Tilman Kuban Neuer JU-Chef kritisiert "Gleichschaltung" in der CDU

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, greift in einem Interview die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel mit einem Begriff aus der NS-Zeit an. Nachträglich bezeichnete er die Wortwahl als "unpassend".
Der neue JU-Vorsitzende Tilman Kuban

Der neue JU-Vorsitzende Tilman Kuban

Foto: Alexander Becher/ EPA-EFE/ REX

Scharfe Worte des neuen Chefs der Jungen Union (JU), Tilman Kuban: "In den letzten Jahren haben sich viele in der CDU nicht mehr wohlgefühlt, weil wir bei unserer Ausrichtung eine Gleichschaltung erlebt haben", sagte Kuban der "Welt". 

Mit dem Begriff "Gleichschaltung" wird gemeinhin die Unterdrückung der Meinungsvielfalt in der NS-Diktatur beschrieben.

Kuban sagte, vor allem in der Flüchtlingskrise habe die Parteibasis eine andere Politik gewollt. "2015 hat eine schweigende Mehrheit in der CDU den Kurs der Führung nicht mitgetragen. Eine Mitgliederbefragung hätte ein anderes Ergebnis als ein Parteitag gehabt."

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hätte damals "viel früher ein Stoppsignal setzen müssen", denn ihre Politik sei auch juristisch fragwürdig gewesen, sagte Kuban, der am vergangenen Wochenende an die Spitze der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU gewählt worden war. "Die Rechtslage zur Grenzöffnung ist ja letztlich nie ausgeleuchtet worden."

"Wir brauchen wieder drei Flügel und Persönlichkeiten, die ihre Meinung sagen."

Nach der Veröffentlichung des Interviews äußerte sich Kuban auf seiner Facebook-Seite zu dem Begriff "Gleichschaltung". Die Wortwahl sei "unpassend" gewesen, schrieb er. "Ich stehe aber dazu, dass andere Meinungen nicht von oben tabuisiert werden dürfen."

Merkel sei kein Idol für ihn gewesen

Auch den von Merkel vorangetriebenen Atomausstieg bewertete der 31-jährige JU-Vorsitzende äußerst kritisch. "Der kurzfristige Atomausstieg war ein Fehler, weil er nicht in eine europäische Lösung eingebettet wurde", sagte er. Sichere deutsche Meiler seien abgeschaltet worden, weniger sichere ausländische Meiler hingegen weiter am Netz geblieben. "Nach Fukushima wurde eine emotionale Entscheidung getroffen, obwohl sich die Sicherheitslage in Deutschland nicht verändert hatte."

Über die Kanzlerin sagte Kuban: "Ich habe Respekt vor der Leistung Angela Merkels, aber sie war kein Idol von mir." Am Montag wird der 31-Jährige dem Bericht zufolge als JU-Vorsitzender zum ersten Mal an einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands teilnehmen und dort auch Merkel treffen.

yes/AFP