Positionspapier CDU prüft Rückkehr zur Atomkraft
Kernkraftwerk Grohnde: Behutsame Rückkehr zur Atomenergie?
Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpaDie CDU will die behutsame Rückkehr zur Atomkraft prüfen. In einem Positionspapier des Bundesfachausschusses Wirtschaft, Arbeitsplätze und Steuern heißt es: "Wir setzen uns dafür ein, dass sich Deutschland stärker in das von Euratom durchgeführte Programm 'Horizont' zur Zukunft der Kernenergie einbringt." Die im Rahmen dieses Programms durchgeführten "Projekte zur Kernfusion und zu kleinen modularen Reaktoren" sollten "ergebnisoffen" geprüft werden, "als mögliche Variante für eine CO2-freie Energieproduktion".
In der CDU gibt es seit Jahren Stimmen, die den Atomausstieg für einen Fehler halten. Das Papier deutet darauf hin, dass zumindest die CDU-Wirtschaftspolitiker die Partei wieder stärker für diese Energie öffnen wollen, auch als Mittel zum Klimaschutz.
Die Bundesfachausschüsse gehören zu den offiziellen Gremien der Partei. Sie werden vom CDU-Vorstand eingesetzt und sollen diesem "programmatische Impulse" geben.
Mit einem weiteren kontroversen Thema, nämlich mit genetisch modifizierten Pflanzen, befasst sich ein Papier des Bundesfachausschusses Bildung, Forschung und Innovation der CDU. Darin wird das europäische Gentechnikrecht als zu streng bezeichnet.
Solange bei der Bearbeitung des Erbguts von Pflanzen keine "artfremden genetischen Informationen" eingefügt würden oder nur eine "Kombination von genetischem Material" erfolge, die zum Beispiel in der Natur vorkomme, sollten so bearbeitete Pflanzen "vom Anwendungsbereich des Gentechnikrechts ausgenommen werden". Die geltende Rechtslage mache die Anwendung neuer Züchtungsmethoden in der EU und in Deutschland "praktisch unmöglich".
