Wahlniederlagen im Südwesten CDU-Führung geht auf SPD los

In der CDU liegen die Nerven blank. Parteichef Laschet und andere führende Christdemokraten sprechen nach den Niederlagen in Mainz und Stuttgart von einem Warnschuss – und attackieren die SPD. Sogar von »Flegeln« war die Rede.
CDU-Chef Laschet: Zu lange geschwiegen?

CDU-Chef Laschet: Zu lange geschwiegen?

Foto: Michael Kappeler / dpa

Abgerutscht in Rheinland-Pfalz, historisch schlechtes Ergebnis in Baden-Württemberg: Nach den Niederlagen bei den Landtagswahlen herrscht in der CDU hinter den Kulissen erhebliche Unruhe. Führende Christdemokraten sprachen in Sitzungen des Parteivorstandes und Präsidiums von einem Warnschuss und forderten eine grundlegende Analyse der Niederlage sowie eine Aufarbeitung der Maskenaffäre.

CDU-Chef Armin Laschet legte einen Verhaltenskodex für die Partei vor und warnte sie davor, sich Illusionen zu machen, was den Weg zur Bundestagswahl im September angehe. Es sei nicht gottgegeben, dass die CDU den Kanzler nach der Bundestagswahl im Herbst stellen werde, sagte er laut Teilnehmern in der digitalen Sitzung des Bundesvorstands: »Wir müssen kämpfen.«

Die Sitzungen von Vorstand und Präsidium waren demnach auch geprägt von massiven Angriffen auf die SPD. Laschet selbst verwahrte sich gegen Kritik des Koalitionspartners an den Unionsministern für deren Rolle in der Coronakrise. Andere Christdemokraten warfen den Sozialdemokraten vor, die Maskenaffäre parteipolitisch auszuschlachten.

Wutausbruch des Chefs der Senioren-Union

Vorhaltungen der SPD-Spitze, wonach es in der Union ein strukturelles Problem bei der Vermischung von öffentlichen Mandaten und privaten Interessen gebe, empfinde er als »ehrabschneidend«, schimpfte Generalsekretär Paul Ziemiak laut Teilnehmern.

»Ich lasse mir nicht von solchen Flegeln sagen, die CDU neige zum Gelde.«

Otto Wulff, Chef der Senioren-Union, über die SPD

Einen regelrechten Wutausbruch soll in der Debatte Otto Wulff gehabt haben, Chef der Senioren-Union. Mit Blick auf die SPD sagte der 88-Jährige: »Ich lasse mir nicht von solchen Flegeln sagen, die CDU neige zum Gelde.« Die Union müsse jetzt bereit sein zu kämpfen. »Ran an den Feind!«

Aus den Landesverbänden kam in den Sitzungen der Aufruf zu einer Schärfung des Profils. So forderte Christoph Ploß, Landeschef in Hamburg, die Union müsse sich schleunigst auf die großen Herausforderungen konzentrieren und einen Plan vorlegen, wie man beispielsweise mit marktwirtschaftlichen Ansätzen aus Klimaschutz Exportschlager entwickeln könne. Laschet betonte dem Vernehmen nach, bis zum Sommer ein Wahlprogramm vorlegen zu wollen.

Debatte über Laschets Zurückhaltung

Auch Laschets eigenes Agieren sorgt allerdings intern für Diskussionen. Der Parteichef hatte nach den Landtagswahlen zunächst geschwiegen und die öffentliche Kommentierung der Niederlagen seinem Generalsekretär überlassen.

Die CDU handhabt das traditionell so – allerdings waren die Pleiten aus Sicht mancher Christdemokraten so heftig, dass sich durchaus der Vorsitzende hätte zu Wort melden können, allein schon, um dem Eindruck entgegenzuwirken, er stelle sich nicht der Verantwortung.

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Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrats Deutschland, sprach Teilnehmern zufolge Laschets Zurückhaltung in der Sitzung offen an. »Sie müssen aus der Rolle des Getriebenen kommen«, sagte sie demnach in Richtung des Parteichefs. Der fragte zurück: »Wer treibt mich denn?«

Angesichts der Maskenaffäre beschloss der Vorstand einen neuen Verhaltenskodex für die Partei. Das Dokument liegt dem SPIEGEL vor. Kandidaten für öffentliche Ämter müssen demnach erklären, welchen freiberuflichen oder unternehmerischen Tätigkeiten sie nachgehen, »um mögliche Interessenkonflikte auszuschließen«. Zudem dürfen Minister und Mandatsträger keine Geldspenden annehmen. Im Präsidium hatte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble Teilnehmern zufolge den Kodex als wenig zielführend kritisiert. Man verlängere damit nur die Debatte über die Maskenaffäre.

Die Unions-Bundestagsfraktion will diese Woche nach den jüngsten Fällen in den eigenen Reihen einen sehr konkreten Kodex für den künftigen Umgang ihrer Mitglieder mit Nebentätigkeiten und nötiger Transparenz verabschieden.

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Die Stimmung in der Union ist innerhalb nur weniger Wochen gekippt. Lange war man in CDU und CSU angesichts der komfortablen Umfragen davon ausgegangen, Angela Merkels Nachfolge werde beinahe automatisch auf den noch zu bestimmenden Kanzlerkandidaten aus den eigenen Reihen übergehen. Doch die Probleme beim Corona-Management, die Maskenaffäre und nun die Wahlniederlagen sorgen plötzlich für wachsende Angst vor den Bundestagswahlen im Herbst.

Die Kanzlerin stellte in der Sitzung des Vorstands Erfolge in der Corona-Bekämpfung in Aussicht. »Im Sommer sehen wir den Weg aus der Pandemie«, sagte sie Teilnehmern zufolge: »Der Schlüssel ist das Impfen.« Aufgrund der internationalen Lieferschwierigkeiten sei man auf die eigene Impfproduktion zurückgeworfen worden, sagte sie. »Wir brauchen Impfärzte und Kassenärzte. Die Hausärzte werden klein anfangen müssen.«