CDU nach der Wahl Merkels Macht bröckelt

Nur ein paar Hausaufgaben seien zu erledigen: Nach den historischen Verlusten bei der Wahl spielt Angela Merkel auf Zeit. Doch in der Partei rumort es, der CDU droht ein neuer Richtungsstreit.
Angela Merkel

Angela Merkel

Foto: Markus Schreiber/ AP

"Ich bin nicht enttäuscht."

"Ich kann nicht erkennen, was wir anders hätten machen müssen."

"Wir haben unsere strategischen Ziele erreicht."

Nicht wenige in der CDU - und außerhalb - trauten ihren Ohren nicht, als sie Angela Merkel bei der Wahlanalyse zuhörten. Historische Verluste hatte die Partei erlitten, das schlechteste Ergebnis seit 1949 eingefahren, doch die Vorsitzende wirkte nicht sonderlich erschüttert.

Hauptsache die Macht gesichert, schien die Botschaft zu sein. Und als jemand ungläubig nachfragte, ob sie nicht auch Verantwortung für den Absturz trage: "Ich übernehme die Verantwortung, in Gottes Namen." Wenn es denn sein muss.

Lebt die Kanzlerin nach zwölf Jahren in einem Paralleluniversum? Die Fairness gebietet es zu erwähnen, dass Merkel nicht behauptet hat, es seien gar keine Konsequenzen zu ziehen. Über "inhaltliche Fragen" müsse man reden, betonte sie am Tag nach der Wahl. Am Mittwochabend, beim Niedersachsen-Wahlkampf in Hildesheim, räumte sie ein, "dass wir eine ganze Reihe von Hausaufgaben haben".

Aber vorerst bleibt die 63-jährige Parteichefin vage, bloß keine Unruhe vor der anstehenden Landtagswahl - und danach am besten auch nicht. Für den Herbst hat Merkel eine Führungsklausur angekündigt, gemeinsam mit der CSU, da soll dann nochmal über die miesen Zahlen vom 24. September gesprochen werden. Mehr Aufarbeitung ist bislang nicht vorgesehen.

Ob das reicht? Die Stimmung in der CDU ist angespannt, unter der Oberfläche gärt es. Mit dem Wahltag, so muss man das wohl sehen, hat das "Endspiel" begonnen ("Süddeutsche Zeitung"), der lange Abschied von der Macht. 32,9 Prozent - das kratzt an ihrer Autorität.

Der Entfremdungsprozess zwischen Merkel und der Basis läuft ja schon länger. Die Aura der Unantastbarkeit, die die CDU-Chefin zwischenzeitlich umwehte, ist spätestens mit der Flüchtlingskrise verflogen. Als sie im November 2016 ihre erneute Kanzlerkandidatur verkündete, reagierte die Partei eher erleichtert denn euphorisch - einen Plan B gab es schließlich nicht. Der folgende Parteitag bestätigte sie mit 89,5 Prozent im Amt, es war ihr schlechtestes Ergebnis, seit sie Kanzlerin ist.

Ein Wahlparteitag, um Merkel einen deutlicheren Denkzettel zu verpassen, steht in diesem Jahr nicht an, sondern erst Ende 2018. Also musste jetzt Volker Kauder als Blitzableiter herhalten. Merkel hatte ihren loyalen Weggefährten erneut als Vorsitzenden der Unionsfraktion vorgeschlagen. Ein Viertel der stark dezimierten Abgeordnetentruppe von CDU und CSU stimmte gegen Kauder.

Dem 68-Jährigen wird schon länger vorgeworfen, nur noch ein Vollstreckungsgehilfe der Kanzlerin zu sein, sein bescheidenes Ergebnis darf man also auch als kleines Misstrauensvotum gegen Merkel lesen. Der neu in den Bundestag gewählte Abgeordnete Michael von Abercron kritisierte die Wiederwahl offen:  "Sie ist kein gutes Signal, weil sie den Eindruck erweckt, dass alles beim Alten bleibt und wir nichts verstanden haben."

Im CDU-Präsidium, dem engsten Führungszirkel der Partei, hatte zuvor schon Jens Spahn, 37,die Machtfrage gestellt. Für wie lange Kauder denn gewählt werde, wollte Spahn wissen, der ambitionierte Hoffnungsträger der Konservativen - womöglich mit dem Hintergedanken, dass der alte und neue Fraktionschef in dieser Situation nur eine Übergangslösung sein könne. Kauder, so berichten es Teilnehmer, reagierte giftig und warf Spahn vor, Parteifreunde per SMS vor einem Weiter-so zu warnen.

"Auf die Zeit ab 2021 vorbereiten"

Direkte Kritik an der Chefin gilt noch als Tabu. Gerade vor Niedersachsen will niemand Streit vom Zaun brechen. Und doch wird schon über die Zeit nach Merkel nachgedacht.

Der CDU-Parlamentarier Andreas Jung, Chef der baden-württembergischen Landesgruppe, forderte in der "Schwäbischen Zeitung"  ein "Zeichen der Erneuerung": "Wir müssen uns jetzt auf die Zeit ab 2021 vorbereiten." Es sei notwendig, "dass jüngere Köpfe sichtbarer werden". Norbert Brackmann, Haushaltsexperte aus Schleswig-Holstein, wird mit den Worten zitiert : "Wir müssen uns auffrischen, damit wir einen vernünftigen Übergang hinkriegen."

Als Mann der Zukunft gilt neben Spahn auch Carsten Linnemann, Chef der Mittelstandsunion. "Wir müssen uns klarer positionieren", forderte Linnemann, 40, schon am Montag nach der Wahl. "Wir müssen die Partei sein, die dafür sorgt und bekannt ist, dass die Regeln eingehalten werden - ob bei illegaler Einwanderung oder bei der Euro-Stabilität." Und: "An diesem Wahlergebnis gibt es nichts schönzureden."

Linnemann hat Erfahrung damit, wie dünnhäutig die Parteispitze auf Kritik reagieren kann. Anfang 2016, der CDU-Vorstand traf sich unter dem Eindruck der Kölner Silvesterübergriffe zur Klausur in Mainz, beschrieb er die Stimmung an der Basis als "unterirdisch", mit anderen Abgeordneten forderte er einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik.

Wenige Tage später knöpfte sich die Parteispitze Linnemann und die Merkel-Kritiker hinter verschlossenen Türen vor. Die Ansage: "Klappe halten."

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