CDU-Parteitag: Gefahr von rechts

Was ist mit der AfD? Was tun gegen Anti-Islam-Bewegungen wie Pegida? Diese Fragen treiben die CDU auf ihrem Parteitag um. Doch mit einer Antwort tut sich die Parteispitze schwer. Ein bisschen mehr Law and Order muss vorerst reichen.

Merkel auf dem Parteitag: Die AfD mit keinem Wort erwähnt

Foto: JOHN MACDOUGALL/ AFP

Als am Mittwoch endlich ein CDU-Promi auf der Parteitagsbühne über die Alternative für Deutschland (AfD) spricht, wirkt es immer noch reichlich verdruckst. Als "Sammelbecken für Ewiggestrige, Zukunftsverweigerer und Weltverschwörungstheoretiker" bezeichnet Generalsekretär Peter Tauber die AfD. Sie setze auf Angstmache und rede das Land schlecht. Nur: Den Namen AfD nimmt Tauber nicht in den Mund. Als habe er Sorge, er könnte davon Ausschlag bekommen.

Die No-Name-Kritik des CDU-Generals zeigt symptomatisch, wie schwer sich die Union mit der neuen Konkurrenz von rechts tut. Die AfD ist zweifellos ein Thema auf dem Bundesparteitag in Köln, vor allem aber jenseits der offiziellen Tagesordnung. Die jüngsten Erfolge der AfD treiben die Delegierten um. Längst ist es aber nicht mehr die eurokritische Haltung, mit der die Partei einst fröhliche Urständ feierte, die der CDU die größte Sorge bereitet.

Man fürchtet vielmehr, dass die AfD der Union die Deutungshoheit auf dem Feld der inneren Sicherheit streitig macht. Dass sich die einstige konservative Stammklientel künftig bei der Truppe um Bernd Lucke besser aufgehoben fühlt, wenn es um den Kampf gegen Islamismus oder Kriminalität geht. Und dass sich rechts von der CDU eine unheilige, von ausländerfeindlichen Ressentiments getragene Allianz bildet aus Bürgerlichen, Nationalkonservativen, Rechtsradikalen. Die Unterstützung der AfD für die breite Anti-Islam-Bewegung, die sich derzeit unter Namen wie Pegida auf Deutschlands Straßen formiert, hat man in der CDU-Spitze aufmerksam und mit Sorge registriert.

CDU fordert "starken Staat"

In Köln versucht die Parteiführung gegenzusteuern, in dem sie die innere Sicherheit wieder als "Kernthema" der CDU beschwört. Der Leitantrag mit dem Titel "Mit einem starken Staat für Freiheit und Sicherheit", der an diesem Mittwoch verabschiedet wurde, beschäftigt sich vor allem mit dem islamistischen Terror, den man im In- und Ausland schärfer bekämpfen will. "Islamistischen Tendenzen" will die CDU "so früh wie möglich" entgegentreten, etwa durch verstärkte Präventionsprogramme für Jugendliche.

Die Gefahr des Rechtsextremismus wird nur kurz erwähnt. Unter Bezug auf die Hogesa-Gewaltdemo von Köln beklagt der Antrag die "zunehmende Zusammenarbeit" von Hooligans und Rechtsradikalen, gegen die "alle Mittel des Rechtsstaats" ausgeschöpft werden müssten. Ausführlicher widmet sich das Papier der Bekämpfung der organisierten Kriminalität ausländischer Banden, vor allem im Grenzgebiet zu Polen und Tschechien - ein Thema, mit dem die AfD zuletzt auch in den Landtagswahlkämpfen punkten konnte.

Unbedingt aber will die CDU den Eindruck von Aktionismus vermeiden. Schon im Vorfeld betonte die Parteispitze, der Beschluss sei keinesfalls als Antwort auf die AfD zu verstehen. Auch deshalb wollen Angela Merkel und ihre Gefolgsleute eine Debatte über den Umgang mit den Rechtspopulisten auf offener Bühne verhindern. Die CDU-Chefin erwähnte die AfD bei ihrem Auftritt am Dienstag mit keinem Wort.

Am Mittwoch widmete nach der kurzen Tauber-Kritik nur noch Fraktionschef Volker Kauder der AfD wenige Worte. Er beschränkte sich allerdings darauf, sich Belehrungen der SPD zu verbitten: Die Sozialdemokraten sollten von der CDU nicht verlangen, ihr Verhältnis zur AfD zu klären, wenn sie gleichzeitig in Thüringen gemeinsame Sache mit der Linken machten.

Mohring fällt durch

Die CDU-Spitze versucht zwar, die Themen der AfD zu besetzen, scheut aber die offensive Auseinandersetzung mit der Partei. Sie will die AfD lieber mit Missachtung strafen. Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit dem neuen Konkurrenten hat die Partei per Vorstandsbeschluss ausgeschlossen.

Was jenen blüht, die dagegen verstoßen, das durfte auf dem Parteitag der Thüringer CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring erleben. Für seine Flirtversuche mit der AfD im Vorfeld der Ministerpräsidentenwahl im Freistaat wurde Mohring abgestraft. Offene Attacken aber gab es nicht, die Delegierten ließen Mohring stattdessen still und leise bei den Wahlen zum Bundesvorstand durchfallen. Dem Vernehmen nach hatten einige CDU-Granden im Vorfeld gezielt Stimmung gegen den Thüringer Kollegen gemacht.