CDU nach Merkel Die große Leere
CDU-Schriftzug mit Merkels Schatten
Foto: Bernd von Jutrczenka/ DPADen Ernst der Lage haben sie inzwischen erkannt. Allen voran die CDU-Vorsitzende. Es sei "nicht gottgegeben", dass man stärkste Kraft bleibe, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer laut Teilnehmern, als sich der Bundesvorstand vor einigen Tagen zur Klausurtagung traf. Dafür müsse man vor allem neue Themen besetzen und mutiger werden, forderte die Parteichefin.
Es sei, ist zu hören, eine bemerkenswert offene und selbstkritische Diskussion gewesen. Anders als früher nach enttäuschenden Wahlen: Da wurde die Analyse nach außen gerne angekündigt - und intern dann vernuschelt. Oder sie fiel gleich ganz aus.
Aber es hat auch keinen Sinn mehr, die Augen zu verschließen. Nicht mit 28,9 Prozent bei der Europawahl für die Union. Wenn man die CSU herausrechnet, die im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren sogar leicht zulegte, wirkt das CDU-Ergebnis noch mieser. Dazu kommt die massive Abwendung junger Wähler, einzig bei den Über-60-Jährigen ist die Union noch klar stärkste Kraft. Gleichzeitig hat man den Niedergang der SPD vor Augen, die sich vor klaren Analysen so lange gescheut hat, dass es inzwischen vielleicht fast zu spät ist.
Angela Merkel saß mit am Tisch, als der Führungszirkel am Sonntagabend und Montagvormittag im Konrad-Adenauer-Haus tagte. Parteichefin ist sie seit vergangenen Dezember nicht mehr, aber als Kanzlerin nach wie vor in den CDU-Spitzengremien dabei. Merkel ist so beliebt wie lange nicht mehr, das zeigen der SPON-Regierungsmonitor und andere Umfragen.
Das Problem: Ihrer Partei scheint das nicht mehr viel zu nützen. Viele Bürger schätzen die Kanzlerin und ihre Arbeit - aber sie wählen deshalb nicht mehr automatisch die CDU.
Früher reichte es, wenn die Christdemokraten ihre Vorsitzende und Kanzlerin ins Schaufenster stellten. 2013 hätte es bei der Bundestagswahl mit dieser Strategie fast für eine absolute Mehrheit im Parlament gereicht. "Gemeinsam erfolgreich für Deutschland" hieß damals der CDU-Slogan, Merkel-Wählen die Devise. Auch 2017 setzte man auf sie, obwohl die Kanzlerin wegen ihrer Flüchtlingspolitik mehr polarisierte als zuvor.
Annegret Kramp-Karrenbauer: Die Zeit rennt ihr davon
Foto: Christof Stache / AFPDas ist typisch für Parteien, die einen angesehenen Regierungschef stellen: Die SPD nutzte so 2002 den Bonus ihres Kanzlers Gerhard Schröder, die Grünen taten das 2016 bei der baden-württembergischen Landtagswahl mit ihrem populären Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.
Die CDU war schon immer ein Kanzlerwahlverein
Die CDU, oft als Kanzlerwahlverein verspottet, hat diese Methode perfektioniert. Aber irgendwann ist der Vordermann verbraucht - wie 1998 nach 16 Jahren im Amt Helmut Kohl -, oder die Vorderfrau nicht mehr das Gesicht der Christdemokraten wie aktuell Merkel.
Und plötzlich stellt man fest: Dahinter ist nicht mehr viel.
Warum sollte man der CDU bei der Europawahl die Stimme geben? Der CSU-Politiker Manfred Weber, gemeinsamer Spitzenkandidat, war Befragungen zufolge kein Faktor. Die Beliebtheitswerte von Parteichefin Kramp-Karrenbauer sind ein halbes Jahr nach ihrer Wahl eingebrochen. Und inhaltlich? Da klafft die große Leere.
In den drei zurückliegenden Koalitionen mit der SPD hat man den Sozialdemokraten die Themensetzung überlassen - solange Merkel im Fokus stand, hat das den Genossen nichts geholfen und der Union wenig geschadet. Aber nun? "Wir sollten aufhören, die eigene politische Ratlosigkeit zu verwalten", hat der CDU-Politiker Norbert Röttgen, einst Bundesumweltminister und Parteichef in Nordrhein-Westfalen, gerade der "Zeit" gesagt.
Kramp-Karrenbauer würde das so nicht offen ausdrücken. Aber die Analyse dürfte sie im Kern teilen. Die Vorsitzende möchte - um mit dem Märchen vom Kaiser und seinen neuen Kleidern zu sprechen - nicht mehr so tun, als wäre die CDU gut verpackt mit Ideen und Programmen: Sie ist ziemlich nackt. Dazu kommen die kommunikativen Defizite mit der Generation Rezo .
Die Zeit rennt Kramp-Karrenbauer und ihrer Partei davon: Die nächsten Wahlen stehen bevor, Anfang September in Sachsen und Brandenburg, Ende Oktober dann in Thüringen. Und wenn die Sozialdemokraten im Herbst die Koalition aufkündigen, was angesichts des Zustands der SPD ziemlich wahrscheinlich ist, könnten sogar Neuwahlen im Bund die Folge sein.
Einen Kanzlerbonus dürfte es bei der nächsten Bundestagswahl nicht geben
Spätestens dann - endgültig ohne Merkel, die nicht noch einmal als Kanzlerkandidatin ins Rennen gehen wird - stellt sich die Frage: Warum CDU wählen? Ob Kramp-Karrenbauer, ihr Antipode Friedrich Merz, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn oder wer auch immer für die Union antritt: Einen Kanzlerbonus wird bei einer vorgezogenen Bundestagswahl niemand von ihnen haben.
Deshalb muss die CDU etwas inhaltlich anbieten - und zwar zunächst beim aktuell brennendsten Thema für die Bürger: der Klimapolitik. Die Erderwärmung wartet ohnehin nicht auf die Christdemokraten, die sich als Hüterin der Schöpfung sehen, aber erst recht nicht die Wähler. Die laufen scharenweise zu den Grünen über.
In der Fraktionssitzung am Dienstag ging es lange um die Klimapolitik, bis auf wenige Ausnahmen war man sich dem Vernehmen nach einig, die programmatischen Defizite dringend beheben zu müssen, Kanzlerin Merkel kündigte Teilnehmern zufolge grundlegende Beschlüsse der Regierung für den Herbst an: Die Lösungen müssten "einen disruptiven Charakter" haben, sagte Merkel demnach.
Im Kern geht es um die Frage: Ist die signifikante Reduzierung von CO2 durch eine steuerliche Regelung zu schaffen, ohne die Wirtschaft und Teile der Bevölkerung gegen sich aufzubringen - oder gibt es doch einen anderen Weg? Die Klimafrage dürfte nicht zu einer neuen "Spaltfrage" in der Gesellschaft werden, warnt Kramp-Karrenbauer. Eine Arbeitsgruppe der Unionsparteien sowie der Bundestagsfraktion soll bis zum Herbst ein Konzept ausarbeiten, das dann optimalerweise von der Koalition umgesetzt wird.
Mancher in der Union aber fragt sich, ob das nicht schon wieder viel zu lange dauert. Gleiches gilt für andere Themen, die Kramp-Karrenbauer forcieren will: beispielsweise in der Digitalpolitik. Die Parteichefin kündigte Anfang der Woche eine "Digitalcharta für Deutschland an". Die Erarbeitung eines neuen CDU-Grundsatzprogramms treibt Kramp-Karrenbauer ebenfalls voran - auch das braucht entsprechend Zeit, weil die Mitglieder so viel wie möglich eingebunden werden sollen.
Zeit, die ihre CDU nicht mehr hat.
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