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Merkel-Rede auf CDU-Sonderparteitag Viel durchgesetzt, "Irrweg" verhindert

Angela Merkel hat auf dem CDU-Parteitag für den Koalitionsvertrag mit der SPD geworben. Sie wolle aber auch Lehren aus den Verlusten bei der Bundestagswahl ziehen, kündigte die Kanzlerin an.

CDU-Chefin Angela Merkel sieht in dem Koalitionsvertrag eine Antwort auf das schlechte Wahlergebnis. Jetzt müssten Antworten auf die Fragen der Menschen gegeben werden, sagte die Kanzlerin auf dem Parteitag in Berlin. "Die Verluste spornen uns an."

"Wir haben hart gerungen, wir mussten Kompromisse eingehen, aber wir haben auch viel durchgesetzt", sagte Merkel. Sie hob ein Paket zur Unterstützung von Familien und höhere Ausgaben für Bildung und Forschung hervor, wofür die CDU auch im Wahlkampf geworben habe. Der "Irrweg" einer von der SPD geforderten Bürgerversicherung sei verhindert worden.

Es gebe in der Bevölkerung Unbehagen, dieses betreffe die Funktionsfähigkeit staatlicher Institutionen, den technischen Fortschritt etwa durch die Digitalisierung und die Entwicklungen der Welt um Deutschland und Europa herum.

Der Parteitag habe den klaren Auftrag, mit der Zustimmung zum Koalitionsvertrag den Weg für eine neue Große Koalition freizumachen, sagte Merkel.

Die Delegierten stimmen am frühen Nachmittag über die Annahme des Koalitionsvertrags von Union und SPD ab. Ein neues schwarz-rotes Bündnis hängt dann noch vom Ausgang des laufenden SPD-Mitgliederentscheids ab. Die SPD will am 4. März das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids bekannt geben. Merkel hatte am Sonntag die Namen der CDU-Minister bekannt gegeben.

Die CDU-Chefin verwies auf das starke Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl. Die AfD sei nun drittstärkste Fraktion im Bundestag. "Das zeigt uns, wir stehen vor völlig neuen Herausforderungen", sagte Merkel. Dies gelte für das Parlament und weit darüber hinaus.

Gegen Populismus und Antisemitismus

"Wir alle haben gekämpft, und wir alle waren enttäuscht", sagte Merkel. Man werde aber einen Regierungsauftrag nicht einfach vor die Füße der Wähler werfen, nur weil man sich ein besseres Ergebnis gewünscht habe.

Die CDU-Chefin kündigte eine "Null-Toleranz"-Politik beim Thema innere Sicherheit an. "Sicherheit ist nicht verhandelbar", sagte sie. Zusammenhalt gebe es nur mit gemeinsamen Regeln. Sicherheit gehöre zu den Kernaufgaben des starken Staates. "Null Toleranz ist unser Motto."

Populismus und Antisemitismus sagte Merkel den Kampf an. "Diejenigen, die mit platten und hasserfüllten Parolen durch unser Land ziehen, werden auf unseren entschlossenen Widerstand treffen", sagte sie. Antisemitismus habe in Deutschland nichts zu suchen."Es macht für mich keinen Unterschied, ob antisemitische Hetze von muslimischen Einwanderern kommt, ob aus der AfD oder von Linksaußen. "

Merkel verteidigt Ressortverteilung

Merkel verteidigte die geplante Ressortverteilung für eine neue Koalition. Das Wirtschaftsministerium, das künftig von der CDU geführt werden soll, sei das "Kraftzentrum der sozialen Marktwirtschaft", sagte sie. "Ich bemerke mit ein wenig Befremden, wie auf einmal von einigen über das Wirtschaftsministerium geredet wird", fügte sie hinzu.

Seit der Koalitionseinigung stehen die CDU-Verhandler besonders von Seiten des Wirtschaftsflügels der Partei unter Kritik, weil die Union das Finanzressort den Sozialdemokraten überlassen hat. Erstmals seit Jahrzehnten soll die CDU hingegen wieder das Wirtschaftsministerium besetzen.

Wenn Amtsinhaber aus anderen Parteien der vergangenen Jahrzehnte die Chancen dieses Ministeriums nicht genutzt hätten, "liegt es doch an uns, das anders zu machen", appellierte die Kanzlerin. Mit diesem Ressort habe die Partei die "große Chance, die richtigen Impulse zu setzen". Schließlich sei das Wirtschaftsministerium auch Mittelstandsministerium, Handelsministerium und Energieministerium.

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als/dpa/Reuters/AFP