CDU-Parteitag Die ewige Merkel - und sonst?

Krönungsmesse für Angela Merkel: Die Christdemokraten schwören sich auf den Wahlkampf ein. Kann die Chefin mit einem guten Ergebnis rechnen? Wo droht Ärger? Alles, was Sie zum CDU-Parteitag in Essen wissen müssen.

CDU-Chefin Angela Merkel (am Vortag des Parteitags in der Essener Messe)
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CDU-Chefin Angela Merkel (am Vortag des Parteitags in der Essener Messe)

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"Ran an den Speck." Auf diese kurze Formel hat Angela Merkel es das letzte Mal gebracht, als sie ihre Leute auf den bevorstehenden Wahlkampf einstimmen wollte. Das klang, als müsste die CDU nur noch zugreifen. Tatsächlich holte die Union ein paar Monate später fast die absolute Mehrheit.

Jetzt will Merkel zum vierten Mal Kanzlerin werden. Ob sie sich wieder eine schnoddrige Botschaft für die 1001 Delegierten ausgedacht hat, die sich an diesem Dienstag und Mittwoch in der Essener Messe zum Parteitag versammeln? Ganz so einfach wie 2013, das ist der Kanzlerin klar, wird es diesmal nicht werden.

Worum geht es in Essen?

Na klar - um Angela Merkel!

Der Parteitag ist die Krönungsmesse für Angela Merkel. Die CDU wird die 62-Jährige als Vorsitzende bestätigen und zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl küren. Die Frage ist, wie beeindruckend das Ergebnis ausfallen wird.

Ihr bisher bestes Resultat erzielte Merkel 2012, damals stimmten fast 98 Prozent der Delegierten für sie. Das bisher schlechteste Ergebnis gab es 2004 mit 88,4 Prozent. Bei ihrer letzten Wiederwahl vor zwei Jahren kam Merkel auf 96,7 Prozent. Die Zahlen sind allesamt ein bisschen aufgehübscht, weil die CDU anders als andere Parteien Enthaltungen als ungültige Stimmen wertet.

Trotz Flüchtlingskrise, trotz Parteigegrummel, trotz CSU-Zoff - auch in diesem Jahr wird Merkel mehr als breiten Rückhalt bekommen. Seit die Kanzlerin ihre vierte Kandidatur erklärt hat, schließen sich in der CDU die Reihen, die Umfragewerte steigen leicht. Die meisten der Delegierten sind ohnehin Polit-Profis, die sich diszipliniert hinter der Chefin versammeln dürften. Allein schon, um der Konkurrenz keinen Gefallen zu tun und das Bild einer gespaltenen Partei abzugeben.

Merkel selbst erwartet ein "ehrliches Ergebnis", wie sie in der ARD erklärte. Was man eben so sagt, um die Erwartungen vorsorglich ein wenig zu dämpfen.

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Fotostrecke: 16 Jahre CDU-Chefin, elf Jahre Kanzlerin

Welche Botschaft hat Merkel?

Ein bisschen Leidenschaft gegen drohende Merkel-Müdigkeit nach 16 Jahren Parteivorsitz und elf Jahren Kanzlerschaft darf es schon sein. Die Rede der Chefin ist also eine der wichtigsten in ihrer Karriere. Merkel muss der Partei klarmachen, welchen Plan sie für vier weitere Jahre hätte.

Der 21-seitige Leitantrag des Bundesvorstands für den Parteitag bietet nicht mehr als ein paar Ansätze, weil er so offen formuliert ist, dass sich alle dahinter versammeln können. Das Papier betont den Zusammenhalt der Gesellschaft und positioniert sich klar gegen populistische Abschottungstendenzen. Schwerpunkte sind etwa die Innere Sicherheit sowie ein schärferer Ton in der Flüchtlingspolitik. Hier wurde am Vorabend des Parteitags noch ein wenig nachgelegt.

Wichtiger noch als die inhaltlichen Botschaften dürfte für Merkel sein, die Partei hinter sich zu einen, und zwar nicht nur über ein gutes Ergebnis bei der Wiederwahl. Weil die Kanzlerin selbst ahnt, dass der Weg bis zur Bundestagswahl kein Spaziergang wird, soll die Partei frühzeitig in den Kampfmodus schalten.

Mit der alten Einschläferungstaktik wird sich die nächste Wahl nicht gewinnen lassen. Es gilt also, die eigenen Leute zu mobilisieren und zu motivieren, nach all den Jahren für Merkel im Wahlkampf noch einmal alles zu geben.

Was ist mit der zweiten Reihe?

Zur Wahl steht in der Grugahalle die gesamte Führung der CDU. Auch wenn es noch eine Weile hin ist, das ist immer auch ein Schaulaufen potenzieller Merkel-Erben. So wollen sich etwa alle fünf Merkel-Stellvertreter im Amt bestätigen lassen. Hier sind sie:

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CDU-Parteitag: Die zweite Garde hinter Merkel

Auch um die restlichen Präsidiumsplätze bewerben sich so viele Spitzenleute, wie es Plätze gibt. Überraschungen sind also keine zu erwarten. Für Ministerpräsident Stanislaw Tillich rückt Innenminister Thomas de Maizière in den engsten Führungskreis, was mancher als Zeichen dafür sieht, das de Maizière wieder zum Kreis der Reservekanzler gehört.

Kulturstaatsministerin Monika Grütters, neue Vorsitzende der Berliner CDU, ersetzt Emine Demirbüken-Wegner. Interessant wird sein, wie Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär bei Wolfgang Schäuble, abschneidet. Er war bei der letzten Wahl per Kampfkandidatur ins Präsidium eingezogen und gilt als ehrgeizige Zukunftshoffnung.

Was ist mit der CSU?

Merkel verzichtete auf den Auftritt beim CSU-Parteitag, Horst Seehofer bleibt dem CDU-Treffen fern. So will die Union Ärger auf offener Bühne vermeiden. Ganz fehlen wird die Schwesterpartei nicht: Generalsekretär Andreas Scheuer und Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wollen in Essen vorbeischauen.

Ob sich Seehofer durchringt, nach Merkels Wahl aus der Ferne zu erklären, dass die CSU ihre Kanzlerkandidatur mitträgt? Wahrscheinlich belässt er es bei höflichen Glückwünschen, um die offizielle Versöhnung dann Anfang nächsten Jahres bei einer Spitzenklausur beider Parteien zu begehen.

Dann wird man auch ein gemeinsames Wahlprogramm vereinbaren, das die CSU mit einem "Bayernplan" flankiert, in dem die freistaatlichen Spezialitäten festgehalten werden: Obergrenze, Mütterrente, Volksentscheid.

Wo droht Ärger?

Der Streit über die Steuerversprechen wurde am Montag abgeräumt. Der Vorstandsantrag schließt nun auf Druck des Wirtschaftsflügels Steuererhöhungen für den Fall eines Wahlsiegs aus. Ursprünglich hieß es, die CDU wolle "die Steuerquote nicht erhöhen" - was eine Steuererhöhung, etwa beim Spitzensteuersatz, erlaubt hätte. Das sollte die Union in künftigen Koalitionsverhandlungen flexibler machen.

Aber jeder noch so harmonische Parteitag braucht ja ein Frustventil, über das die Unzufriedenen Luft ablassen können. Nach einem turbulenten Jahr für die Kanzlerin und ihre Partei wäre das wohl auch in Essen angebracht.

Eine Gelegenheit findet sich weit hinten im Antragsbuch auf Seite 103. Antrag C90 des Bezirksverbandes Nordwürttemberg fordert "die vernichtenden Ergebnisse bei allen Landtagswahlen im Jahr 2016 nachhaltig und ergebnisoffen aufzuarbeiten und anschließend die nötigen Kurskorrekturen vorzunehmen".

Die Parteispitze möchte auf die Selbstbeschäftigung verzichten, sie empfiehlt den Antrag abzulehnen. Aber schon bei den zurückliegenden Basiskonferenzen musste sich Merkel immer wieder Unmut aus den eigenen Reihen anhören - bis hin zur Rücktrittsforderung. Man kann davon ausgehen, dass auch in der Grugahalle nicht alle Kritiker schweigen.

Wenn der Antrag behandelt wird, ist Merkels Wahl allerdings längst gelaufen.

insgesamt 152 Beiträge
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DJ Bob 06.12.2016
1. wie passend Krönungsmesse
Die "Raute" sollte sich wirklich zur Königen krönen lassen.. Warum nicht sie schafft stück für stück die politische Vielfalt und damit Demokratie ab. Zumindest hat sie einen großen Einfluss drauf. Ich aber werde niemals den königlichen Hofknicks bei ihr machen! Es ist eine Schande für die CDU das der Sieg Merkels nur darum geht wie hoch er ausfällt. Letztes mal waren 97%!!! Na das kommt doch einen bekannt vor . Die Wahlergebnisse in der DDR
sissibu 06.12.2016
2. Alles dafür tun
Um an der Macht zu bleiben, wird der Merkel-Wahl-Verein Alles, aber auch wirklich Alles tun!! Mein Vorschlag: die Frau die es geschafft hat, am meisten unverbindlichen Aussagen abzugeben und die es meisterlich beherrscht bei viel Bla-Bla doch nichts wirklich Verwertbares abzuändern, zur "alternativlosen" Kanzlerin zu erklären und einen weiteren Albtraum wahr werden zu lassen! Einen schönen Tag noch!
joes.world 06.12.2016
3. Die CDU muss aufpassen, nicht den Anschluss an die Welt zu verpassen
Nicht zu einer Gruppe sektiererischer Merkel-Anhimmler zu verkommen. Denn die Welt wandelt sich und die CDU erstarrt in Reden anstatt sinnvoller, zukunftsgerichteter Taten. Merkel scharrt immer nur loyale Ja-Sager um sich. Die wie sie denken, aber weniger können. So werden die ihr nie gefährlich, bleibt sie "alternativlos" für die CDU. Weil sie rechtzeitig dafür gesorgt hat, dass an der Parteispitze nur Personen mit weniger Format als sie selber zu finden sind. Sogenannte Mini-Merkels. Der neue US-Präsident ist, durch die Macht seines Landes, ein zukünftiger enorm wichtiger World-Player. Sollte er sich mit Putin verstehen, kann die Entwicklung der Welt schnell an Deutschland vorüberziehen und Deutschland abhängen. Weil die CDU durch Merkel sich immer mehr vom realen Leben abkoppelt, immer mehr Leute zurück lässt, immer mehr Bürger nicht mehr versteht. Während Trump und Putin an einer neuen Weltordnung basteln und niemand sich in Merkels Umfeld traut, ihr davon zu erzählen. So ihr Umfeld das überhaupt mitbekommt. Und so Deutschland zu spät kommen könnte. Denn die spätere Merkel duldet in ihrem Dunstkreis nur mehr Gleichgesinnte um sich. Und genau das unterscheidet den künftigen Präsidenten der USA von Merkel: dass er, als eine starke Persönlichkeit, Widerspruch aushält, ja ihn sogar einfordert. Das ist gut an vier Besetzungen zu sehen, die er in den letzten Tagen verkündet hat: Einen rechten Ideologen macht er zu seinem Chefberater. Zum Chief of Staff – der mächtigsten Position innerhalb seiner Administration – machte er einen vom genau entgegengesetzen Flügel der Partei. Zum außenpolitischen Berater macht er einen Putin-Versteher. Zum Verteidigungsminister einen Putin-Kritiker. Beide male holte der zukünftige US-Präsident sich 2 entgegengesetze Pole, die in Zukunft gefordert sein werden, mit guten Argumenten ihn auf ihre Seite zu ziehen. Bevor er, als Präsident des mächtigsten Landes der Welt, seine Entscheidungen trifft. Die CDU-Delegierten müssen endlich Persönlichkeiten nach ganz oben wählen, die völlig anders als Merkel denken. Damit Merkel endlich mehr als nur ihr Echo hört. Sonst friert die CDU ein. Erstarrt und wird immer unbeweglicher. Während die Delegierten ihre Führerin bejubeln, zieht die Welt an der CDU – und da diese Deutschland regiert auch an Deutschland – vorbei. Und niemand an der Spitze bekommt das mit. Gebt Merkel Gegenspieler an der Spitze der Partei. Wenn sie zu schwach ist, sich selber Kontra ins Team zu holen, dann helft ihr. In dem ihr genau solche nach oben wählt. Um Merkel und der CDU und somit Deutschland einen Gefallen zu tun.
biba_123 06.12.2016
4. Wenn man als langjähriges Mitglied dieser Partei nur noch bricht,wenn man den Namen Merkel...
...und die ihrer Entourage nur hört und erlebt,wie von Angst getriebene Mitglieder für ein weiter so werben,dann kann man nur gehen. So wie es schon viele vorher getan haben. Der Weg führt raus aus der Partei. Die innere Immigration hat man,nach 16 Jahren Führung dieser Totengräberin der CDU schon hinter sich. Wer es bevorzugt,Mitglieder zu hofieren,die nicht denken,sondern sagen (Achtung O-Ton): "warum sollen wir uns mit diesen Dingen auseinandersetzen? Wir bekommen in in ein paar Tagen das neue Parteiprogramm.",der versündigt sich am demokratischen Selbstverständnis, Pluralismus und allem,was unsere Gesellschaft einmal ausmachte. Das ist CDU heute. Ein Haufen Nicht mehr selbst denkender Jasager!
claude 06.12.2016
5. bekanntes Gefühl
Ich bitte schon mal um Entschuldigung im Voraus, weil der Vergleich hinkt, aber mir kommt das gefühlsmässig bekannt vor. In dem kleinen Nachbarland Luxemburg gab es mal einen Premierminister, dessen Macht sich nach endlosen Legislaturperioden nur noch auf die Angst der Bevölkerung gründete, es wäre ja sonst niemand da der den Posten übernehmen könnte. "Der sichere Weg", war der Slogan der Luxemburger Schwesterpartei der CDU, ein Weg der gleichsam mit jeder Wahl "immer sicherer" wurde, da ja die Unerfahrenheit der Opposition mit jeder Wahl immer grösser wurde. In unsicheren Zeiten müsst ihr die wählen, die Erfahrung haben, ein Totschlagargument und meines Erachtens ein Sargnagel für die Demokratie. So darf eine Partei nicht argumentieren, aus Mangel an sonstigen Ideen. Nach 2-3 Legislaturperioden hat ein Staatsoberhaupt seine Ideen ausgelebt, der Rest ist nur noch Verwaltung und Tagesgeschäft.
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