CDU-Parteitag Blüms letzter Kampf
Leipzig - Angela Merkel blickt in den Saal, Laurenz Meyer streicht sich über den Kopf, Roman Herzog liest angestrengt in Papieren. Auf dem Podium steht Norbert Blüm und redet sich heiß. Er entschuldige sich dafür, aber er müsse die "Harmonie stören". Und dann geht es los: Der frühere Arbeitsminister im Kabinett Kohl wettert gegen die Kopfpauschale und den steuerlichen Ausgleich, der in diesem Modell aufgebracht werden soll, um die kleinen Einkommensbezieher zu entlasten.
Blüm hat das alles schon öfters gesagt, auf der Regionalkonferenz in Nordrhein-Westfalen, in vielen Interviews. Merkel und Co. wissen, wie Blüm aufbrausen kann. Aber an diesem Montag scheint Blüm wie der Mann in der früheren HB-Werbung in die Luft gehen zu wollen. Er läuft rot an, er krallt sich am Podium fest. Seine Stimme bricht. Hier redet einer, der wirklich leidet an seiner CDU. "Das ist plattgewalzte Gerechtigkeit, eine auf den Kopf gestellte Solidarität", ruft Blüm. Im Saal wird es immer stiller. Der frühere Bundesarbeitsminister, der Mann, der wortgewaltig für die Beibehaltung der lohnabhängigen Beitragszahlung in der gesetzlichen Krankenversicherung streitet, kämpft einen erfolglosen Kampf. Blüm weiß das. Vielleicht ist er deshalb so laut.
Selbst die Mitglieder der Sozialausschüsse vom CDA, dem er so lange vorgestanden hat, sind auf die Linie der CDU-Vorsitzenden umgeschwenkt. Sie haben Milderungen durchgesetzt, doch auch das ist Blüm zu wenig. Ihm passt die ganze Richtung nicht. Hier geht es um das Modell seiner Generation, um seinen Sozialstaat. So wie er ihn verteidigt hat, in seiner Amtszeit, so wie er ihn reformieren will, ohne gleich die Axt an ihm anzusetzen. Er rechnet seinen Parteifreunden vor, was das alles kosten wird, die steuerlichen Belastungen für das Sozialpaket, für Gesundheit, Rente und Pflege: 50 bis 60 Milliarden Euro. Da sei er gespannt, wie sie das organisieren würden, frotzelt er.
"Je höher das Einkommen, umso prozentual geringer die Kopfpauschale", ruft er. CDU-Generalsekretär Meyer wird in diesem Augenblick auf dem Monitor eingeblendet. Er hält sich die Hand vor den Kopf, eine Geste, die auch der Müdigkeit geschuldet sein könnte. Im Zusammenhang mit Blüms Rede wirkt sie symbolisch. Ideologie schallte es Blüm entgegen und der, den sie einst in den siebziger Jahren "Herz-Jesu-Marxist" nannten, ruft zurück: "Das ist nicht Ideologie, das ist Mathematik". Er bombardiert die Delegierten mit Zahlen.
Blüm geht mit der Kopfpauschale, für die Merkel und Meyer auf den Regionalkonferenzen geworben haben, ins Gericht. Er hält ihnen die Schweiz als schlechtes Beispiel vor. Dort sei 1996 die Kopfpauschale um 60 Prozent angestiegen, aber im selben Zeitraum sei der steuerliche Zuschuss abgesenkt worden. Nein, poltert er, der Vorschlag für die Einführung der Kopfpauschale sei "vom Ehrgeiz beseelt, wie kommen wir an das Geld der Leute". Sie bedeute "mehr Umverteilung, weniger Transparenz". Kapitaldeckung, sagt er, sei als Ergänzung im System gut. Aber nicht als Gesamtsystem. In der von Börsen abhängigen kapitalgedeckten Systems sehe er nicht mehr Sicherheit.
Wandel, das hatte Blüm gleich zu Beginn seiner Rede gesagt, bestehe "nicht nur aus Veränderung, sondern auch aus Erhalt". In der CDU des Jahres 2003 wirkt Blüm wirklich wie der, von dem er am Schluss seines furiosen Auftritts spricht: "Ich bin überrascht von mir selbst". Auf seine alten Tage habe er entdeckt, "dass ich ein Konservativer bin".
Blüms Protest sollte nichts nutzen: Am Abend entschieden sich die 1001 Delegierten mit deutlicher Mehrheit für einen radikalen Kurswechsel (Prämienmodell in der Kranken- und Pflegeversicherung; steuerfinanzierter Sozialausgleich; um privat finanzierte Elemente ergänzte Rentenversicherung)- bei nur vier Gegenstimmen und einer Enthaltung.
