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02. November 2018, 09:14 Uhr

Neue Führung

So organisiert die CDU die Merkel-Nachfolge

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Die CDU sucht einen neuen Vorsitzenden - und hat bislang drei aussichtsreiche Kandidaten. So viel Auswahl gab es bei den Christdemokraten noch nie. Wird am Ende die Basis befragt?

Eigentlich ist die CDU eine Partei der Absprachen. Üblicherweise wird intern verhandelt, entschieden und einmütig ein Kandidat präsentiert - der wird dann auch gewählt.

Dieses Mal ist das anders. Wenn die CDU im Dezember ihren neuen Vorsitzenden wählt, wird sie sich voraussichtlich zwischen drei aussichtsreichen Kandidaten entscheiden müssen.

Das ist neu.

Bislang gab es in der Geschichte der CDU überhaupt erst einmal gleich zwei ernst zu nehmende Kandidaten, die sich um den Parteivorsitz bewarben. Das war 1971, Helmut Kohl und Rainer Barzel wollten beide die Nachfolge von Kurt-Georg Kiesinger antreten.

Ämtertrennung war in der CDU noch nie beliebt

Damals war es auch eine Entscheidung über die Verbindung von Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz - Barzel war dafür, Kohl zu dem Zeitpunkt dagegen. Barzel gewann. Ämtertrennung war in der CDU noch nie sonderlich beliebt.

Nur Ludwig Erhard war als einziger über einen längeren Zeitraum Kanzler, ohne zugleich Parteivorsitzender zu sein. Diesen Posten hatte damals noch Konrad Adenauer inne.

Auch Angela Merkel war immer gegen eine Trennung der beiden Ämter. Nun will sie den Vorsitz aufgeben - aber Kanzlerin bleiben.

Drei aussichtsreiche (und drei weitgehend unbekannte) Kandidaten wollen ihre Nachfolge an der Parteispitze antreten: Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Gesundheitsminister Jens Spahn und Ex-Fraktionschef Friedrich Merz.

Das Problem ist, dass die CDU keine Erfahrung mit solchen Fällen hat. Es geht jetzt um Grundsätzliches: Wie geht man überhaupt mit dieser Fülle an Kandidaten um?

Zunächst hilft ein Blick ins Statut: Demnach wird die CDU-Spitze auf einem Bundesparteitag gewählt. Die Entscheidung liegt also bei den etwa Tausend Delegierten des Parteitags.

Könnte es eine Mitgliederbefragung geben?

Inzwischen wird in der Union aber auch eine Mitgliederbefragung zumindest in Erwägung gezogen. Fraktionschef Ralph Brinkhaus nannte den Gedanken reizvoll. Die Mitgliederbefragung ist zwar zulässig - aber sie müsste von einem Drittel der Landes- und Gebietsverbände beantragt werden, und der Vorstand müsste der Befragung mit absoluter Mehrheit zustimmen.

In anderen Parteien ist die Beteiligung der Basis längst nichts Neues mehr: Die Grünen beispielsweise entscheiden über ihre Spitzenkandidaten per Urwahl. In der SPD wurde 1993 Rudolf Scharping durch eine Mitgliederbefragung gegen Heidemarie Wieczorek-Zeul und Gerhard Schröder für den Parteivorsitz nominiert. Der Parteitag wählte Scharping anschließend zum SPD-Chef.

Denn auch wenn es eine Mitgliederbefragung gibt, muss der Vorsitzende von einem Parteitag gewählt werden - so sieht es das Parteiengesetz vor.

Eine Mitgliederbefragung ist zudem eine logistische Herausforderung, auf die die Kreisverbände nicht vorbereitet sind. Deswegen gilt eine Mitgliederbefragung als sehr unwahrscheinlich.

Auch bei dem Parteitag könnte es für die CDU eine Premiere geben. Vorausgesetzt: Es stehen dann immer noch mehrere chancenreiche Kandidaten zur Wahl - und keiner von ihnen erhält im ersten Durchgang mehr als 50 Prozent der Stimmen. In diesem Fall müsste erneut gewählt werden.

In der Satzung heißt es dazu etwas umständlich: "Soweit die Mehrheit nicht erreicht wird, findet eine Stichwahl unter den nicht gewählten Kandidaten mit den nächstniedrigen Stimmenzahlen statt." Übersetzt bedeutet das: Die beiden Kandidaten mit den besten Ergebnissen treten gegeneinander an. Auch das gab es in der Union bei einer Wahl des Parteichefs noch nie.

Wie sollen sich die Kandidaten der Basis stellen?

Ebenfalls ist bislang unklar, wie sich die Kandidaten der Basis vorstellen sollen. Im Gespräch sind derzeit Regionalkonferenzen. Die drei Kandidaten würden dann durchs Land reisen und sich auf verschiedenen Veranstaltungen der Basis präsentieren. Sie könnten sich zusätzlich bei den sieben offiziellen Vereinigungen der Union, darunter etwa die Junge Union oder der Arbeitnehmerflügel CDA, vorstellen.

Zuständig für die Organisation dieser Treffen wäre allerdings die Generalsekretärin - ausgerechnet Kramp-Karrenbauer, die selbst antritt. Ein weiteres ungelöstes Problem.

Am Ende könnten der Kreis der ernst zu nehmenden Anwärter auch kleiner sein - oder gar noch wachsen. Möglich wäre etwa, dass Spahn seine Kandidatur rechtzeitig zurückzieht, um das konservative Lager, zu dem auch Merz zählt, nicht zu spalten. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass sich noch weitere CDU-Größen zur Wahl stellen.

Doch egal wie es ausgeht, für die CDU sind diese Wochen eine Lehrstunde in Sachen parteiinterner Demokratie.

Anmerkung: In einer früheren Version konnte der Eindruck entstehen, dass eine mögliche Mitgliederbefragung zum Parteivorsitzenden bindend wäre. Dem ist nicht so. Wir haben die entsprechenden Stellen angepasst.

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