CDU nach der NRW-Wahl Merkels Misere

Sie hat die Steuersenkungen abgeräumt, sie hat innerparteilich Demut gezeigt: CDU-Chefin Merkel buhlt um die Gunst ihrer Partei und der schwarzen Landesfürsten - doch ihre Autorität ist schwer angekratzt. Nebenbei muss sie noch den Euro retten.

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Berlin - Es ist ein Machtwort, das jetzt nichts mehr kostet. Man müsse Prioritäten setzen, sagt die Kanzlerin. Und lässt eine Aufzählung folgen, die es eigentlich in sich hätte: Erstens seien Steuersenkungen "auf absehbare Zeit" nicht umsetzbar; zweitens habe Sparen Vorrang; und drittens müssten die Finanzmärkte reguliert werden.

Dieser saftige Dreiklang ein paar Wochen früher: das hätte wohl erst ein Koalitionsbeben zwischen Union und FDP ausgelöst und dann möglicherweise die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen für die CDU gerettet. Sagen jedenfalls manche in der NRW-CDU.

So aber ist Angela Merkel zu spät dran. Viel zu spät.

Sie kann gar nicht anders, als den milliardenschweren Steuersenkungen leise Servus zu sagen. Denn die nötige schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat ist mit dem Wahlergebnis vom Sonntag perdu. NRW-Verlierer Jürgen Rüttgers muss an diesem Montag neben Merkel in der CDU-Zentrale von seiner "schmerzhaften Niederlage" künden und darf ihre Versicherung mitnehmen, dass es leider "Gegenwind" von Schwarz-Gelb in Berlin gegeben habe.

Saar-MP Müller: "Diese Front begradigen"

Das Mini-Machtwort mit einer Dosis Demut: So lautet Merkels Rettungsrezept. Es war die Phalanx der schwarzen Länderfürsten, die ihr keinen anderen Weg ließ. Schon vor der Sitzung des engeren CDU-Führungskreises im Parteipräsidium am Montagmorgen hatte es Saar-Ministerpräsident Peter Müller nicht an Deutlichkeit mangeln lassen: Steuerermäßigungen hätten in den nächsten drei Jahren keine Chance. Es wäre nun an der Zeit, "diese Front zu begradigen", so der Chef einer Jamaika-Koalition mit Blick auf die Kanzlerin.

Das klang schon recht ultimativ. Nahezu alle CDU-Ministerpräsidenten sahen das genauso. Die Kanzlerin ist gefolgt.

Auf den ersten Blick ist das auch nicht ganz unkomfortabel für sie. Sie selbst gehörte nie zu den entschiedensten Anhängern massiver Steuerentlastungen. Im Wahlkampf war es der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, der Merkel ein entsprechendes Versprechen abrang. Während der Koalitionsverhandlungen dann ließ die schier steuersenkungswütige FDP der Kanzlerin keine andere Wahl.

Immer wieder zeigt sich Merkel am Montag in den Führungsgremien ihrer Partei verärgert über den liberalen Koalitionspartner. So berichten es Teilnehmer. Die FDP habe dazu beigetragen, dass sich alle Welt über die Steuerpläne habe aufregen können. Kaum habe man eine Forderung umgesetzt, sei von der FDP schon wieder der nächste Schritt diskutiert worden.

So kippt Merkel in der Folge der NRW-Wahl nicht ihr eigenes, sondern das Prestigeprojekt der Liberalen. FDP-Chef Guido Westerwelle bekommt die Entscheidung Merkels einfach nur mitgeteilt. Machen kann er nichts. Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat lassen ja keine andere Wahl. Man müsse zur Kenntnis nehmen, "dass dieses Projekt nicht leichter geworden ist", sagt Westerwelle also nachher. Und Seehofer erklärt: Die CSU sehe "auf absehbare Zeit leider keine Chance der Durchsetzbarkeit einer Steuerentlastung". Intern ist die Stimmung in beiden Parteien natürlich nicht so entspannt verständnisvoll.

Steuersenkungen ade

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Einer aus dem CDU-Vorstand sagt, der "Steuerirrsinn" habe nun hoffentlich ein Ende. Zumindest in den christdemokratischen Gremien sind die Steuersenker isoliert. Genau genommen gibt es nur noch einen: Josef Schlarmann, Vorsitzender der CDU/CSU-Mittelstandvereinigung und notorischer Merkel-Kritiker. "Ich bin der letzte Mohikaner an der Steuerfront", sagt er. Alle außer Schlarmann hoffen nun auf eine "Läuterung" der Liberalen, wie das ein anderer ausdrückt. Der frühere FDP-Bundesinnenminister Gerhart Baum forderte unterdessen seine Partei tatsächlich auf, in der Steuerpolitik eine Kursänderung vorzunehmen: "Die einseitige Fixierung auf dieses Thema ist nicht darstellbar", so der Liberale.

Klingt gut: Steuersenkung abgeräumt, Koalitionspartner trotzdem nicht verprellt, Demut gezeigt. Doch der Preis, den Merkel dafür zahlt, ist hoch: Ihre Autorität ist angekratzt. Die Ministerpräsidenten werden jetzt jeden ihrer Schritte genau beobachten. Und im Falle des Falles prompt gegensteuern. Garantiert. Das kündigt sich so an: "Konsequenzen in der Arbeit der Bundesregierung" erwarte er nach der NRW-Wahlschlappe, hat Hessens Roland Koch zu Protokoll gegeben. Neben dem Verzicht auf Steuersenkungen verlangt er weitere Einsparungen, etwa bei den Betreuungsplätze für unter Dreijährige. Das geht gegen das Modernisierungsprojekt der Regierungschefin.

Merkel ist eine Kanzlerin auf Bewährung. Führungsstärke hat sie in der aktuellen Misere nicht gezeigt. Und wenn die Steuersenkungen nicht durchsetzbar sind, dann gilt das gleiche auch für die ähnlich gelagerten Projekte aus dem Koalitionsvertrag: etwa die Kopfpauschale.

Merkel drosselte das Regierungstempo zuletzt mit Blick auf die NRW-Wahl nahezu gänzlich herunter. Manch einer fürchtet, dass sie es nun erst gar nicht mehr erhöht - mit Verweis auf die gegenläufigen Mehrheiten im Bundesrat. Es drohe dann eine Notregierung, die nur noch auf internationale Krisen reagiert, innenpolitisch aber nach nur sieben Monaten keine Akzente mehr setzt. Die linksalternative "tageszeitung" schreibt bereits über das Ende von Schwarz-Gelb: "Es wird ein zäher, langsamer Abschied."

"Schlechte Tage für Merkel"

All das lässt den Kritikern Bewegungsspielraum. Da sind die Konservativen, die Merkel ihr angeblich linkes Profil vorwerfen. Da sind die Mittelständler vom Schlage Schlarmanns, die der großen Steuersenkung hinterhertrauern.

Ausgerechnet im Verlierer Rüttgers findet Merkel am Montag eine Stütze in der Sache: In Nordrhein-Westfalen seien 330.000 frühere CDU-Wähler am letzten Sonntag zu Hause geblieben, sagt er. Das seien aber weder "Leute aus dem Mittelstand" noch Konservative. Rüttgers betont letzteres auch deshalb, weil nur wenige Stunden später ein exklusives Treffen konservativ gesinnter Funktionäre aus den Ländern geplant ist. Eingeladen hat der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner. Allerdings sei dieses Treffen nur zufällig auf den Tag nach der Landtagswahl gelegt worden, heißt es aus dem Umfeld der Veranstalter.

"Es sind schlechte Tage für die Union und Merkel", sagt ein CDU-Vorstandsmitglied. Es sei ja nicht nur die Pleite bei der NRW-Wahl, die die Stimmung drücke. Bei der Euro-Rettung müsse die Kanzlerin zudem auf das Verhandlungsgeschick ihres wichtigsten Ministers verzichten: Wolfgang Schäuble musste während eines EU-Finanzministertreffens am Sonntag in ein Brüsseler Krankenhaus eingeliefert werden.

Der seit Wochen gesundheitlich angeschlagene Schäuble hatte offenbar ein Medikament nicht vertragen. Ausgerechnet jetzt, wo es um die Rettung von Europas Währung geht. Kurzfristig musste Merkel ihren Innenminister Thomas de Maizière (CDU) als Ersatz schicken. Schäuble verließ die Klinik am Montag und flog nach Berlin zurück. Er werde "sehr bald wieder gesund sein", versicherte Merkel.

Es sind der angeschlagene Finanzminister und der müde blickende Rüttgers, die Merkels Misere in diesen Tagen ein Gesicht verleihen.

Mitarbeit: Severin Weiland

insgesamt 6258 Beiträge
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Seite 1
BerndSchirra, 10.05.2010
1.
NRW wird Jamaica bekommen. Die Grünen sind flexibel die diktieren schliesslich was geht. Auch bei Rot-Rot- Grün ist Frau Kraft letztlich nur Statistin.
pythagoras, 10.05.2010
2. Weises Wahlergebnis!
Ein wunderbares Wahlergebnis: Kein Multi-Kulti am Rhein, wir haben schon genug Probleme damit, kein Durchregieren in Berlin, der Bundesrat möge es verhindern, kein Westerwelle-Übermut mehr. Super! Weiser Wähler!
mika1710 10.05.2010
3.
Zitat von sysopAus Wahl in Nordrhein-Westfalen ist die CDU trotz riesiger Verluste knapp als Gewinner hervorgegangen. Wer wird das größte Bundesland in Zukunft regieren? Und welche Auswirkungen hat das Ergebnis auf die Koalition in Berlin?
Da der Wähler es wollte, dass die Grünen mitregieren gibt es nur eine Alternative: Jamaica
erich61 10.05.2010
4. Minderheitenregierung?
Ich denke mal, RotGrün als Regierung ist nicht einfach, aber realistisch! Das sich Schwarz/Gelb und Linke einer Meinung wären, kann ich mir nicht vorstellen!
robr 10.05.2010
5. Liebe Linkenwähler...
... habt ihr denn aus Hessen nichts gelernt? Dort gab es auch eine Mehrheit links der Mitte. Und wer regiert? Koch! Und jetzt in NRW seid ihr wieder so blöd zu glauben, eure Stimme für die Linken bringt es? Naja, wenn man die CDU mag, dann schon. Denn es wird wohl eine große Koalition werden müssen, Grün und Guidopartei mögen sich in NRW nicht...
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