredet haben". Ohne die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel namentlich zu nennen, monierte Rüttgers: "Der Wahlkampf war unterphilosophiert. Er hatte eine soziale Schieflage."

Die angekündigten steuer-, wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen seien nicht in ein überzeugendes Gesamtkonzept eingebettet gewesen. Die große Koalition müsse nun Erfolg haben. "Sie ist jedoch ein Bündnis auf Zeit. Union und FDP, also das bürgerliche Lager, müssen zusammen mehrheitsfähig sein", sagte Rüttgers.

Der saarländische Regierungschef Peter Müller erklärt in einer der Zeitung vorliegenden fünfseitigen Analyse des Wahlkampfes, der Union hätten "Visionen und eine stärker emotionale Ansprache der Wählerinnen und Wähler gefehlt". Dadurch sei ein in vielen Punkten technokratisches Wahlprogramm entstanden, das "als kalt und einseitig an Wirtschaftsinteressen orientiert empfunden wurde".

Müller kritisiert auch die Positionierung seiner Partei in der Großen Koalition. Schlimm wäre es seiner Ansicht nach, wenn sich die SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit und Friedenssicherung präsentieren könnte, "während die Union für das genaue Gegenteil stünde", nämlich für soziale Kälte und Kriegsbeteiligung.

Neues Grundsatzprogramm gefordert

Der Ministerpräsident forderte daher ein neues Grundsatzprogramm für seine Partei, das sich an der Vorstellung der solidarischen Leistungsgesellschaft orientieren solle. Die Union müsse sich neu entstandenen und neu entstehenden Milieus zuwenden.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger hatte zuvor in der "Süddeutschen Zeitung" ebenfalls moniert, dass sich der Wahlkampf zu sehr mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik beschäftigt habe. "Es war zwar richtig, das zum Hauptthema zu machen, es darf aber nicht das alleinig Sichtbare sein."

Oettinger betonte aber, das Ergebnis sei nicht an einzelnen Personen festzumachen, das Wahlprogramm sei von der Partei in ihrer Gesamtheit getragen worden.



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